Bundesfernstraßenmautgesetz / § 4j Nutzerlisten

(1) ¹Der Betreiber und die nach^[1] [Bis 30.09.2021: Die nach] § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter übermitteln dem Bundesamt für Logistik und Mobilität^[2] [Bis 08.03.2023: Güterverkehr] auf elektronischem Weg zu den in Absatz 3 genannten Zwecken täglich Daten nach Satz 2 zu den jeweiligen Verträgen, die der Betreiber oder der Anbieter^[3] [Bis 30.09.2021: die der Anbieter] mit seinen Nutzern abgeschlossen hat (Nutzerlisten). ²In den Nutzerlisten sind folgende Daten zu speichern:

1.	Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

2.	Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

3.	Vertragsnummer des Nutzers.

(2) Auf Verlangen des Bundesamtes für Logistik und Mobilität^[4] [Bis 08.03.2023: Güterverkehr] haben der Betreiber und^[5] die nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter folgende Daten zu den in Absatz 3 genannten Zwecken zu übermitteln:

1.	Name und Anschrift des Nutzers,

2.	Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination,

3.	Identifikationsnummer des Fahrzeuggeräts,

4.	Vertragsnummer des Nutzers.

(3) ¹Das Bundesamt für Logistik und Mobilität^[6] [Bis 08.03.2023: Güterverkehr] darf die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten ausschließlich zur Wahrnehmung seiner hoheitlichen Aufgaben im Rahmen der Kontrolle der Einhaltung der Mautpflicht und Ahndung von Verstößen sowie bei der Überwachung des Betreibers und^[7] der nach § 4e oder § 4f zugelassenen Anbieter erheben, speichern und verwenden^[8] [Bis 25.11.2019: nutzen]. ²Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig.

(4) ¹Die Daten nach Absatz 1 sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität^[9] [Bis 08.03.2023: Güterverkehr] drei Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie übermittelt worden sind, zu löschen. ²Die Daten nach Absatz 2 sind vom Bundesamt für Logistik und Mobilität^[10] [Bis 08.03.2023: Güterverkehr] nach Erfüllung des Zwecks ihrer Übermittlung, spätestens nach Ablauf der haushaltsrechtlichen Aufbewahrungsfristen unverzüglich zu löschen.

[1] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[2] Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.

[3] Geändert durch Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[4] Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.

[5] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[6] Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.

[7] Eingefügt durch Zweites Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des europäischen elektronischen Mautdienstes. Anzuwenden ab 01.10.2021.

[8] Geändert durch 2. DSAnpUG-EU. Anzuwenden ab 26.11.2019.

[9] Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.

[10] Geändert durch Gesetz zur Anpassung von Gesetzen und Verordnungen an die neue Behördenbezeichnung des Bundesamtes für Güterverkehr vom 02.03.2023. Anzuwenden ab 09.03.2023.