Archiv Seite 2 - Sozialwesen - Haufe

Pfleger, Erzieherinnen und Sozialarbeiter haben eines gemeinsam, sie fehlen deutschlandweit. Einer Analyse zufolge gibt es rund 133.000 offene Stellen in Gesundheits- und Sozialberufen, die nicht mit passend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden können.

Das Unfallversicherungsrecht soll aufgrund geänderter Lebensrealitäten reformiert werden. Dazu hat das Bundeskabinett am 28. August 2024 das Unfallversicherungs-Weiterentwicklungsgesetz beschlossen. 

Anfang 2025 soll die elektronische Patientenakte (ePA) für alle eingeführt werden. Der GKV-Spitzenverband hat nun eine Informationsoffensive gestartet, um über die Einführung des digitalen Speichers für Gesundheitsdaten aufzuklären.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat zu einer kontroversen Rechtsfrage Stellung genommen und darüber entschieden, ob ein Jugendarrest zum Ausschluss von Grundsicherungsleistungen führt.

Das Bundeskabinett hat am 16. August 2024 das SGB-III-Modernisierungsgesetz beschlossen. Der Regierungsentwurf verfolgt das Ziel, die Arbeitsförderung und Arbeitslosenversicherung zukunftsfähig zu machen. Mit weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung sollen Arbeitsuchende, insbesondere junge Menschen und Fachkräfte mit ausländischen Qualifikationen, schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Selten, aber folgenschwer: Unachtsamkeiten oder Fehlentscheidungen im OP-Saal oder Behandlungszimmer haben oft tragische Folgen. Patientenschützer kritisieren die Fehlerkultur in der Medizin. Jahresstatistik 2023: 75 Patienten sterben nach Behandlungsfehlern

In vielen Kitas fehlt es an Beschäftigten. Hinzukommt: Erzieherinnen und Erzieher fallen immer häufiger krank aus. Ein Teufelskreis, warnen Experten.

Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung haben sich auf Voraussetzungen verständigt, unter denen der vertragsärztliche Notdienst im Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit erbracht werden kann.

Wer an einer schweren Krankheit leidet, kann schon seit Jahren legal Haschisch rauchen oder Cannabis-Tropfen nehmen. Nun drängen immer neue Online-Plattformen in den Markt - mit fragwürdigen Methoden.

Rentner und Rentnerinnen dürfen sich grundsätzlich dazu entscheiden, nur einen Teil ihrer Rente auszahlen zu lassen. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat sich passend dazu mit der Frage befasst, ob Rentner durch die nur vorübergehende Wahl einer Teilrente von der privaten Krankenversicherung dauerhaft in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln können.

Wohngeld erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Bürgergeld bekommen. Zum 1.1.2025 soll das Wohngeld erhöht werden.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Kosten für eine Entwöhnungsbehandlung in einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag übernehmen muss. Die Klägerin hatte sich auf diese Klinik festgelegt, ohne andere empfohlene Behandlungsoptionen auszuprobieren.

Die gesetzlichen Krankenkassen zahlen Fahrkosten zu einer Behandlung, für die die Krankenkasse die Kosten trägt. Ein Anspruch auf Fahrkostenübernahme besteht unter bestimmten Voraussetzungen auch zu Leistungen der Übergangspflege. Durch das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll der Anspruch ausgeweitet werden. Näheres erfahren Sie hier.

Schlägt ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf, kann dies ein Arbeitsunfall sein, auch bei Verwandtschaft und in der gemeinsamen Wohnung. Voraussetzung ist, dass der Angriff im Zusammenhang mit der Betreuertätigkeit steht. Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt bejahte dies in einem Fall, bei dem der Vater wegen eines Tobsuchtsanfalls seines Sohnes den Notarzt rief und danach angegriffen wurde.

Seit dem 22.7.2024 können Bürgerinnen und Bürger die eServices der Bundesagentur für Arbeit mit der BundID nutzen, was die Antragstellung erleichtert und beschleunigt. Die BundID ermöglicht automatisches Vorausfüllen und kontrollierte Datenweitergabe. Seit 2019 wird sie vom Bundesministerium des Innern bereitgestellt und ist mit über 1.200 Onlinediensten verbunden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Covid-19-Infektion einer Supermarktverkäuferin mangels Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz nicht als Arbeitsunfall anerkannt wird. Es konnte keine konkrete "Index-Person" identifiziert werden, und ein erhöhtes berufliches Infektionsrisiko reicht nicht aus. 

Das Bundeskabinett hat am 17.7.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Ziel ist es, Hilfesuchende im Akut- und Notfall schneller in die passende Behandlung zu vermitteln und Notfalleinrichtungen effizienter zu nutzen. Kernstück sind so genannte „Akutleitstellen“, in denen Ärztinnen und Ärzte telefonisch oder per Video beraten, sowie Integrierte Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, in denen Notdienstpraxen und Notaufnahmen eng zusammenarbeiten und künftig auch mit niedergelassenen Praxen kooperieren.

Die Krankenkasse DAK-Gesundheit verzeichnete in den letzten Jahren steigende finanzielle Schäden durch Abrechnungsbetrug, besonders in der häuslichen Pflege und bei Arzneimitteln. Durch verstärkte Zusammenarbeit mit anderen Krankenkassen konnten erhebliche Beträge zurückgeholt werden. Laut DAK gibt es nur wenige betrügerische Leistungserbringer, die jedoch große Schäden verursachen.

Obwohl viel investiert wird, ist das deutsche Gesundheitssystem laut einem Expertenrat schlecht auf zukünftige Krisen vorbereitet und ineffizient. Deutschland steht vor demografischen Herausforderungen, da die Bevölkerung altert und viele Fachkräfte bald in den Ruhestand gehen. Der Rat empfiehlt, Innovationen und strukturelle Veränderungen zu fördern, um das System effizienter und widerstandsfähiger zu machen.

Ab Juli sieht der Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) eine dauerhafte Regelung zur Krankschreibung von Kindern im Rahmen einer Fernbehandlung vor. Grundlage hierfür war der Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus Dezember 2023, durch den Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wieder telefonisch krangeschrieben werden können.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zur Höhe der Ausbildungsförderung für Studierende im Jahr 2021 gegen das Grundgesetz verstoßen.

Durch das Pflegestudiumstärkungsgesetz wurde ab 2024 ein neuer Kinderkrankengeldanspruch für Eltern eingeführt, die ihr Kind bei einer stationären Behandlung aus medizinischen Gründen begleiten müssen. Alles Wissenswerte erfahren Sie hier.

Im Dezember 2023 erhielten über eine Million Menschen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, was einen leichten Anstieg im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Mehrheit dieser Empfängerinnen und Empfänger erhielten Grundsicherung aufgrund des Erreichens der Altersgrenze. Ein wesentlicher Faktor für den Anstieg der Gesamtzahlen war die Zunahme der leistungsberechtigten Geflüchteten aus der Ukraine.

Zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Eindämmung wurden verschiedene staatliche Hilfsprogramme eingeführt. Mit der „Soforthilfe Corona“ erhielten Unternehmen und Selbstständige, die im Frühjahr 2020 durch die Pandemie in existenzbedrohende wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren, Unterstützung bei akuten Liquiditätsengpässen. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat nun entschieden, dass auch diese Mittel dem sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht unterliegen.

Eine Frau beantragte Unterstützung für UV-Schutzkleidung wegen einer Sonnenallergie, was die Krankenkasse ablehnte. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) bestätigte die Ablehnung, da die Kleidung als allgemeiner Alltagsgegenstand gilt. Die medizinische Notwendigkeit wurde nicht anerkannt.

Die Eigenanteile für Pflegebedürftige im Heim sind weiter gestiegen, trotz erhöhter Entlastungszuschläge. Die Kosten steigen vor allem aufgrund höherer Personalkosten und variieren regional. Der Ersatzkassenverband fordert mehr Unterstützung von den Ländern, um die Belastung zu senken.

Unter bestimmten Voraussetzungen übernimmt die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für hautstraffende Operationen nach starkem Gewichtsverlust. In einem aktuellen Fall lehnte das Hessische Landessozialgericht dies ab, da weder Hautkrankheiten noch Entstellungen vorlagen.

Der Bundesrat hat am 5.7.2024 das Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt. BAföG-Empfänger erhalten damit ab dem Wintersemester mehr Geld. Die Reform sieht auch eine Anpassung der Wohnpauschale vor, was den Höchstsatz für Studierende anhebt. Auch eine neue Studienstarthilfe ist Bestandteil der Änderungen.

Bereits im fünften Auszahlungsjahr beziehen bedarfsnotwendige Krankenhäuser im ländlichen Raum einen finanziellen Zuschlag, um hier die stationäre Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Somit bekommen 121 bedarfsnotwendige Krankenhäuser im Jahr 2025 eine pauschale Förderung durch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV). Insgesamt werden 60,2 Millionen Euro zusätzlich zur normalen Krankenhausfinanzierung gezahlt.

Das Bundessozialgericht hatte zu entscheiden, ob ein Krankenhauskoch durch den Unfallversicherungsschutz abgedeckt ist, wenn er eine von der Krankenhausverwaltung angebotene Impfung gegen Schweinegrippe erhält und daraufhin einen Gesundheitsschaden erleidet.

Frauen zwischen 70 und 75 Jahren haben ab dem 1.7.2024 alle zwei Jahre Anspruch auf ein Mammographie-Screening zur Früherkennung von Brustkrebs. Neu anspruchsberechtigte Frauen erhalten keine persönliche Einladung, sondern können sich ab dem Stichtag selbst bei den Zentralen Stellen für einen Termin anmelden, sofern die letzte Untersuchung mindestens 22 Monate zurückliegt. 

Seit 2024 erhalten Familien nach der Geburt ihres Kindes automatisch Unterstützung bei der Beantragung von Kindergeld. Der Prozess ist papierlos und erfordert keine zusätzlichen Nachweise. Die digitalen Angebote der Familienkasse werden laufend erweitert.

Ein Reitverein ist verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für eine Reitlehrerin zu zahlen, wenn diese abhängig beschäftigt ist. Indizien dafür sind die unentgeltliche Nutzung der vereinseigenen Pferde und der Reithalle sowie das Fehlen eines unternehmerischen Risikos. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem aktuellen Urteil entschieden.

Trotz der Tatsache, dass seine Ehefrau zum Zeitpunkt der Hochzeit bereits schwer an Krebs erkrankt war und nur drei Monate später verstarb, hat der verwitwete Ehemann Anspruch auf eine Witwerrente aus ihrer Versicherung. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden. Die Vermutung, dass die Heirat lediglich aus Versorgungsabsicht erfolgte, konnte widerlegt werden. 

Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor Beitragserhöhungen im Jahr 2025 und fordern wegen steigender Ausgaben eine Finanzreform. Trotz erhöhter Zusatzbeiträge und staatlicher Finanzspritzen könnten einige Kassen die Beiträge im laufenden Jahr weiter anheben müssen. Zusätzliche Bundesmittel sind nicht in Sicht, und geplante Ausgaben verschärfen die Finanzlage weiter.

Eine große Mehrheit der Bevölkerung ist laut einer Umfrage für eine zusätzliche Finanzierung der Pflegeversicherung durch den Bund, wobei 79 Prozent einen Zuschuss befürworten. Die Diskussion um eine finanzielle Stabilisierung der Pflege wurde unter anderem durch den Anstieg der Pflegebedürftigen und politische Äußerungen zu einer Pflegereform neu belebt.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Zuwendungen aus dem „American Rescue Plan“ als sozialhilferechtliches Einkommen gelten. Eine Rentnerin klagte erfolglos gegen die Kürzung ihrer Sozialleistungen, die wegen dieser Zuwendungen vorgenommen wurde. Das Gericht befand, dass die Soforthilfe zur allgemeinen Lebensunterhaltssicherung und Konsumförderung dient und daher anrechenbares Einkommen ist.  

Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass die Übergangsvereinbarung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft e.V. und dem GKV-Spitzenverband, welche das Aufrechnungsverbot des § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V bis zur Neuregelung der Prüfverfahrensvereinbarung aussetzt, rechtmäßig sei.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass ein Wegeunfall nicht versichert ist, wenn er durch eine innere Ursache wie eine diabetesbedingte Unterzuckerung verursacht wird, die den Fahrer auf einen Abweg bringt. 

Gute Nachrichten für alle Ergotherapeutinnen und –therapeuten: Seit dem 1.6.2024 erhalten Ergotherapeutinnen und –therapeuten eine höhere Vergütung. Die Vergütungsanpassungen kamen durch die Vermittlung der Schiedsstelle vom 29.5.2024 zustande. 

Eine Studie der Barmer zeigt, dass der Anteil der Kinder mit kieferorthopädischen Behandlungen in Deutschland je nach Bundesland stark variiert. Die Studie deutet darauf hin, dass in einigen Regionen eine Übertherapie stattfinden könnte, da die hohen Behandlungszahlen nicht allein durch medizinische Notwendigkeiten erklärbar sind. Insgesamt werden mehr Mädchen als Jungen behandelt.

Ein neues Gutachten des Bundesamts für Soziale Sicherung (BAS) untersucht, ob die Einbeziehung früherer Leistungsausgaben von Versicherten die Prognosegenauigkeit im Risikostrukturausgleich (RSA) verbessern kann. Die Ergebnisse zeigen Potenzial, aber auch Herausforderungen und hohen Anpassungsaufwand für Krankenkassen. 

Die Zahl der Hautkrebs-Betroffenen in Deutschland stieg in den letzten Jahren stetig. UV-Strahlung ist dabei der größte Risikofaktor für die Entstehung von Hautkrebs. Der AOK-Bundesverband gab deshalb eine Umfrage in Auftrag, die unter anderem das Bewusstsein der Bevölkerung für die Risiken und die richtigen Schutzmaßnahmen untersuchen sollte.

Sowohl die DAK als auch der Verband der Ersatzkassen NRW gehen davon aus, dass die Monatsausgaben der Pflegekassen 2025 die Einnahmen übersteigen. Beitragszahlende sollten sich deshalb auf eine Erhöhung zum Jahreswechsel einstellen.

Es ist die Aufgabe des Staates, das Existenzminimum von bedürftigen Bürgerinnen und Bürgern zu gewährleisten. Darunter fällt auch die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden im Krankheitsfall. Laut Gutachten des IGES Instituts kommt der Bund jedoch seinen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht nach. Die Ausgaben der GKV lagen demnach 9,2 Mrd. Euro über den vom Bund gezahlten Beiträge.

Am 22. Mai 2024 beschloss das Bundeskabinett das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GSVG). Ziel des Gesetzes ist die schnellere und bessere Versorgung von Patienten und Patientinnen durch neue starke finanzielle Anreize für Hausärztinnen und -ärzte. Der GKV-Spitzenverband kritisiert die zu erwartenden höheren Kosten für Beitragszahlende bei nicht nennenswerten Versorgungsverbesserungen.

Ein belgischer Grenzgänger verlor 2017 das luxemburgische Kindergeld für sein Pflegekind, da die luxemburgische Zukunftskasse CAE für die Zahlung des Kindergeldes ein direktes Verwandtschaftsverhältnis zum Grenzgänger voraussetzte. Dieser Entscheidung liegt die gesetzliche Unterscheidung zwischen inländischen Arbeitnehmern und dem Grenzgänger in Bezug auf deren Recht auf Familienleistungen zugrunde. Der EuGH sollte nun klären, ob dies eine unzulässige Diskriminierung darstellt.

Am Freitag, den 17. Mai 2024 hat der Bundesrat in seiner Sitzung das sogenannte Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz gebilligt. Für knapp drei Millionen Renten bedeutet dies eine finanzielle Verbesserung. Mehr dazu lesen Sie hier.

Berufstätige Rentner und Rentnerinnen sind grundsätzlich versicherungsfrei und entrichten somit keine Beiträge zur Rentenversicherung. Dennoch wollte ein teilzeitbeschäftigter Rentner eine höhere Rente, da sein Arbeitgeber schließlich noch den Arbeitgeberanteil abführen würde. Nachdem die Rentenversicherung den Antrag abgelehnt hat und der Rentner daraufhin Klage einreichte, entschied nun das Hessische Landessozialgericht über den Fall.