Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009 [bis 01.08.2014] / § 38 Nachträgliche Korrekturen

Ergeben sich durch

1.	Rückforderungen auf Grund von § 35 Absatz 4,

2.	eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren,

3.	ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

4.	eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,

5.	Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1a oder

6.	einen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Absatz 1 ergangen ist,

Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs- oder Prämienzahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.

[1] § 38 geändert durch Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vom 28.07.2011. Anzuwenden ab 01.01.2012.