Archiv Seite 4 - Sozialwesen - Haufe

Im Jahr 2022 haben die Sozialhilfeträger gemäß dem Zwölften Sozialgesetzbuch weniger Mittel für Sozialhilfeleistungen aufgewendet. Laut dem Statistischen Bundesamt beliefen sich die Ausgaben aus diesem Bereich auf 14,9 Milliarden Euro netto. Dies entspricht einem Rückgang von 2,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.mehr

In Deutschland verbringen die Menschen zunehmend mehr Zeit im Sitzen – sei es im Auto, während der Arbeit, vor dem Tablet oder dem Fernseher. Ein kürzlich veröffentlichter Bericht zeigt, dass diese sitzende Lebensweise seit Jahren kontinuierlich ansteigt. Für Experten stellt dies ein deutliches Alarmsignal dar, da die Auswirkungen auf die Gesundheit erheblich sein können.mehr

Wenn eine Behörde minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch notwendige Behandlungen verweigern möchte, weil diese nicht unbedingt die Gesundheit sichern, muss sie dies speziell begründen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren festgestellt.mehr

Die Wohnungshilfe zielt darauf ab, Unfallopfern die Möglichkeit zu geben, in ihrem Haushalt möglichst eigenständig zu bleiben. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat in einer aktuellen Entscheidung die Abgrenzung zwischen behindertengerechtem Wohnungsumbau und eigenverantwortlicher Modernisierung beleuchtet.mehr

Rund 80 Prozent der Hilfsmittel in der gesetzlichen Krankenversicherung sind ohne zusätzliche Kosten erhältlich, während bei etwa 20 Prozent der Hilfsmittel die Versicherten durchschnittlich 142 Euro zuzahlen müssen. Diese Daten stammen aus dem fünften Mehrkostenbericht des GKV-Spitzenverbandes für das Jahr 2022. Im Vergleich zum Vorjahr sind die durchschnittlichen Mehrkosten um 4,4 Prozent gestiegen.mehr

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat entschieden, dass ein Arbeitslosengeld-II-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für einen Hund hat, da die Hundehaltung nicht zum geschützten Existenzminimum gehört und kein besonderer Bedarf vorliegt. Die Entscheidung beruhte darauf, dass der Kläger selbst entscheiden kann, ob er sich einen Hund anschafft und soziale Kontakte auch ohne Hund möglich sind.mehr

Die Bundesagentur für Arbeit möchte stärker digitalisieren und automatisieren, aber rechtliche Grenzen und interne Abläufe in analoger Form hindern sie daran. Ein höherer Automatisierungsgrad ist wichtig, um die bevorstehende Personalknappheit zu bewältigen, aber Computer sollen nicht allein über Leistungszahlungen entscheiden.mehr

Die Vermittlung von Arbeitssuchenden kann durch verschiedene Faktoren wie zum Beispiel einem höheren Lebensalter, geringerer Qualifikationen oder Zeiten längerer Arbeitslosigkeit erschwert sein. Eine Unterstützung bietet der Eingliederungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit.  mehr

Im Zuge der Auswertung neuer Leitlinienempfehlungen durch das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) seine Anforderungen an die Diagnostik und Behandlung im Disease-Management-Programm (DMP) Asthma bronchiale aktualisiert.mehr

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seine Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege geändert, um beispielsweise für beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten eine kontinuierliche Versorgung zu ermöglichen. Der G-BA will damit möglichen Engpässen entgegenwirken, wenn ab dem 31.10.2023 nach dem Willen des Gesetzgebers diese speziellen Leistungen zwingend nur noch nach der Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI) verordnet werden können.mehr

Während der COVID-19-Pandemie wurden Sozialschutz-Pakete eingeführt, um die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie abzumildern. Diese beinhalteten unter anderem eine vorübergehende Aussetzung der Vermögensprüfung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Die genaue Definition des Begriffs „erhebliches Vermögen" war jedoch nicht eindeutig festgelegt und führte zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Auslegung.mehr

Versicherte haben während einer stationären Rehabilitation Anspruch auf Übergangsgeld von der Deutschen Rentenversicherung, wenn sie zuvor Arbeitslosengeld oder eine vergleichbare Leistung bezogen haben und Rentenversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Eine Zeitspanne von neun Tagen zwischen dem Ende des Leistungsbezugs und der Bewilligung der Reha-Maßnahme gilt als unmittelbar. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) entschieden.mehr

Die Finanzierung der digitalen Ausstattung ärztlicher Praxen wird neu geregelt. Der GKV-Spitzenverband begrüßt die festgelegte TI-Pauschale als wichtigen Schritt zur Förderung der Gesundheitsdigitalisierung. Es gibt positive Anreize zur Nutzung der Digitalisierung. Die erstatteten Beträge sind jedoch aus Sicht der GKV immer noch zu hoch.mehr

Der G-BA hat eine Richtlinie zur Ersteinschätzung für die Notfallversorgung festgelegt, ein wichtiger erster Schritt zur Reform. Es besteht jedoch noch Bedarf an weiteren Verbesserungen, da gesetzliche Vorgaben diese begrenzt haben. Der GKV-Spitzenverband fordert den Gesetzgeber auf, weitere Maßnahmen zur Notfallversorgung zu ergreifen.mehr

Die «Wirtschaftsweise» Monika Schnitzer hatte die Überlegung ins Spiel gebracht, Renten für Witwen und Wittwer abzuschaffen und stattdessen eine Aufteilung der Rente bei Ehepartnern vorgeschlagen. Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag jedoch ab.mehr

Das Bundessozialgericht hat die Hepatitis B-Erkrankung eines Feuerwehrmannes  als Berufskrankheit anerkannt, der in verschiedenen Rettungs- und Löscheinsätzen tätig war. Die Infektionsgefahr durch den unvermeidbaren Kontakt mit Körperflüssigkeiten während der Einsätze reicht zur Anerkennung aus, unabhängig von einem konkreten Infektionsnachweis. mehr

Entgeltersatzleistungen der Krankenkassen, wie Krankengeld, werden regelhaft auf Basis des bisherigen Arbeitsentgelts ermittelt. Bei Versicherten, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU haben, kann es vorkommen, dass Arbeitgeber bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts Besonderheiten zu berücksichtigen haben. Genaueres erfahren Sie hier.mehr

Betreiber von Testzentren, die vom Gesundheitsdienst beauftragt wurden können bei Streitigkeiten über Abrechnungen den Weg vor die Verwaltungsgerichte antreten. Eine Zuständigkeit der Sozialgerichte scheidet aus. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts entschieden. mehr

Eine Fettabsaugung kann unter Umständen von der Steuer absetzbar sein. Dies gilt im Falle einer krankhaften Fettvermehrungsstörung (Lipödem) und ab dem Jahr 2016, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mitteilte.mehr

Hohe Temperaturen machen vielen Menschen in den Sommermonaten zu schaffen. Die Regierung will Aufklärung und Vorsorge verbessern, nicht erst im Sommer 2024.mehr

Für den Kampf gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln zeichnen sich Vorgaben zu größeren Vorräten als Sicherheitspuffer ab.mehr

Am 16.6.2023 forderte der Bundesrat auf Initiative von Bayern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Hamburg in einer Entschließung die stärkere Regulierung von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch ein entsprechendes MVZ-Regulierungsgesetz. Ziel ist es, Monopolstellungen zu verhindern und die ambulante Versorgung im Sinne des Patientenwohls zu stärken.mehr

Um die finanzielle Stabilität der Pflegeversicherung zu sichern und geplante Leistungsanpassungen zu ermöglichen, erfolgt eine Anhebung des Beitragssatzes zum 1.7.2023. Der Bundesrat hat das Gesetz am 16.6.2023 gebilligt. mehr

Am 16.6.2023 hat der Bundesrat das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz gebilligt. In einer begleitenden Entschließung hat die Länderkammer zusätzliche strukturelle Reformschritte gefordert, um die Pflegeversicherung auf eine zukunftsfeste Grundlage zu stellen.mehr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Personen, die eine Niere für einen Angehörigen spenden und danach unter chronischer Erschöpfung leiden, Anspruch auf Entschädigung von der Gesetzlichen Unfallversicherung haben. Die Höhe der Entschädigung hängt von der Schwere der Beeinträchtigung ab.mehr

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat entschieden, dass eine Corona-Impfung mit Nebenwirkungen einer Polizeibeamtin nicht automatisch als Dienstunfall eingestuft werden kann, nur weil sie während der Arbeitszeit stattgefunden hat und der Termin im Impfzentrum durch die Dienststelle vereinbart wurde.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat entschieden, dass es keinen Anspruch auf plattdeutsche Jobcenter-Bescheide gibt und Hochdeutsch die alleinige Amtssprache bleibt. Eine dahingehend substanzlose Klage führte zur Verhängung von Verschuldenskosten in Höhe von 500 Euro, die vom Sozialgericht festgesetzt wurden.mehr

Personen, die eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnehmen und ausüben, können in der Arbeitslosenversicherung ein Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag abschließen. Das Sozialgericht Frankfurt am Main hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden, wann die Beitragspflicht im Alter endet.mehr

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass ein Profifußballer, der während seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, in der Regel Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung hat.mehr

Im ersten Quartal 2023 haben Krankheitsausfälle von Beschäftigten zugenommen. Und die Anzahl von Krankschreibungen sind nicht erst jetzt nach oben gegangen.  Das zeigen Daten der Techniker Krankenkasse.mehr

Am 24.5.2023 hat das Bundeskabinett beschlossen, einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung und zur Erleichterung der Anerkennung ausländischer Pflegeabschlüsse zu verabschieden. Zukünftig sollen Studierende der Pflege während ihres gesamten Studiums eine angemessene Vergütung erhalten. Des Weiteren werden die Anerkennungsverfahren für ausländische Pflegefachkräfte einheitlich und vereinfacht gestaltet.mehr

«Die Rente ist sicher» - mit diesem Satz prägte der einstige Arbeitsminister Norbert Blüm in den 1980er Jahren ein geflügeltes Wort. Doch die gesetzliche Rente reicht womöglich nicht aus - diese Sorge haben nach einer Umfrage viele Bürger.mehr

Bei der Auszahlung der Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner, die in der Regel schon rund um den Jahreswechsel automatisch überwiesen wurde, kommt es in einigen Fällen zu Wartezeiten.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hat der Kläger auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.mehr

Das Implantateregister Deutschland hat erfolgreich den Probebetrieb aufgenommen und erste Daten zu Brustimplantaten erhalten. Ab dem 1.1.2024 müssen alle Gesundheitseinrichtungen implantatbezogene Maßnahmen mit Brustimplantaten dem Register melden. Damit soll die Sicherheit von Patientinnen und Patienten verbessert werden.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die unterbliebene Mitteilung von Kapitallebensversicherungen zu erheblichen Rückforderungen von Grundsicherungsleistungen führen kann, die den Wert der Versicherungen sogar übersteigen können.mehr

Egoismus, Aggressionen, Beleidigungen: Die Mehrheit der Bevölkerung bewertet das soziale Miteinander in Deutschland derzeit als nicht gut. 70 Prozent der Menschen finden, dass sich der Zusammenhalt und das Zusammenleben in der Gesellschaft in den vergangenen drei Jahren verschlechtert haben. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag der DAK-Gesundheit.mehr

Gesetzlich Krankenversicherte haben zu bestimmten Leistungen Zuzahlungen zu leisten. Zuzahlungen sind jedoch nur bis zur individuellen Belastungsgrenze zu leisten, die grundsätzlich 1 Prozent oder 2 Prozent des (Familien-)Einkommens beträgt. Für Empfänger bestimmter Sozialleistungen gilt eine besondere Belastungsgrenze.mehr

Das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) findet große Zustimmung in der Bevölkerung. Das gilt laut neuem WIdO-Monitor gleichermaßen für GKV- und PKV-Versicherte. 82 Prozent der gesetzlich Versicherten und 80 Prozent der privat Versicherten befürworten, dass Gesunde den gleichen Beitrag für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen wie Kranke.mehr

Das Sozialgericht München hatte zu entscheiden, ob eine Verletzung eines Arbeitnehmers bei einem Sprung in einen Pool ein Arbeitsunfall sein kann und dadurch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht.mehr

Der IGeL-Monitor hat zum vierten Mal Versicherte zu Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) und zum Umgang damit in den ärztlichen Praxen befragt. Das Geschäft mit diesen Verkaufsangeboten läuft auf hohem Niveau. Zu den Top-Sellern gehören IGeL, die nachweislich mehr schaden als nützen. Patientenrechte werden oft nicht beachtet. Die gestiegene Nachfrage durch junge Patientinnen und Patienten gibt Anlass zur Sorge – viele wissen wenig über Nutzen und Schaden von IGeL.mehr

Berufsbetreuer unterstützen Menschen mit Einschränkungen in deren rechtlichen Angelegenheiten. Was das im Joballtag bedeutet, wie der Weg in den Beruf aussieht - und wo die Herausforderungen liegen.mehr

Gesetzlich Versicherte haben oft für Leistungen der Krankenkassen eine Zuzahlung zu leisten. Wird die individuelle Belastungsgrenze überschritten, kann man sich von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Eine Prüfung, ob bereits zu viele Zuzahlungen geleistet wurde, lohnt sich meist schon im Laufe des Kalenderjahres.mehr

Die Zahl der Sanktionen von Jobcentern gegen Hartz-IV-Empfänger ist im Jahr 2022 erneut zurückgegangen. Die Bundesagentur habe bei 2,7 Prozent der Leistungsberechtigten das zu bezahlende Geld gekürzt - insgesamt in 148.488 Fällen gegen 99.571 Personen.mehr

Die redaktionelle Tätigkeit eines Journalisten kann sowohl im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung wie auch als Selbstständiger ausgeübt werden. Bei der Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status ist auch die grundrechtlich geschützte Pressefreiheit zu berücksichtigen. Das hat das Hessische Landessozialgericht entschieden.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass die Heranziehung von Ärzten im Rahmen einer Beratungshotline auch dann im Rahmen abhängiger Beschäftigungsverhältnisse erfolgen kann, wenn die Ärzte die jeweils übernommenen Bereitschaftsdienste in ihrem häuslichen Umfeld verrichten.mehr

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass ein Schüler durch die Schülerunfallversicherung abgesichert ist, falls er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet.mehr

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hatte zu entscheiden, ob die unterlassene Aufnahme einer Arbeit ein sozialwidriges Verhalten darstellt, wenn das Jobcenter den Betroffenen „allein lässt“ und nicht die nötige Hilfe leistet.mehr

Für die Zuerkennung des Merkzeichens aG und damit der Nutzung von Behindertenparkplätzen ist die Gehfähigkeit im öffentlichen Verkehrsraum maßgeblich. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Wenn ein Mensch mit Schwerbehinderung sich nur dauerhaft mit fremder Hilfe oder großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeugs bewegen kann, steht ihm das Merkzeichen aG zu, vorausgesetzt, dass auch die weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.mehr