Aktuelle Entwicklungen beim Rentenpaket II

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Ärmer-Werden künftiger Rentnerinnen und Rentner im Fall eines Scheiterns der geplanten Ampel-Rentenreform gewarnt. «Wenn wir jetzt nichts machen, werden künftige Rentner ärmer im Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung», sagte Heil anlässlich einer Bundestagsanhörung in Berlin. Dies wolle er verhindern. «Mit dem Rentenpaket II stabilisieren wir die Rente dauerhaft.»

Das Rentenpaket II - und was die FDP kritisiert

Mit dem Paket will die Ampel das Rentenniveau bis 2040 statt wie heute nur bis 2025 bei mindestens 48 Prozent fixieren. Diese Größe sagt aus, wie sich die Rentenzahlungen im Verhältnis zu den Löhnen in Deutschland entwickeln. Bei sinkendem Rentenniveau halten die Renten weniger mit dem steigenden Lohnniveau mit. Neu gebildet werden soll ein sogenanntes Generationenkapital: Unter anderem mit Schulden, die nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden, soll bis Mitte der 30er Jahre eine 200 Milliarden Euro schwere Kapitalmarkt-Anlage gebildet werden.

Die Reform von Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Renten stabil halten und die Beiträge nicht allzu stark durch die Decke gehen lassen. Aus der FDP-Fraktion gibt es aber die Forderung nach Änderungen, weil die Beiträge und Steuerzuschüsse aus dieser Sicht zu stark steigen müssten. Stabilisierung der Rente könne nicht bedeuten: «Wir erhöhen einfach die Beiträge für die arbeitende Mitte und für die Jungen immer weiter», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, im Bundestag.

Mit den Zinsen aus dem Generationenkapital soll der Anstieg des Rentenbeitragssatzes bis 2040 auf 22,3 Prozent begrenzt werden. Heute liegt er bei 18,6 Prozent. Die Reform führt laut Regierung dazu, dass die Renten-Ausgaben bis 2045 von 372 nicht nur auf 755 Milliarden Euro klettern dürften, sondern auf 802 Milliarden.

Breites Bündnis warnt vor Rentensinkflug

Auch ein breites Bündnis von Gewerkschaften, weiteren Arbeitnehmervertretungen und Sozialverbänden warnt: «Nur ein auskömmliches Rentenniveau ermöglicht eine auskömmliche Rente.» Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Sozialverbände VdK, SoVD, Volkssolidarität, Paritätischer und andere fordern die Abgeordneten auf, das Rentenpaket zu verabschieden. Sonst drohe ein «Rentensinkflug», wie sie in ihrem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Aufruf warnen. 

Die Mehrkosten seien gerecht verteilt. «Es ist gerecht, weil bei steigendem Beitragssatz auch die Rentnerinnen und Rentner mit leicht gedämpften Rentenanpassungen daran beteiligt werden.»

Merz und Heil: Anreize für längeres Arbeiten

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will das Problem der immer zahlreicher aus der Beschäftigung in die Rente wechselnden Babyboomer auch durch Anreize für längeres Arbeiten angehen - ähnlich den flexiblen Übergängen, die der amtierende Arbeitsminister forcieren will.

Heil sagte laut Mitteilung in Berlin: «Gleichzeitig setzen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand, etwa durch finanzielle Anreize, freiwillig länger zu arbeiten.» Aber eine weitere Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters werde es nicht geben.

Merz sagte in der ARD-Sendung «Caren Miosga», die CDU wolle an 67 als Renteneintrittsalter festhalten. «Darüber hinaus müssen wir Anreize setzen, die Menschen dazu zu bewegen, länger zu bleiben.»

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