Gerichtsvollzieherordnung [bis 01.09.2013] / § 103 Außerordentliche Geschäftsprüfung

(1) ¹Mindestens einmal im Haushaltsjahr muss der aufsichtführende Richter des Amtsgerichts unvermutet eine außerordentliche Geschäftsprüfung im Geschäftszimmer des Gerichtsvollziehers durchführen oder durch einen Beamten des gehobenen Justizdienstes durchführen lassen. ²Der Zeitpunkt hierfür ist unter Berücksichtigung der örtlichen und persönlichen Verhältnisse zu wählen. ³Die Prüfung soll möglichst nicht über 19 Uhr ausgedehnt werden. ⁴Eine Geschäftsprüfung in späteren Abendstunden oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen ist nur zulässig, wenn besondere Umstände es rechtfertigen. ⁵Ist die Zahl der ordentlichen Geschäftsprüfungen nach § 97 beschränkt worden, so ist für die außerordentliche Geschäftsprüfung ein Monat zu wählen, in dem keine ordentliche Geschäftsprüfung stattfindet.

(2) ¹Die Prüfung beginnt mit der Feststellung des Kassenbestandes. ²Anschließend ist die Geschäftsführung des Gerichtsvollziehers seit der letzten außerordentlichen Geschäftsprüfung nach Stichproben zu überprüfen. ³Dabei sind die Richtlinien in den §§ 98 bis 101 zu beachten. ⁴Es ist auch darauf zu achten, ob der Gerichtsvollzieher etwa überlastet ist. ⁵Ferner ist festzustellen,

1.	ob das vorgeschriebene Schild angebracht ist und ob das Geschäftszimmer für seinen Zweck geeignet und ausreichend eingerichtet ist,

2.	wie das Dienstsiegel (Dienststempel) und der amtliche Kassenbestand aufbewahrt werden,

3.	ob zur Ausübung einer ordnungsgemäßen Geschäftstätigkeit ausreichende Kommunikationsmittel und Büroausstattung vorhanden sind,

4.	ob die Generalakten ordnungsgemäß geführt werden,

5.	ob die Sonderakten geordnet aufbewahrt werden,

6.	ob die erforderlichen Gesetze und Dienstvorschriften vorhanden sind,

7.	ob Büroangestellte beschäftigt sind.

(3) Die Niederschrift über die außerordentliche Geschäftsprüfung ist nach Vordruck GV 13 zu fertigen.

(4) ¹Ob gelegentlich des Abschlusses der Geschäftsbücher bei Tod, Entlassung oder vorläufiger Dienstenthebung des Gerichtsvollziehers oder in anderen Fällen auch eine außerordentliche Geschäftsprüfung vorzunehmen ist, bestimmt die Dienstbehörde. ²Wird eine außerordentliche Geschäftsprüfung nach dem Tod eines Gerichtsvollziehers angeordnet, so soll einem Vertreter seiner Erben Gelegenheit gegeben werden, hierbei anwesend zu sein.

(5) Die vorstehenden Bestimmungen sind bei den Geschäftsprüfungen entsprechend anzuwenden, die nach besonderen Vorschriften von dem Bezirksrevisor oder einem sonst zuständigen Beamten durchgeführt werden.