Börsengesetz [bis 31.10.2007], Zuletzt gültige Fassung m ... / § 64 Übergangsregelungen

(1) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel mit amtlicher Notierung zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte vor dem 1. April 1998 veröffentlicht worden, so sind auf diese Prospekte und Unternehmensberichte die Vorschriften der §§ 45 bis 49 und 77 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1030) weiterhin anzuwenden.

(2) Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Börsenhandel im amtlichen Markt zugelassen worden sind, oder Unternehmensberichte vor dem 1. Juli 2002 veröffentlicht worden, so ist auf diese Prospekte und Unternehmensberichte die Vorschrift des § 47 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, weiterhin anzuwenden.

(2a)^{[1] 1}Sind Prospekte, auf Grund derer Wertpapiere zum Handel im amtlichen Markt zugelassen worden sind, vor dem 1. Juli 2005 veröffentlicht worden, so ist auf diese Prospekte die Vorschrift des § 45 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. ²Auf Unternehmensberichte, die vor dem 1. Juli 2005 veröffentlicht worden sind, finden die Vorschriften der §§ 44 bis 47 und 55 dieses Gesetzes in der vor dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.

(3) ¹Für Wertpapiere, deren Laufzeit nicht bestimmt ist und die am 1. Juli 2002 weniger als zehn Jahre an einer inländischen Börse eingeführt sind, gilt § 5 Abs. 1 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist. ²Auf die in Satz 1 genannten Wertpapiere ist § 14 Abs. 1 Nr. 5 erst mit Ablauf von zehn Jahren seit der Einführung anzuwenden.

(4) ¹Für Kursmakler und Skontroführer, die am 1. Juli 2002 über eine Bestellung zum Kursmakler oder eine Zulassung zum Skontroführer im geregelten Markt verfügen, gilt die Zulassung zum Skontroführer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 für diesen Zeitpunkt als erteilt. ²Skontren, die zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt einem Kursmakler oder einem anderen Skontroführer zugeteilt sind, gelten dem Skontroführer für die Dauer von drei Jahren als zugeteilt. ³Handelt es sich bei dem Skontroführer um einen Kursmakler, der am 1. Juli 2002 seine börslichen und außerbörslichen Geschäfte als Geschäftsführer eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts betreibt, gehen das Skontro und die Zulassung als Skontroführer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 am 1. Juli 2003 auf das Institut über, für das der Skontroführer seine Geschäfte zu diesem Zeitpunkt betreibt. ⁴Für die Dauer von drei Jahren hat in den Wertpapieren, in denen am 1. Juli 2002 eine Preisfeststellung durch Kursmakler oder Skontroführer erfolgt, zumindest auch eine Feststellung des Börsenpreises durch Skontroführer zu erfolgen.

(5) Die Bestellungen als Kursmakler und als Kursmaklerstellvertreter erlöschen am 1. Juli 2002.

(6) ¹Die auf Grund des § 30 Abs. 6 Satz 1 des Börsengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2682), das zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) geändert worden ist, bestehenden Kursmaklerkammern sind aufzulösen. ²Das Nähere wird durch Landesrecht bestimmt.

(7) ¹Betreiber eines elektronischen Handelssystems im Sinne von 58 Abs. 1 Satz 1, die dieses Handelssystem am 1. Februar 2003 betreiben, haben diese Tätigkeit und die Absicht, diese fortzuführen, der zuständigen Börsenaufsichtsbehörde bis zum 1. Mai 2003 anzuzeigen und die in § 58 Abs. 1 Satz 4 vorgeschriebenen Unterlagen vorzulegen. ²Die Anzeige und die vorzulegenden Unterlagen müssen den inhaltlichen Anforderungen der Rechtsverordnung nach § 58 Abs. 2 Satz 1 entsprechen. ³Die Börsenaufsichtsbehörde kann dem Betreiber einer börsenähnlichen Einrichtung für die Erfüllung der sich nach § 59 Satz 1 und auf Grund der Anordnungen nach § 59 Satz 2 ergebenden Pflichten eine angemessene Übergangsfrist einräumen.

[1] Abs. 2a eingefügt durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (Prospektrichtlinie-Umsetzungsgesetz). Anzuwenden ab 01.07.2005.