Prozessrecht

Das Amtsgericht Stuttgart hat dazu Stellung bezogen, ob der Vermieter für die Reparatur/den Austausch einer Gastherme aufkommen muss, wenn der Mieter sie aufgrund eines Ausfalls der Heizung veranlasst hat.

Verzögert sich die Zustellung einer Klage infolge eines Fehlers des Postzustellers, so gilt dies als fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts. Die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung wird hierdurch nicht beseitigt.

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

Der BGH hat einer Anwältin, die ihren Büroschlüssel in ihrer Kanzlei vergessen hatte und die Kanzlei deshalb am Abend des Fristablaufs für eine Berufung nicht mehr betreten konnte, eine Wiedereinsetzung verwehrt.

Das Forschungsprojekt der Universität Regensburg zum strukturierten Parteivortrag in Anwaltsprozessen ist vorläufig abgeschlossen und endet mit konkreten Vorschlägen an den Gesetzgeber.

Unglückliche Häufung von Justizfehlern: Eine Anwältin hatte wegen eines Fehlers des Familiengerichts ein vermeintlich verfrüht eingelegtes Rechtsmittel zurückgenommen und dadurch schuldhaft – so der BGH – die Rechtsmittelfrist versäumt.

Die Entscheidung zwischen Klagerücknahme und Erledigungserklärung ist nicht in jeder Prozesssituation einfach und hat oft erhebliche Kostenfolgen. Wann empfiehlt sich eine Klagerücknahme, wann ist eine Erledigungserklärung ratsamer?

Die Bundesregierung hat eine Anhe­bung des Zustän­dig­keits­streit­werts für Amts­ge­richte in Zivil­sa­chen auf 8.000 EUR beschlossen. Daneben soll die Spe­zia­li­sie­rung der Justiz in Zivil­sa­chen durch beson­dere Kammern an den Land­ge­richten erwei­tert werden.    

Terminsvertreter nehmen Gerichtstermine für den Prozessbevollmächtigten einer Partei wahr. Welche Aufgaben hat der Terminsvertreter, wer haftet für Fehler und wer zahlt die Kosten?

Der Nachweis des Zugangs rechtserheblicher Erklärungen stößt vor Gericht häufig auf Schwierigkeiten. Das Einschreiben bietet nur mit Auslieferungsbeleg einen Zugangsnachweis. Mehr Rechtssicherheit bietet die Zustellung durch Boten.

Nicht nur ein Urteil als Ganzes, sondern auch einzelne Entscheidungen des Gerichts im Verfahren können angefochten werden. Soll Beschwerde eingelegt werden, besteht oft Unsicherheit, ob es eine sofortige und damit fristgebundene Beschwerde ist. Im Folgenden sind die wichtigsten Merkmale aufgeführt.   

BAG: Ablehnung der Prozesskostenhilfe bei Beschränkung der Vollmacht eines Anwalts zur Vertretung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren unter Ausschluss des Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahrens.

Ein Gericht darf bei einer, medizinisches Fachwissen voraussetzenden Beurteilung eines Sachverhalts nur unter engen Voraussetzungen eigene Sachkunde an die Stelle eines medizinischen Sachverständigengutachtens setzen.

Der Zustellungszeitpunkt eines gerichtlichen Dokuments im beA bestimmt sich nach den Angaben auf dem an das Gericht elektronisch übermittelten Empfangsbekenntnis. Dieses erbringt den vollen Beweis für den Zustellungszeitpunkt.