Archiv Seite 1 - Sozialwesen - Haufe

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige in Deutschland steigen weiter, trotz Erhöhung der Pflegeleistungen. Regionale Unterschiede sind erheblich. Der Verband der Ersatzkassen fordert eine stärkere finanzielle Beteiligung der Länder, um die Belastung der Pflegebedürftigen zu senken.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat den Unfall eines 15-jährigen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt. Der Fördervertrag des Spielers wurde als Beschäftigungsverhältnis gewertet, was die Berufsgenossenschaft zur Entschädigung verpflichtet.

Krebs bleibt eine der häufigsten Ursachen für Krankenhausaufenthalte und Todesfälle. 2023 war Krebs der Grund für 8 % aller stationären Behandlungen und die zweithäufigste Todesursache. Besonders betroffen sind Menschen ab 60 Jahren, wobei Lungenkrebs die häufigste krebsbedingte Todesursache darstellt.

Die Krankenhausreform nimmt Gestalt an: Ein neuer Schlüssel ordnet stationäre Fälle den Leistungsgruppen zu, während der Transformationsfonds den Umbau der Klinikstrukturen unterstützt. Der aktuelle Stand im Überblick.

Erstmals seit Jahren sind die Krankheitsausfälle bei Erwerbstätigen leicht zurückgegangen. Große Krankenkassen wie die TK und DAK sehen darin ein positives Signal, warnen jedoch vor verfrühtem Optimismus. Die Herausforderung bleibt, psychische Erkrankungen zu adressieren und den Gesundheitsschutz zu stärken.

Die finanzielle Lage der Pflegeversicherung ist alarmierend. Trotz Beitragserhöhungen drohen rote Zahlen. Experten fordern dringende Reformen, um eine existenzielle Krise zu verhindern.

Die rechtlichen Konsequenzen mangelhafter Mitwirkung bei der Passbeschaffung führen zu Leistungseinschränkungen für Asylbewerber. Ein aktuelles Urteil zeigt, dass Behörden hierbei kaum Ermessensspielraum haben.

Ein Gerichtsurteil zeigt, dass Krankenkassen bei Insolvenzanträgen ihr sozialrechtliches Ermessen sorgfältig ausüben müssen. Der übereilte Antrag im Fall eines Steuerberaters zeigt, dass zunächst mildere Mittel ernsthaft in Betracht zu ziehen sind.

Ein Eilantrag einer Familie aus dem Emsland scheiterte, als das Landessozialgericht entschied, dass ihr neu gebautes Haus nicht als geschütztes Vermögen gilt. Damit entfällt der Anspruch auf Grundsicherung, da das Vermögen zur Deckung des Lebensunterhalts genutzt werden kann.

Die finanzielle Belastung von Pflegeheimbewohnern variiert stark zwischen den Bundesländern. Trotz Zuschlägen und steigender Leistungssätze bleiben die Eigenanteile hoch. Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, wie sich die Kosten bis 2029 entwickeln könnten.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sieht auch 2026 eine Nullrunde für das Bürgergeld als wahrscheinlich an, sollte die Inflation niedrig bleiben. Im politischen Diskurs fordert er härtere Sanktionen gegen Missbrauch und verteidigt die Arbeitsbereitschaft der Bürgergeld-Empfänger.

Ein Unfall auf dem Weg zur Tankstelle, um Benzin für die direkte Weiterfahrt zur Arbeit zu tanken, gilt nicht als Arbeitsunfall. Dies gilt auch dann, wenn erst bei Fahrtantritt bemerkt wird, dass ein Familienangehöriger den Tank geleert hat. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) in einer aktuellen Entscheidung klargestellt.

82 der 94 gesetzlichen Krankenkassen haben ihren Zusatzbeitrag zum 1.1.2025 erhöht. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wurde für das Jahr 2025 auf 2,5 Prozent festgelegt. Viele Krankenkassen liegen mit ihrem individuellen Zusatzbeitrag zu Beginn des neuen Jahres jedoch über diesem rechnerischen Wert, der jährlich vom GKV-Schätzerkreis ermittelt wird.

Die finanzielle Unterstützung für Familien wird ab Januar 2025 durch eine Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderzuschlags verbessert. Die Anpassungen erfolgen automatisch, ohne dass ein separater Antrag notwendig ist. Weitere Informationen und Antragsmöglichkeiten sind online verfügbar.

Mit dem Jahreswechsel 2024/2025 sind eine Vielzahl bedeutender Veränderungen im Gesundheitswesen in Kraft getreten. An dieser Stelle informieren wir Sie umfassend über die maßgeblichen Neuerungen.

Der Pflegeversicherungsbeitrag steigt zum 1.1.2025. Der Bundesrat hat der entsprechenden Verordnung in seiner letzten Sitzung des Jahres 2024 zugestimmt. Der allgemeine Beitrag zur Pflegeversicherung beträgt dann 3,6 Prozent. 

Zum 1.1.2025 werden die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung angepasst, um Pflegebedürftige und ihre Angehörigen stärker zu unterstützen. In dieser News erhalten Sie einen kompakten Überblick zu den neuen Leistungshöhen ab dem kommenden Jahr.

Ein Viertel der gesetzlich Versicherten suchte innerhalb eines Jahres die Notaufnahme auf. Viele Patienten hätten sich auch ambulant behandeln lassen können, wenn Termine verfügbar gewesen wären. Der GKV-Spitzenverband fordert eine Reform der Notfallversorgung, um die Akutversorgung zu optimieren.

Eine neue Richtlinie des G-BA zur verbesserten Versorgung von Long-COVID-Patienten zielt auf eine standardisierte Abklärung der Symptome und eine koordinierte Behandlung ab. Nun wurden auch die Abrechnungsziffern für die Leistungen festgelegt.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (LSG) hat entschieden: Berliner Rechtsreferendare fallen unter die gesetzliche Unfallversicherung. Diese Entscheidung basiert auf der spezifischen Ausgestaltung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes, das ein Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorsieht.

Die geplante Kindergrundsicherung, ein zentrales Projekt der Ampel-Koalition, scheitert an politischen Differenzen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus bedauert die Blockade durch die FDP und sieht einen Rückschritt für Familien. Auch die Erhöhung des Kindergelds steht auf der Kippe.

Mit dem Rentenpaket II sollte der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung für die gesetzliche Rentenversicherung durch den Aufbau des Generationenkapitals erfolgen. Bundesarbeitsminister Heil erklärt die Reform nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorerst für gescheitert. Der Beitrag zur Rentenversicherung bleibt 2025 trotzdem stabil.

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet eine Absicherung für Beschäftigte bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Aber auch wer eine sogenannte Wie-Beschäftigung, also beschäftigungsähnliche Tätigkeit, ausübt, ist gesetzlich unfallversichert. Wann eine solche Wie-Beschäftigung vorliegt, ist jedoch immer wieder umstritten - so auch im Falle einer Mutter, die sich bei einer Schnuppertätigkeit im Reitverein verletzte.

Die 95 gesetzlichen Krankenkassen haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres ein Defizit in Höhe von 3,7 Milliarden Euro erzielt. Die Finanzreserven der Krankenkassen betrugen zum Ende des 3. Quartals rund 4,7 Milliarden Euro. Dies entspricht 0,17 Monatsausgaben. Die gesetzlich vorgesehene Mindestreserve beträgt 0,2 Monatsausgaben.

Die Deutsche Rentenversicherung verzeichnet einen Anstieg an Rehabilitanden mit psychischen Erkrankungen, was auf eine reduzierte Stigmatisierung und bessere Diagnostik zurückgeführt wird. Ein neues Modellprojekt zielt auf die gleichzeitige Behandlung psychischer und körperlicher Leiden ab. 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Unterhaltsansprüche von Eltern für Pflegeheimkosten erst ab einem Jahreseinkommen des Kindes von über 100.000 Euro auf den Sozialhilfeträger übergehen. Das gestufte Verfahren beschränkt die Auskunftspflicht zunächst auf das Einkommen. Erst bei Überschreiten dieser Grenze wird das Vermögen geprüft. 

Eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt, dass die Kosten für patentgeschützte Arzneimittel trotz gesetzlicher Maßnahmen stark steigen, was das Solidarsystem der GKV belastet. Während die Verordnungen nur geringfügig zunehmen, verdreifachen sich die Ausgaben für teure Medikamente.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Jahr 2023 rund 630,6 Mio. Euro in Gesundheitsförderung investiert. Das entspricht dem Niveau von 2019. Die betriebliche Gesundheitsförderung verzeichnete einen Zuwachs von 11 Prozent. Prävention in Pflegeheimen übertrifft das Vor-Corona-Niveau deutlich.

Die Zahl der Scharlach-Fälle bei Kindern hat sich 2023 laut der DAK im Vergleich zu 2022 vervierfacht. Pro 1.000 Kinder gab es fast 40 Fälle, vor allem 10- bis 14-Jährige waren betroffen. Experten sehen den Anstieg als "Nachholeffekt" der Corona-Pandemie. 

Die Frage, ob ein Journalist als freier Autor oder als Angestellter gilt, erfordert eine differenzierte Betrachtung. Der Fall eines Reporters bei einer Landesrundfunkanstalt verdeutlicht die Herausforderungen bei der Abgrenzung von Beschäftigungsverhältnissen.

Der Bundesrat hat am 22.11.2024 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt. Damit stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze liegt ab Januar 2025 bei 73.800 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Der Bundesrat hat die 15. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung am 22.11.2024 gebilligt. Damit können die Sachbezugswerte 2025 in Kraft treten.

Nachdem der Bundesrat der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025 zugestimmt hat, stehen die Sozialversicherungswerte für das kommende Jahr fest. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2025 3.745 Euro monatlich. Die weiteren Werte im Überblick.

Eine Frau mit Autismus forderte ihre Krankenkasse zur Kostenübernahme für die Ausbildung ihres Hundes zum Assistenzhund auf. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschied gegen sie, da keine Notwendigkeit für eine spezielle Ausbildung bestand und die Krankenkasse nicht alle Behinderungsfolgen ausgleichen muss.

Wer mit einer Entscheidung seiner Krankenkasse oder eines anderen Leistungsträgers in der Sozialversicherung nicht einverstanden ist, kann sich dagegen wehren. Was zu beachten ist, damit der Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat, erfahren Sie hier.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Fall entschieden, dass ein Leistungsverbot durch die Krankenkasse als Verwaltungsakt gilt. Ein Widerspruch dagegen hat aufschiebende Wirkung, sodass die Patientenversorgung vorerst nicht unterbrochen wird.

Das staatliche Vergleichsportal für Krankenhäuser, der Bundes-Klinik-Atlas, wurde mit aktuellen Daten und neuen Kategorien erweitert. Diese Aktualisierungen sollen Patienten bei der Klinikwahl unterstützen, obwohl es Kritik an der Datenverfügbarkeit gibt.

Das Bundessozialgericht entschied, dass die sozialversicherungsrechtliche Einstufung von Lehrenden individuell zu prüfen ist und keine pauschale Selbstständigkeit gegeben ist. Einzelfallentscheidungen sind maßgeblich, nicht frühere Rechtsprechung.

Freiwillig gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner profitieren nicht vom 2020 eingeführten Freibetrag, entschied das Bundessozialgericht. Dieser Freibetrag entlastet nur pflichtversicherte Rentner, da sie durch lange Zugehörigkeit zur Sozialversicherung privilegiert werden.

Mitte Oktober prognostizierte der GKV-Schätzerkreis die Finanzen des Gesundheitsfonds und der Krankenkassen für 2024 und 2025. Er empfahl daraufhin eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 2,5 Prozent für 2025. Das Bundesgesundheitsministerium hat nun verspätet diese Erhöhung im Bundesanzeiger bestätigt und den neuen Satz von 2,5 Prozent offiziell bekanntgegeben.

Das Aufstiegs-BAföG bietet Fachkräften eine attraktive Möglichkeit zur beruflichen Weiterqualifizierung. Durch finanzielle Unterstützung können höhere Abschlüsse erreicht und neue Karrierechancen ergriffen werden. Erfahren Sie mehr über die Voraussetzungen und Details dieser staatlichen Förderung.

Die Löhne in der Pflegebranche haben einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Durchschnittlich sind die Stundenlöhne um 8,8 Prozent gestiegen, was auf die Anbindung an Tarifverträge zurückzuführen ist. Dennoch erhöhen sich dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, was politische Maßnahmen erfordert.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden: Bei der Kinderwunschbehandlung dürfen Krankenkassen nur erfolglose Versuche derselben Methode zusammenzählen. Diese Auslegung der Vorschrift hat weitreichende Folgen für betroffene Paare und Krankenkassen.

Sozialhilfe soll Menschen in Not einen einfachen Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen bieten. Doch die unklare Definition des Kenntnisgrundsatzes im Sozialhilferecht sorgt für Unsicherheit. Ein Urteil des LSG Baden-Württemberg zeigt die Herausforderungen bei der Feststellung des Leistungsbeginns.

Personen, die sich aufgrund von Arthrose einem Hüftgelenksersatz unterziehen müssen, haben die Möglichkeit, das Risiko von Problemen erheblich zu reduzieren, indem sie ein Krankenhaus auswählen, das hervorragende Qualitätsbewertungen vorweisen kann. Dies wird durch eine aktuelle Untersuchung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) verdeutlicht, die auf dem Verfahren zur Qualitätssicherung mit Routinedaten (QSR) basiert.

Trotz hoher Temperaturen und Ferienwochen blieb der Krankenstand im Sommer ungewöhnlich hoch laut der DAK-Gesundheit. 30,5 % der Erwerbstätigen waren im Sommer 2024 mindestens einmal krankgeschrieben. Besonders Muskel-Skelett-, psychische und Atemwegserkrankungen waren häufig. Eine Debatte über Ursachen des anhaltend hohen Krankenstands wird gefordert.

Das elektronische Verfahren, in dem Krankenkassen und Arbeitgeber über eine Arbeitsunfähigkeit informiert werden, ist bereits seit 2023 verpflichtend und ersetzt die papiergebundene Bescheinigung. Ab 2025 wird das Verfahren erweitert.

Das Bundessozialgericht (BSG) entschied, dass ein Unfall bei einem firmeninternen Fußballturnier kein Arbeitsunfall ist. Ein Mitarbeiter, der sich bei einem solchen Event verletzte, verlangte eine Entschädigung, scheiterte jedoch vor Gericht. Das BSG argumentierte, dass das Event keine arbeitsvertragliche Pflicht darstellt und trotz Presseberichterstattung nicht als Werbeveranstaltung gilt.

Das Hessische Landessozialgericht entschied, dass Zuwendungen wie das Einwohner-Energie-Geld nicht als Einkommen bei der Grundsicherung angerechnet werden dürfen. Diese Entscheidung schützt Leistungsberechtigte davor, durch solche Zuwendungen ihre Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren.