Archiv Seite 3 - Sozialwesen - Haufe

Ab 2024 bekommen Physiotherapeutinnen und -therapeuten mehr Geld. Die Vergütung physiotherapeutischer Leistungen erhöht sich um 6,44 Prozent. Darauf haben sich die maßgeblichen Verbände der Physiotherapie – IFK, Physio-Deutschland, VDB und VPT – mit dem GKV-Spitzenverband einvernehmlich geeinigt.mehr

Das Bundessozialgericht entschied, dass ein ehrenamtliches Elternbeiratsmitglied beim Zuschneiden von Baumscheiben für einen Kindergarten-Weihnachtsbasar unfallversichert ist, auch wenn die Arbeiten auf seinem Privatgrundstück stattgefunden haben. mehr

In den letzten 20 Jahren verursachte Abrechnungsbetrug im deutschen Gesundheitswesen einen Gesamtschaden von 1,13 Milliarden Euro. Trotz Maßnahmen zur Bekämpfung besteht weiterhin Handlungsbedarf, da der tatsächliche Schaden höher sein dürfte. Es mangelt an spezialisierten Strafverfolgungsbehörden, und der GKV-Spitzenverband betont die Notwendigkeit einer Dunkelfeldstudie für effektive Gegenmaßnahmen.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg lehnte den Antrag eines Rentners ab, der sich als Staatsangehöriger eines fiktiven "Freistaats Preußen" betrachtet und kostenfreie Barauszahlung seiner Rente ohne gültige Dokumente forderte.mehr

Die gesetzliche Unfallversicherung deckt Arbeits- und Wegeunfälle ab. In einem abgelehnten Fall entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG), dass ein selbstständiger Versicherungsmakler, der auf einer Radtour verunglückte, keinen Versicherungsschutz hat. Das Gericht argumentierte, der Unfall sei auf private Interessen zurückzuführen und nicht als versicherte Tätigkeit anzuerkennen.mehr

Die meisten Deutschen legen Wert auf gesunde Ernährung, trotzdem steht der Genuss an erster Stelle. Zeitmangel und mangelndes Durchhaltevermögen sind Hauptgründe für ungesunde Essgewohnheiten. Das zeigt eine Studie der Techniker Krankenkasse. mehr

Ist während einer Krankenhausbehandlung eine stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson medizinisch notwendig, wird den Begleitpersonen ihr Verdienstausfall ersetzt. Versicherte haben hier noch bis 31.12.2023 weitergehende Ansprüche auf Erstattung des Verdienstausfalles als beim Kinderkrankengeld. Näheres erfahren Sie hier.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, ob eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson, die beim Holen eines Blutzuckermessgeräts angegriffen wird, unfallversichert ist.mehr

Der Bundesrat hat der "Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024" am 24.11.2023 zugestimmt. Die im Leistungsrecht wichtige Bezugsgröße beträgt ab 1.1.2024 3.535 Euro monatlich. Im Leistungsrecht der Krankenversicherung gelten alle Rechengrößen bundeseinheitlich. Die weiteren  Werte im Überblick.mehr

Die Regierungskommission schlägt eine Rettungsdienstreform vor, die vom GKV-Spitzenverband unterstützt wird. Die Maßnahmen umfassen bundesweite Standards, die Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116117, transparente Krankenhauskapazitäten, überregionale Sichtbarkeit von Rettungswagen und eine Finanzierung, die an Qualitätskriterien geknüpft ist.mehr

Für die Sozialversicherung wird der Wert bestimmter Sachbezüge jährlich durch die Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) festgelegt. Im Unterschied zur Einzelbewertung ist der geldwerte Vorteil nicht auf den einzelnen Abgabeort bezogen festzustellen, sondern wird mit dem amtlichen Sachbezugswert angesetzt. Der Bundesrat hat der SvEV am 24.11.2023 zugestimmt.mehr

Der Bundesrat hat am 24.11.2023 der Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2024 zugestimmt. Die im Versicherungsrecht wichtige allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze beträgt ab 1.1.2024 69.300 Euro. Die weiteren Werte im Überblick.mehr

Ab Anfang 2024 können Arbeitsunfälle nicht mehr ausschließlich postalisch, sondern auch digital gemeldet werden. Bis 2028 sind beide Meldeverfahren zulässig. Ab dem 1.1.2028 ist die Meldung von Arbeitsunfällen, Wegeunfällen, Schülerunfällen und Berufskrankheiten an Berufsgenossenschaften und Unfallkassen ausschließlich digital möglich.mehr

Die Regierungskommission schlägt vor, in Notaufnahmen zwischen leichten und schweren Notfällen zu differenzieren. Der GKV-Spitzenverband argumentiert, dass bundesweit etwa 730 Integrierte Notfallzentren (INZ) nötig sind, mehr als von der Regierung vorgeschlagen. Die Simulation zeigt, dass die Verteilung in ländlichen Gebieten verbessert werden muss, um eine bedarfsgerechte Versorgung sicherzustellen.mehr

Personen, die gesetzlich versichert sind und bei denen die Empfehlung für den Einsatz eines künstlichen Hüftgelenks vorliegt, sollen zukünftig das Recht auf eine ärztliche Zweitmeinung haben. Das hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) am 16.11.2023 beschlossen.mehr

Stationäre und ambulante Krankenhausleistungen werden je nach Art und rechtlicher Grundlage nach verschiedenen Berechnungssystemen abgerechnet, unter anderem als diagnosebezogene Fallpauschalen (DRG). Die Selbstverwaltung hat nun den DRG-Fallpauschalenkatalog 2024 beschlossen.mehr

Psychische Erkrankungen bei deutschen Kindern und Jugendlichen blieben 2022 hoch, besonders bei Mädchen. Soziale Unterschiede zeigen sich, da Kinder aus ärmeren Haushalten seltener behandelt werden. Es besteht die Sorge um ungleiche Behandlungschancen. Das geht aus einer Sonderanalyse der DAK im Rahmen des Kinder- und Jugendreports hervor.mehr

Diabetes betrifft 11 Millionen Menschen in Deutschland. Die Deutsche Rentenversicherung betont am heutigen Weltdiabetestag die Bedeutung von Prävention und Rehabilitation. Spezialisierte Reha-Zentren fördern einen angepassten Lebensstil, und die Rentenversicherung bietet mit RV Fit ein Präventionsprogramm an.mehr

In Deutschland sind die Durchschnittslöhne in der Pflege ab dem 1.11.2023 um etwa zwei Prozent auf 20,77 Euro pro Stunde gestiegen. Die Erhöhung variiert regional zwischen 0,5 Prozent und 6,8 Prozent. Pflegeeinrichtungen müssen dieses Lohnniveau einhalten, um eine Zulassung zu erhalten. Die höheren Löhne könnten jedoch zu steigenden Eigenanteilen für Pflegebedürftige führen.mehr

Ein Internatsschüler, der sich bei einem Sportunfall im Eishockeyverein verletzt, steht auch dann nicht unter dem Schutz der Unfall­versicherung, wenn das Internat mit dem Verein kooperiert, aber das Training nicht zum Schulbetrieb gehört. Das hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschieden.mehr

Nach einer Abmahnung durch das Bundeskartellamt haben führende deutsche Anbieter von Hilfsmitteln im Bereich Reha und Pflege ihre Preiskoordination gegenüber den Krankenkassen eingestellt. Die Arbeitsgemeinschaft von Hilfsmittelverbänden (ARGE), die wettbewerbswidrige Preisabsprachen praktizierte, wurde aufgelöst, und betroffene Verträge gekündigt.mehr

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte einer bedürftigen Pflegeheimbewohnerin im Streit mit ihrer Krankenkasse um Zuzahlungen gestärkt. Konkret ging es bei der Verfassungsbeschwerde um eine überhöhte Belastungsgrenze für die Zuzahlungen. mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant ein Gesetz zur verstärkten Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Deutschland, um die hohe Sterberate zu reduzieren. Dies beinhaltet Tests in der Kindheit und regelmäßige Blut- und Blutdruckkontrollen in Apotheken für Erwachsene. Das Ziel ist die Verbesserung der Lebensqualität und Lebenserwartung der Bevölkerung.mehr

Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz wurde zu Beginn des Jahres auf 1,6 Prozent erhöht. Nachdem der GKV-Schätzerkreis eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen Zusatzbeitragssatzes auf 1,7 Prozent für das Jahr 2024 prognostizierte, hat das Bundesministerium für Gesundheit diesen Wert festgesetzt und am 31.10.2023 im Bundesanzeiger bekanntgegeben.mehr

Ausländische Fluggesellschaften mit „Heimatbasen“ an deutschen Flughäfen können Kurzarbeitergeld für ihre in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter während der Corona-Pandemie beanspruchen. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) entschieden. mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Zahnarzt im Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, als abhängig Beschäftigter gilt, selbst wenn er medizinisch eigenverantwortlich handeln kann. Daher unterliegt er der Versicherungspflicht.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einem Eilverfahren entschieden, dass das Jobcenter die Kosten für eine behindertengerechte Wohnung übernehmen muss, auch wenn diese die Mietobergrenze überschreitet. Dies geschah aufgrund der besonderen familiären Situation einer alleinerziehenden Mutter mit fünf Kindern, darunter einem Sohn mit Schwerbehinderung.mehr

Das Bundessozialgericht in Kassel hat entschieden, dass geschlechtsangleichende Operationen für non-binäre Personen derzeit keine Kassenleistung sind, da eine Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt. Dies gilt, obwohl das allgemeine Persönlichkeitsrecht die geschlechtliche Identität auch für Personen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung schützt.mehr

Der Bundesrat hat am 20.10.2023 der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024" (RBSFV 2024) zugestimmt. Damit werden zum 1.1.2024 die Regelbedarfe im Bereich der Sozialhilfe angepasst. Auch das Bürgergeld wird zum Beginn des neuen Jahres erhöht.mehr

Der AOK-Fehlzeiten-Report zeigt, dass viele deutsche Arbeitnehmer unter psychischen Belastungen wie Erschöpfung und Wut leiden. Die Werte sind trotz leichtem Rückgang während der Pandemie immer noch höher als zuvor.mehr

Die Eigentümer des Bahnhofsviertels in Münster müssen für das Kunstprojekt "Schaltschränke" keine Künstlersozialabgabe zahlen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass der durchführende Verein nicht abgabepflichtig ist.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat den Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz für einen verletzten Ladendetektiv abgelehnt. Sein eigenes leichtfertiges Verhalten führte dem Gericht zufolge zur Eskalation einer Situation. Dies würde eine Entschädigung unbillig erscheinen lassen.mehr

Mehr Kinder und Jugendliche greifen zur E-Zigarette (7,0 Prozent im Vergleich zu unter 5 Prozent im Vorjahr), was das Ziel einer rauchfreien Gesellschaft in Deutschland gefährdet. Die DAK-Gesundheit fordert ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten, da diese zur wichtigsten Einstiegsdroge in die Nikotinsucht geworden sind. Der E-Zigarettenverband plädiert hingegen für strengere Kontrollen statt eines Verbots.mehr

Ein 23-jähriger Student, der aufgrund einer Querschnittslähmung nach einem Mountainbike-Unfall im Januar 2015 vom vierten Brustwirbel abwärts beeinträchtigt ist, hat vor dem Sozialgericht Aachen Klage eingereicht. Er fordert die Versorgung mit einem motorbetriebenen, computergesteuerten Exoskelett, um sich wieder aufrecht fortbewegen zu können.mehr

Das Sozialgericht hatte in drei Fällen über die Höhe des Krankengeldes bei Selbstständigen zu entscheiden. Dabei war jeweils streitig, welches Regelentgelt bei der Berechnung des Krankengeldes zugrunde zu legen ist.mehr

Die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland versorgen jährlich über 30 Millionen Versicherte mit Hilfsmitteln, deren Kosten in den letzten 15 Jahren um 81 Prozent auf 10,36 Milliarden Euro gestiegen sind. AOK Bayern, Techniker Krankenkasse und der GKV-Spitzenverband fordern Maßnahmen, um Kostenkontrolle und bessere Versorgungsqualität zu erreichen.mehr

Das Bundessozialgericht erkannte die Harnblasenkrebserkrankung eines Schweißers aufgrund beruflicher Amin-Exposition an, trotz langjährigen Rauchens. Das Rauchen gilt dem Gericht zufolge nach jahrelanger Abstinenz nicht mehr als Hauptursache.mehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plant, Apotheken in ländlichen Gebieten flexiblere Bedingungen zu ermöglichen, darunter weniger strenge Anforderungen und die Möglichkeit für Pharmazeutisch-Technische Assistenten zur Beratung vor Ort. Dies stößt auf Widerstand von Apothekerverbänden, die eine Verschlechterung der Patientenversorgung befürchten.mehr

Die Zahl der Unfälle auf dem Weg zur Arbeit ist im ersten Halbjahr 2023 gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Das geht aus vorläufigen Zahlen der Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hervor, welche die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) am 20.9.2023 veröffentlicht hat.mehr

Die Versorgungsqualität in Pflegeheimen ist laut einer Datenauswertung des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen (WIdO) regional sehr unterschiedlich. Das zeigt sich etwa an Problemen bei der Arzneimittelversorgung, fehlender Vorbeugung und vermeidbaren Klinikaufenthalten. Nach der Analyse bekommen im Durchschnitt aller Landkreise 7,6 Prozent der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner problematisch lange Beruhigungs- und Schlafmittel verordnet.mehr

Ab dem 1.4.2024 können Arbeitnehmende während einer Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme Qualifizierungsgeld erhalten. Es soll ihr entgangenes Arbeitsentgelt ersetzen. Wie sich eine Krankheit, eine Erkrankung des Kindes oder der Mutterschutz während dieser Zeit auswirkt, erfahren Sie hier.mehr

Die wirtschaftliche Lage der niedergelassenen Ärzte in Deutschland war 2021, mit einem durchschnittlichen jährlichen Reinertrag von 237.000 Euro pro Praxisinhaber, sehr gut. Das entspricht einem Anstieg von 5 Prozent im Vergleich zu 2019. Der GKV-Spitzenverband strebt in den aktuellen Verhandlungen eine moderate Honorarentwicklung an, um die ambulante Versorgung sicherzustellen und die finanzielle Situation der Beitragszahler zu berücksichtigen.mehr

Was passiert, wenn ein Elternteil während der sogenannten Partnerschaftsbonusmonate für längere Zeit erkrankt und keine Lohnfortzahlung mehr erhält? Ob in diesem Fall trotzdem ein Anspruch auf Elterngeld Plus besteht, hat nun das Bundessozialgericht entschieden.mehr

Die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigen - das wäre schön. Wer diesen Gedanken hatte, dem macht das Finanzgericht Köln nun einen Strich durch die Rechnung.mehr

Die Höhe der Beiträge von freiwillig Krankenversicherten richtet sich nach deren beitragspflichtigen Einnahmen. Dazu ist die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der versicherten Person zu berücksichtigen. Das hessische Landessozialgericht entschied nun, dass auch das Einkommen von privat versicherten Ehegatten bzw. Lebenspartnern für die Beitragsberechnung von Bedeutung ist. mehr

In Fitnessstudios werden Kursleiter häufig als freie Mitarbeiter geführt und nicht sozialversicherungspflichtig angestellt. Unter welchen Umständen dies für das Studio eine teure Fehleinschätzung sein kann, hat nun das Landessozialgericht Bayern konkretisiert. mehr

Das Renteneintrittsalter in Deutschland stieg 2022 auf durchschnittlich 64,4 Jahre. Das zeigt der neue Rentenatlas der Rentenversicherung. Hauptgrund dafür ist, dass die Altersgrenze für eine abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte gestiegen ist. Vor diesem Hintergrund fordern Gewerkschafter und der Sozialverband Deutschland (SoVD) die Debatte über eine weitere Heraufsetzung des Rentenalters zu beenden.mehr

Kommt es während einer dienstlichen Fahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer werden die auftretenden Verletzungen nicht als Arbeitsunfall betrachtet. Das hat das Sozialgericht Berlin entschieden.mehr

Eine Ein-Personen-Gesellschaft ist keine Firewall gegen die Sozialversicherungspflicht – Pflegefachdienstleitungen und sonstige beratende Tätigkeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren entschieden.mehr

Im Jahr 2022 wurden 13.059 Gutachten zu mutmaßlichen Behandlungsfehlern erstellt. Jeder vierte bestätigte einen Fehler mit Schaden, jeder fünfte führte zu Schäden. Das geht aus der aktuellen Jahresstatistik zur Behandlungsfehlerbegutachtung hervor, die der Medizinische Dienst am 17.8.2023 vorgestellt hat.mehr