Gerichtsvollzieher, Geschäftsanweisung [bis 31.07.2012] / § 67 Schuldtitel nach der Zivilprozessordnung

1.

Die Zwangsvollstreckung findet nach der ZPO insbesondere aus folgenden Schuldtiteln statt:

a)	aus Endurteilen und Vorbehaltsurteilen deutscher Gerichte, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind (§§ 704, 300, 301, 302 Abs. 3, 599 Abs. 3 ZPO),

b)	aus Arresten und einstweiligen Verfügungen (§§ 922, 928, 936 ZPO),

c)	aus den in § 794 Abs. 1 ZPO bezeichneten Entscheidungen und vollstreckbaren Urkunden.

2.

¹Zu den im § 794 Abs. 1 Nr. 3 ZPO genannten Titeln gehören auch Entscheidungen, gegen welche die Beschwerde gegeben wäre, wenn sie von einem Gericht erster Instanz erlassen worden wären. ²Beispiele für beschwerdefähige Entscheidungen sind

a)	die Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO,

b)	die Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit (§§ 109 Abs. 2, 715 ZPO),

c)	die Anordnung von Zwangsmaßnahmen nach den §§ 887 ff. ZPO,

d)	das Zwischenurteil nach § 135 ZPO.