Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. 

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel trotz gesetzlicher Maßnahmen stark steigen, was das Solidarsystem der GKV belastet. Während die Verordnungen nur geringfügig zunehmen, verdreifachen sich die Ausgaben für teure Medikamente.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2023 rund 630,6 Mio. Euro in Gesundheitsförderung investiert. Das entspricht dem Niveau von 2019. Die betriebliche Gesundheitsförderung verzeichnete einen Zuwachs von 11 Prozent. Prävention in Pflegeheimen übertrifft das Vor-Corona-Niveau deutlich.

Die Zahl der Scharlach-Fälle bei Kindern hat sich 2023 laut der DAK im Vergleich zu 2022 vervierfacht. Pro 1.000 Kinder gab es fast 40 Fälle, vor allem 10- bis 14-Jährige waren betroffen. Experten sehen den Anstieg als "Nachholeffekt" der Corona-Pandemie. 

Die Frage, ob ein Journalist als freier Autor oder als Angestellter gilt, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Der Fall eines Reporters bei einer Landesrundfunkanstalt verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnissen.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt. Damit stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt ab Januar 2025 bei 73.800 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Der Bundesrat hat die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung am 22.11.2024 gebilligt. Damit können die Sachbezugswerte 2025 in Kraft treten.

Nachdem der Bundesrat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt hat, stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2025 3.745 Euro monatlich. Die weiteren Werte im Überblick.

Eine Frau mit Autismus forderte ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes zum Assistenzhund auf. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied gegen sie, da keine Notwendigkeit für eine spezielle Ausbildung bestand und die Krankenkasse nicht alle Behinderungsfolgen ausgleichen muss.

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Das staatliche Vergleichsportal für Krankenhäuser, der Bundes-Klinik-Atlas, wurde mit aktuellen Daten und neuen Kategorien erweitert. Diese Aktualisierungen sollen Patienten bei der Klinikwahl unterstützen, obwohl es Kritik an der Datenverfügbarkeit gibt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner profitieren nicht vom 2020 eingeführten Freibetrag, entschied das Bundessozialgericht. Dieser Freibetrag entlastet nur pflichtversicherte Rentner, da sie durch lange Zugehörigkeit zur Sozialversicherung privilegiert werden.

Die Renten in Deutschland sollen zum 1.7.2025 um 3,5 Prozent steigen. Das geht aus dem Entwurf für den Rentenversicherungsbericht 2024 hervor. Die tatsächliche Rentenerhöhung 2025 wird vom Bundeskabinett im Frühjahr festgelegt.

Mitte Oktober prognostizierte der GKV-Schätzerkreis die Finanzen des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen für 2024 und 2025. Er empfahl daraufhin eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 2,5 Prozent für 2025. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun verspätet diese Erhöhung im Bundesanzeiger bestätigt und den neuen Satz von 2,5 Prozent offiziell bekanntgegeben.

Das Aufstiegs-BAföG bietet Fachkräften eine attraktive Möglichkeit zur beruflichen Weiterqualifizierung. Durch finanzielle Unterstützung können höhere Abschlüsse erreicht und neue Karrierechancen ergriffen werden. Erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen und Details dieser staatlichen Förderung.

Die Löhne in der Pflegebranche haben einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Durchschnittlich sind die Stundenlöhne um 8,8 Prozent gestiegen, was auf die Anbindung an Tarifverträge zurückzuführen ist. Dennoch erhöhen sich dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, was politische Maßnahmen erfordert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Kinderwunschbehandlung dürfen Krankenkassen nur erfolglose Versuche derselben Methode zusammenzählen. Diese Auslegung der Vorschrift hat weitreichende Folgen für betroffene Paare und Krankenkassen.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Die elektronische Patientenakte wird bald flächendeckend eingeführt, und die Mehrheit der Versicherten zeigt sich aufgeschlossen. Nur wenige nutzen die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen, was auf eine positive Einstellung zur digitalen Gesundheitsversorgung schließen lässt.

Personen, die sich aufgrund von Arthrose einem Hüftgelenksersatz unterziehen müssen, haben die Möglichkeit, das Risiko von Problemen erheblich zu reduzieren, indem sie ein Krankenhaus auswählen, das hervorragende Qualitätsbewertungen vorweisen kann. Dies wird durch eine aktuelle Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) verdeutlicht, die auf dem Verfahren zur Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR) basiert.

Im Jahr 2025 gibt es für das Bürgergeld eine Nullrunde, obwohl die Berechnungen eine Senkung nahelegen. Dank der Besitzschutzregelung bleibt der Betrag jedoch stabil. Hier erfahren Sie, wie die Regelbedarfe ermittelt werden und welche Faktoren eine Rolle spielen.

Trotz hoher Temperaturen und Ferienwochen blieb der Krankenstand im Sommer ungewöhnlich hoch laut der DAK-Gesundheit. 30,5 % der Erwerbstätigen waren im Sommer 2024 mindestens einmal krankgeschrieben. Besonders Muskel-Skelett-, psychische und Atemwegserkrankungen waren häufig. Eine Debatte über Ursachen des anhaltend hohen Krankenstands wird gefordert.

Das elektronische Verfahren, in dem Krankenkassen und Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit informiert werden, ist bereits seit 2023 verpflichtend und ersetzt die papiergebundene Bescheinigung. Ab 2025 wird das Verfahren erweitert.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.

Einmalzahlungen von Arbeitgebern können das Krankengeld erheblich beeinflussen. Diese Zahlungen, die nicht an konkrete Arbeitsleistungen gebunden sind, werden bei der Berechnung des Krankengeldes berücksichtigt und erhöhen so die finanzielle Absicherung während der Arbeitsunfähigkeit.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, außerklinische Intensivpflege in Form einer Schulbegleitung zu gewähren, wenn es um die Überwachung der Ernährung geht. Diese Aufgaben gehören zur Grundpflege und nicht zur Behandlungspflege.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil warnt vor einer Verarmung künftiger Rentner ohne die Ampel-Rentenreform. Das Rentenpaket II soll das Rentenniveau bis 2040 sichern und ein sogenanntes Generationenkapital einführen, um Beitragserhöhungen zu begrenzen. Kritik kommt von der FDP, die steigende Beiträge und Steuerzuschüsse befürchtet, sowie von einem breiten Bündnis, das bei Ablehnung des Pakets einen "Rentensinkflug" befürchtet.

Ab 2025 wird in der EU Amalgam für Zahnfüllungen weitgehend verboten. Trotz dieser Änderung bleibt der Anspruch auf kostenfreie Zahnfüllungen für GKV-Versicherte in Deutschland bestehen. Der GKV-Spitzenverband und die KZBV haben sich auf moderne, wirtschaftliche Alternativen geeinigt.

Rund 9,49 Millionen Menschen in Deutschland waren laut dem aktuellen „Gesundheitsatlas Deutschland“ des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) 2022 von Depressionen betroffen. Die Prävalenz der diagnostizierten Erkrankungen ist in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen und hat zuletzt mit 12,5 Prozent einen neuen Höchststand erreicht.

Der aktuelle AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, dass bei Beschäftigten insbesondere psychische Erkrankungen stark zugenommen haben, was auf wachsende Arbeitsbelastungen und Stressoren zurückzuführen ist. Zudem zeigt der Report, dass eine enge Bindung der Mitarbeiter an das Unternehmen positiv auf deren Gesundheit wirkt.

Verschwiegene Schöffenbezüge können zur Rückzahlung von Grundsicherungsleistungen führen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden.

Der Bundesbeauftragte für die Sozialwahlen fordert, die Sozialversicherung im Grundgesetz zu verankern, um ihre langfristige Stabilität zu gewährleisten. Dies soll mit einer stärkeren Beteiligung der Versicherten an der Verwaltung und Entscheidungsprozessen einhergehen. Gleichzeitig wird bemängelt, dass die geringe Wahlbeteiligung und eingeschränkte Mitbestimmung die Bedeutung der Sozialwahlen schwächen.

Die Bundesregierung plant schärfere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote oder Maßnahmen ablehnen oder Schwarzarbeit betreiben. Außerdem sollen höhere Vermögen schneller für den eigenen Lebensunterhalt genutzt werden, und längere Pendelzeiten zu Arbeitsplätzen werden als zumutbar betrachtet. Auch für Geflüchtete gibt es neue Förderinstrumente, um ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu unterstützen.

Für Studierende, die in der Krankenversicherung der Studenten (KVdS) pflichtversichert sind, steigen ab Oktober 2024 die Beiträge. Grund dafür ist die Anhebung des BAföG-Höchstsatzes. Da der BAföG-Satz die Basis für die Beitragsberechnung in der KVdS darstellt, führt dies automatisch zu höheren Versicherungsbeiträgen.

Das Bundessozialgericht hat jüngst geurteilt, dass alle schwerbehinderten und bedürftigen Heimbewohner mit Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im ÖPNV von der Erbringung des Eigenanteils aktuell i.H.v. 91 Euro pro Jahr befreit sind. 

Der Bundesrat hat am 27.9.2024 das Medizinforschungsgesetz gebilligt. Es soll die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern und so die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung steigern, heißt es in der Gesetzesbegründung. So könnten Patientinnen und Patienten auch schneller Zugang zu neuen Therapieoptionen erhalten.

Der Medizinische Dienst (MD) prüft im Auftrag der Pflegekassen, ob die Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit erfüllt sind und welcher Grad der Pflegebedürftigkeit vorliegt. Zukünftig sind Pflegebegutachtungen auch per Videotelefonie möglich.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Krankentransport-Richtlinie (KT-RL) erweitert, damit Leistungen der Krankenbeförderung künftig auch im Rahmen einer Fernbehandlung sowie elektronisch verordnet werden können. Einzelheiten erfahren Sie hier.

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.

Die beitragsfreie Familienversicherung ist neben weiteren Voraussetzungen vom Gesamteinkommen des Angehörigen abhängig. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, die durch eingeräumten Nießbrauch erzielt werden, sind anzurechnen.

Ein Auszubildender wohnte zusammen mit seiner Mutter und schloss nach Arbeitsaufnahme einen Untermietvertrag mit ihr ab. Sein Antrag auf Berufsausbildungsbeihilfe wurde abgelehnt, da er weiterhin im Haushalt der Mutter lebte. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, eine Förderung setze das Wohnen in einer eigenen, räumlich getrennten Wohnung voraus.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kurzarbeitergeld nur ab dem Monat gezahlt wird, in dem die Anzeige eingegangen ist, und dass keine Wiedereinsetzung oder Nachsicht möglich sei. Der Arbeitgeber trage das Risiko für einen rechtzeitigen Zugang der Anzeige für Kurzarbeit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit.

Ein Leistungsbezieher forderte höhere SGB II-Leistungen für 2022 und beanstandete die Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs. Das LSG Nordrhein-Westfalen wies die Klage ab, da die Inflationsrate nicht direkt auf den Regelbedarf übertragbar sei und der Gesetzgeber bereits durch eine Einmalzahlung und die Einführung des Bürgergeldes auf die Inflation reagiert habe.

Das Sozialgericht Berlin entschied, dass ein falscher Psychotherapeut keinen Honoraranspruch hat, auch wenn er Fachwissen hatte und Patienten zufrieden waren. Der Mann, der sich unrechtmäßig eine Zulassung verschaffte, musste das gezahlte Geld zurückerstatten. Die Rückforderung wurde als Ergebnis einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung anerkannt.

Der größte Heilmittelbereich startet mit der Blankoverordnung: Der Vertrag zur Heilmittelversorgung mit erweiterter Versorgungsverantwortung, der sogenannten Blankoverordnung, tritt in der Physiotherapie zum 1. November 2024 in Kraft.

Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 149 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem sechsten Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2023. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 5 Prozent gestiegen.

Anfang 2024 wurde der Regelsatz des Bürgergelds aufgrund der Inflation um knapp 12 Prozent angehoben. Im Jahr 2025 müssen die mehr als 5 Millionen Empfänger und Empfängerinnen allerdings mit einer Nullrunde auskommen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gab die entsprechende Rechtsverordnung nun in die formelle Abstimmung der Regierung.