Das Scheitern der Kindergrundsicherung

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bedauert das Scheitern der lange angestrebten Kindergrundsicherung. «Leider hat das Gesetz nun sehr lange im Deutschen Bundestag gelegen. Die Blockade kam insbesondere vonseiten der FDP-Fraktion. Das ist sehr bedauerlich», sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur.

Was sie besonders schmerze: Nicht einmal der angekündigte Kindergrundsicherungscheck - ein Online-Tool, das Familien im ersten Schritt einen Überblick über ihre Leistungsansprüche verschaffen sollte - werde umgesetzt. «Es ist sehr misslich und ein gefühlter Rückschritt für die Familien in Deutschland, dass durch die langwierigen Debatten im Parlament der Kindergrundsicherungscheck in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird», erklärte Paus.

Zugleich räumte sie Fehler bei der Planung der Sozialreform ein. «Wir hätten von vornherein, schon während der Koalitionsverhandlungen, das Preisschild machen und Summen im Koalitionsvertrag hinterlegen müssen – gerade für eine so ambitionierte Sozialreform wie die Kindergrundsicherung», sagte Paus.

Sozialreform sollte Millionen Kindern zugutekommen

Die Kindergrundsicherung ist vor etwa drei Jahren als Vorhaben der ehemaligen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag verankert worden. Mit der Sozialreform sollten bisherige Leistungen gebündelt werden und etwa 5,6 Millionen Kindern und Jugendlichen zugutekommen.

Den Grünen schwebte ursprünglich eine grundlegende Reform des Systems vor, die es ermöglichen würde, dass die Leistungen künftig von einer einzigen Stelle ausgezahlt werden könnten. Den Familien sollte so Bürokratie erspart werden. Doch vor allem die FDP hatte immer wieder Zweifel am Sinn der Reform angemeldet und vor zu hohem Bürokratieaufwand gewarnt. Auf wichtige Umsetzungsdetails konnte sich die Koalition letztlich nicht einigen.

Auch Familienstartzeit nicht umgesetzt

Nach dem Bruch der Koalition im November ist das Projekt hinfällig. Auch die lange versprochene Familienstartzeit, die Vätern mit neugeborenem Kind eine zusätzliche Auszeit von zwei Wochen verschaffen sollte, wird nicht mehr kommen.

Die Familienministerin verweist dennoch auf Fortschritte: So sei unter anderem das Kindergeld von 219 auf 250 Euro erhöht worden. Auch der Kinderzuschlag, der ärmeren Familien zusteht, sei durch die öffentliche Debatte deutlich stärker abgerufen worden. Die Zahl der Empfänger habe sich allein in diesem Jahr um 30 Prozent auf 1,3 Millionen Kinder erhöht, erklärte Paus.

Kindergelderhöhung zum 1. Januar auf der Kippe

In den kommenden Wochen gehe es darum, noch weitere Verbesserungen für Familien zu erzielen. Gerungen wird im Parlament bis zur Bundestagswahl unter anderem noch um eine Erhöhung des Kindergelds und des Kindersofortzuschlags um jeweils fünf Euro.

Diese beiden Anpassungen galten als eine Art Vorstufe zur angestrebten Kindergrundsicherung und sollten am 1.1.2025 in Kraft treten. Doch mit dem Bruch der Koalition ist eine Umsetzung unwahrscheinlicher geworden, da SPD und Grünen im Parlament die Mehrheit fehlt.

Paus appellierte an alle Parteien, die Erhöhungen mitzutragen. «Die Familien warten auf die Kindergelderhöhung, viele haben die Erhöhung bereits eingerechnet», betonte sie. «Ohne Kindergelderhöhung entstünde ein großer Schaden für die soziale Gerechtigkeit.»