Verkehrsrecht

Eine angeblich verwirrende Beschilderung entlastet nicht vom Vorwurf einer Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Wer Verkehrsschilder nicht versteht, ist zum Führen eines Kfz im Straßenverkehr nicht geeignet.

Im Falle eines Unfalls spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Linksabbieger den Unfall verursacht hat. Das gilt selbst dann, wenn der Entgegenkommende zu schnell gefahren ist.

Unfälle zwischen Radfahrern und Fußgängern häufen sich. Was gilt rechtlich im Verhältnis Fahrradfahrer/Fußgänger? Welche Rechte und gegenseitigen Pflichten sind zu beachten und wer haftet für Schäden?

Manipulierte Unfälle mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, kommen immer wieder vor. Der Versicherer darf allerdings nur dann die Leistung verweigern, wenn er die Manipulation auch beweisen kann.

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

Ein Saunabesuch, unbekannte Pralinenspender und ein Verzehr von umgerechnet 132 Mon Chérie – so begründete ein Autofahrer seine Fahruntüchtigkeit. Nicht glaubwürdig, urteilte das Amtsgericht Frankfurt.

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Öffentliche Wege und Plätze müssen witterungsabhängig gereinigt werden. Ist heruntergefallenes Laub noch nicht beseitigt, müssen Fußgänger mit Glätte rechnen. Kommt ein Fußgänger zu Fall, kann ihn ein Mitverschulden treffen.

Auch bei einer fehlerhaften Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) kann ein Schadensersatzanspruch wegen Verdienstausfalls gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer auf die Richtigkeit der AU vertrauen durfte.

Kommt es zu einem Verkehrsunfall und das Fahrzeug hatte bereits einen Vorschaden, so hat die gegnerische Haftpflichtversicherung Anspruch darauf, dass der Vorschaden und die Reparatur vom Geschädigten genau dokumentiert werden. Solange dies nicht geschieht, muss sie den Schaden nicht regulieren.

Gerichte dürfen an die Darlegung eines Schadens keine zu hohen Anforderungen stellen. Ein Geschädigter kann erwarten, dass ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die Einzelheiten klärt.

Rund 5.000 EUR verlangte eine Autovermietung von einem Mieter für einen Schaden, der bei der Rückgabe des Fahrzeugs festgestellt wurde. Allerdings gab es kein Übernahmeprotokoll des Fahrzeugs und der Mieter bestritt den Schaden verursacht zu haben.

Italien wird in den nächsten Wochen Tausende Bußgeldbescheide an deutsche Fahrzeughalter versenden. Die Verfahren stapelten sich infolge eines Behördenstreits. Die Bußgelder reichen zurück bis zum Jahr 2023.

Nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen können bei einem Verkehrsunfall für Verletzungen und Schäden anderer Insassen mithaften. Die Anschnallpflicht hat (auch) drittschützenden Charakter.