Erbschaftsteuer-Richtlinien, Amtliche Hinweise 2002

Anwendungshinweise

Dieser Erlaß gibt ergänzende Hinweise zu den Erbschaftsteuer-Richtlinien. Er enthält außerdem den ausgewählten aktuellen Stand der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer und zum Bewertungsrecht. Die Stichworte in den Hinweisen sind alphabetisch geordnet. Die Randnummern beziehen sich auf die jeweiligen Abschnitte und Absätze der Erbschaftsteuer-Richtlinien. Dieser Erlaß ist auf alle Erwerbsfälle anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1998 entstanden ist oder entsteht. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesem Erlaß im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

[Erlass vom 9.6.2000:]

Die geänderten Fassungen sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden.

[Erlass vom 31.7.2002:]

Die durch diesen Erlass geänderten Hinweise sind auf alle Erwerbsvorgänge anzuwenden, für die die Steuer nach dem 31. Juli 2002 entstanden ist oder entsteht. Sie gelten auch für Erwerbsfälle, für die die Steuer vor dem 1. August 2002 entstanden ist, soweit sie geänderte Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes oder des Bewertungsgesetzes betreffen, die bereits vor dem 1. August 2002 anzuwenden sind. Bisher ergangene Anweisungen, die mit diesem Erlass im Widerspruch stehen, sind nicht mehr anzuwenden.

H 1 [Anwendung der Vorschriften über Erwerbe von Todes wegen auf Schenkungen]

Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei Schenkungen

→ BFH vom 21.10.1981 (BStBl 1982 II S. 83)

Mehrfacher Erwerb desselben Vermögens

→ BFH vom 2.9.1987 (BStBl 1987 II S. 785) und vom 16.7.1997 (BStBl II S. 625)

Rückfall von Vermögensgegenständen an die Eltern

→ BFH vom 16.4.1986 (BStBl II S. 622)

H 2 [Familienstiftungen und Familienvereine]

Wesentliches Familieninteresse

→ BFH vom 10.12.1997 (BStBl 1998 II S. 114)

H 3 [Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht]

Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuer

Am 1.1.1998 geltende Abkommen

Abkommen		Fundstelle				Inkrafttreten				Anwendung
		BGBl II		BStBl I		BGBl II		BStBl I		grundsätzlich
mit	vom	Jg.	Seite	Jg.	Seite	Jg.	Seite	Jg.	Seite	ab
Dänemark
22.11.1995		96	2565	96	1219	97	728	97	624	1.1.1997
Griechenland		(RGBl.)
18.11.1910/1.12.1910		12	173	-	-	53	525	53	377	1.1.1953
Österreich
4.10.1954		55	755	55	375	55	891	55	557	8.9.1955
Schweden
14.7.1992		94	686	94	422	95	29	95	88	1.1.1995
Schweiz
30.11.1978		80	594	80	243	80	1341	80	786	28.9.1980
Vereinigte Staaten
3.12.1980		82	847	82	765	86	860	86	478	1.1.1979

Erweiterte beschränkte Steuerpflicht

→ § 4 AStG und BMF-Schreiben vom 2.12.1994 (BStBl 1995 I Sondernummer 1/1995 Tz. 4)

Erwerber bei Zuwendungen an Personengesellschaften

→ BFH vom 14.9.1994 (BStBl 1995 II S. 81)

Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen

Die steuerliche Behandlung der Angehörigen der diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen auswärtiger Staaten in der Bundesrepublik Deutschland richtet sich nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD) vom 18.4.1961 (Gesetz vom 6.8.1964, BGBl. II S. 959) und nach dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK) vom 24.4.1963 (Gesetz vom 26.8.1969, BGBl. II S. 1585). Die steuerlichen Vorschriften der beiden Abkommen sind nicht nur im Verhältnis zu den Vertragsstaaten anzuwenden.

Nach dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen gilt folgendes:

1.	Nach Artikel 34 WÜD sind Diplomaten nicht von der Erbschaftsteuer befreit.

2.	Nach Artikel 39 Abs. 4 WÜD darf jedoch von beweglichem Vermögen, das sich nur deshalb in Deutschland befindet, weil sich der Verstorbene als Mitglied der Mission in Deutschland aufhielt, keine Erbschaftsteuer erhoben werden. Zum beweglichen Vermögen rechnet nicht Kapitalvermögen.

3.

Die zum Haushalt eines Diplomaten gehörenden Familienmitglieder genießen, wenn sie nicht deutsche Staatsangehörige sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs. 1 WÜD). Familienmitglieder sind

a)	der Ehegatte und die minderjährigen Kinder, die im Haushalt des Diplomaten leben. Eine vorübergehende Abwesenheit, z.B. zum auswärtigen Studium, ist hierbei ohne Bedeutung;

b)

die volljährigen unverheirateten Kinder sowie die Eltern und Schwiegereltern - unter der Voraussetzung der Gegenseitigkeit -, die mit im Haushalt des Diplomaten leben und von ihm wirtschaftlich abhängig sind. Dies ist nach den jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufgrund einer über das Einkommen und das Vermögen abzugebenden Erklärung zu beurteilen.

Für andere Personen kommt eine Anwendung des Artikels 37 WÜD grundsätzlich nicht in Betracht. In besonderen Fällen prüft das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen, ob die besonderen Umstände des Falles eine andere Entscheidung rechtfertigen.

4.

Auch Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals einer diplomatischen Mission, z.B. Kanzleibeamte, Chiffreure, Übersetzer, Stenotypistinnen und die zu ihrem Haushalt gehörenden Familienmitglieder, genießen, wenn sie weder deutsche Staatsangehörige noch im Inland ständig ansässig sind, die in Nummer 2 bezeichneten Vorrechte (Artikel 37 Abs...