Neustart der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland mit neuer Struktur

Wer als Patient oder Patientin Rat sucht, kann sich nach einer monatelangen Pause nun wieder an die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD) wenden. Zum Wochenbeginn starteten zunächst 40 Fachkräfte aus Medizin, Zahnmedizin, Psychologie, Recht und anderen Disziplinen telefonische Beratung, wie der neu bestellte UPD-Vorstand Sven Arndt am Montag in Berlin mitteilte. Die Telefonnummer ist 0800 011 77 22. Zunächst gehe man von rund 100 Anfragen pro Tag aus - aber wolle das Angebot «zügig ausbauen».

Anrufen kann man etwa, um gemeinsam mit den Expertinnen und Experten die eigene Situation zu sortieren und nächste Schritte zu überlegen. «Wir lotsen Sie durch unser Gesundheitssystem und helfen Ihnen, geeignete Anlaufstellen zu finden», verspricht die UPD. Die Beraterinnen und Berater sollen zu guten Informationen zu Gesundheitsfragen verhelfen oder mit den Ratsuchenden den nächsten Arztbesuch vorbereiten. 

«Zusätzlich helfen wir Ihnen, sich mit Ihrer Krankenkasse in Verbindung zu setzen und unterstützen Sie bei rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Ihrer Gesundheit», so die UPD. Diagnosen oder Zweitmeinungen würden nicht angeboten, einzelne Praxen oder Krankenhäuser nicht empfohlen, Arzttermine nicht vermittelt. 

Gemäß gesetzlichem Auftrag würden in der zweiten Jahreshälfte zudem 16 regionale Beratungsstellen aufgebaut, sagte Arndt. Er hoffe, dass es noch mehr würden.  Partner vor Ort würden nun gesucht.

«Schließen Versorgungslücke»

Der Patientenbeauftragte des Bundes, Stefan Schwartze, sagte: «Wir schließen heute eine fast sechsmonatige Versorgungslücke.» Der Bundestag hatte im März 2023 eine Umwandlung der früheren UPD als Stiftung beschlossen. Im Dezember wurde die telefonischen Beratungen des bisherigen Trägers der UPD eingestellt. Sie war zuvor als gemeinnützige Gesellschaft aufgestellt gewesen. Die neue Stiftung wird von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr finanziert. 

Schwartze sagte, der Verband der privaten Krankenversicherung habe einen Einstieg in die Stiftung zugesagt, es gehe dabei entsprechend ihrem Versichertenanteil um sieben bis acht Prozent der Stiftungsmittel. «Beide Geldgeber dürfen auf die Tätigkeit der Stiftung keinen Einfluss nehmen», stellt die UPD fest. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte eine «staatsferne und unabhängige Struktur» für die UPD angekündigt. 

Kritik und Klagen

Von früheren UPD-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern sind noch 29 Klagen gegen die Stiftung auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses anhängig, hießt es. Bei der UPD und dem Patientenbeauftragten geht man aber davon aus, dass kein Betriebsübergang auf die Stiftung erfolgt sei. Doch wie die Arbeitsgerichte entscheiden, werde erst bei den von Mai bis November anvisierten Gerichtsterminen deutlich.

Der frühere Betrieb der Patientenberatung durch einen privaten Gesundheitsdienstleister und die Rolle der Krankenkassen als Geldgeber hatten in der Vergangenheit Kritik und Sorgen um die Unabhängigkeit der UPD hervorgerufen.  Träger war eine Callcenter-Firma. Der Bundesrechnungshof hatte bereits 2020 unwirtschaftliche Mehrfachstrukturen kritisiert. Zudem rufe die Abhängigkeit der UPD von der Träger-Firma und weiteren Unternehmen den Eindruck fehlender Unabhängigkeit und Neutralität hervor, so der Rechnungshof. Es folgte eine politische Debatte über die Zukunft der UPD. In ihrem Koalitionsvertrag kündigten SPD, Grüne und FDP 2021 an, die UPD in eine unabhängige Struktur zu überführen. 

Verbraucherschützer begrüßten den Neuanfang. Denn in vielen Fällen sei Unabhängigkeit zentral, «etwa weil Leistungen verweigert oder geschmälert worden sind durch die Krankenkassen», wie die Chefin des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Ramona Pop, der Deutschen Presse-Agentur gesagt hatte. Auch bei schlecht gelaufenen Krankenhausaufenthalten oder fragwürdigen Leistungen oder Abrechnungen sei dies zentral.