Sozialwesen

Impfmüdigkeit und eine verzerrte Risikowahrnehmung gefährden den gesellschaftlichen Impfschutz. Zum Anlass der Europäischen Impfwoche 2026 fordern RKI und PEI gezieltere Aufklärungsmaßnahmen und eine zielgruppenspezifischere Kommunikation.

Der Exopulse Mollii Suit ist ein medizintechnischer Ganzkörperanzug zur Linderung von Spastiken und chronischen Schmerzen bei neurologischen Erkrankungen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat nun entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss die Kosten von bis zu 8.000 Euro nicht übernehmen.

In Nordrhein-Westfalen werden erstmals Mittel aus dem Transformationsfonds eingesetzt: Rund 45,4 Mio. Euro fließen in die Zusammenführung zweier Krankenhausstandorte. Das Gesamtvolumen beträgt ca. 65 Mio. Euro. Der Startschuss für die bundesweite Krankenhausreform ist damit gefallen.

Am 26. März 2026 hat der Bundestag umfassende Änderungen zur Lebendorganspende beschlossen. Die Reform ermöglicht unter anderem Überkreuzlebendnierenspenden und anonyme Spenden.

Die gesetzliche Krankenversicherung steht vor ihrer bislang schwersten Finanzierungskrise. Ein Defizit von knapp 10 Mrd. EUR im Jahr 2024 und eine drohende Deckungslücke von bis zu 40 Mrd. EUR bis 2030 zwingen den Gesetzgeber zum Handeln. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 16.4.2026 einen Referentenentwurf vorgelegt, der weitreichende Einschnitte für Versicherte, Leistungserbringer und Beitragszahler vorsieht.

Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA) haben sich seit ihrer Einführung im Jahr 2020 etabliert. Doch der aktuelle Bericht zeigt deutliche Schwächen bei der Nutzenbewertung und Preisgestaltung. Krankenkassen sehen sich mit hohen Vorfinanzierungen und fehlendem Nutzennachweis konfrontiert.

Im Dezember 2025 bezogen rund 1,28 Millionen Personen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - ein Anstieg von 1,8 % gegenüber dem Vorjahr. Während diese Zahl einen neuen Höchststand erreichte, sank die Zahl der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung bei Erwerbsminderung auf den niedrigsten Stand seit 2018.

Liegt eine abhängige Beschäftigung vor, besteht in allen Sozialversicherungszweigen grundsätzlich Versicherungspflicht. In manchen Fällen ist es jedoch schwierig festzulegen, ob der Erwerbsstatus der betroffenen Person als abhängige Beschäftigung oder als selbstständige Tätigkeit einzustufen ist. Mit einem Referentenentwurf, der noch nicht offiziell veröffentlicht wurde, soll es nun leichter werden, den sozialversicherungsrechtlichen Erwerbsstatus zu bestimmen.

Im Jahr 2025 sprachen Jobcenter rund 461.400 Leistungsminderungen aus – ein Anstieg von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptgrund waren Meldeversäumnisse. Trotz des Anstiegs war nur knapp ein Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten betroffen. Die durchschnittliche Minderung betrug 66 Euro bzw. 8,3 Prozent der Regelleistung.

Zur Reduzierung von Fehlzeiten hat die Regierungskommission erneut vorgeschlagen, eine Teilkrankschreibung einzuführen. Ziel ist es, Beschäftigten zu ermöglichen, die Arbeit schrittweise und an die Krankheit angepasst wiederaufzunehmen. Wir zeigen Vor- und Nachteile des Modells und weitere Möglichkeiten zur Arbeit trotz Krankheit.  

AOK-Versicherte ab 60 Jahren treten laut einer WIdO-Analyse zunehmend früher in die Pflege ein – und das mit geringeren Schweregraden. Die Zahl der Neueintritte blieb dabei über Jahre stabil. Experten fordern angesichts dieser Entwicklung einen stärkeren Fokus auf Prävention in der geplanten Pflegereform.

Mit der steuerfreien Aktivrente werden ab 2026 finanzielle Anreize für mehr Erwerbstätigkeit im Alter gewährt. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann einen monatlichen Arbeitslohn von bis zu 2.000 Euro steuerfrei erhalten. In einem FAQ-Katalog zur Aktivrente hat das Bundesministerium für Finanzen (BMF) zahlreiche Anwendungshinweise bekanntgegeben.

Ein Leistungsempfänger muss überzahltes Arbeitslosengeld nicht zurückzahlen, wenn er keine groben Fahrlässigkeit trifft. Das Sozialgericht Landshut entschied, dass abstrakte Hinweise in Merkblättern nicht ausreichen, um das Risiko behördlicher Fehler auf den Leistungsempfänger zu übertragen.

Medikationsfehler führen jährlich zu rund 250.000 vermeidbaren Krankenhauseinweisungen. Um die Patientensicherheit zu stärken, hat das Bundeskabinett den Aktionsplan zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) 2026–2029 beschlossen. Er setzt auf mehr Forschung, digitale Lösungen wie den elektronischen Medikationsplan sowie stärkere interprofessionelle Zusammenarbeit.

Gesetzlich Versicherte mit Long/Post-COVID können künftig mit vier Wirkstoffen im Off-Label-Use behandelt werden. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Verordnungsfähigkeit von Ivabradin, Metformin, Agomelatin und Vortioxetin in der Arzneimittel-Richtlinie geregelt.

Zuschläge für Feiertagsarbeit, etwa an Ostern oder am 1. Mai, machen das Arbeiten an diesen Tagen für viele Beschäftigte besonders attraktiv - vor allem, wenn sie steuerfrei sind. Doch wann trifft dies zu? Die Bewertung im Rahmen der Sozialversicherung weicht oft von den steuerlichen Regelungen ab. 

Nach dem sog. Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 2022 bestand für Honorar-Lehrkräfte und ihre Auftraggeber das Risiko, dass die Tätigkeit von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als Scheinselbstständigkeit eingestuft wird. Mit § 127 SGB IV hat der Gesetzgeber nun eine Übergangsregelung verlängert: Unter bestimmten Voraussetzungen können Honorar-Lehrkräfte bis Ende 2027 weiterhin als Selbstständige tätig sein.