Gesetz über die Schätzung des Kulturbodens [bis 31.12.2007]

§ 1 Zweck

Für den Zweck einer gerechten Verteilung der Steuern, einer planvollen Gestaltung der Bodennutzung und einer Verbesserung der Beleihungsunterlagen wird eine Bodenschätzung für die landwirtschaftlich nutzbaren Flächen des Reichsgebiets durchgeführt.

§ 2 Bestandsaufnahme und Feststellung der Ertragsfähigkeit

¹Die Bodenschätzung umfaßt:

1.	die genaue Kennzeichnung des Bodens nach seiner Beschaffenheit (Bestandsaufnahme). Die Bestandsaufnahme wird kartenmäßig festgehalten;

2.	die Feststellung der Ertragsfähigkeit. Bei der Feststellung der Ertragsfähigkeit sind lediglich die Ertragsunterschiede zu berücksichtigen, die auf die natürlichen Ertragsbedingungen (Bodenbeschaffenheit, Geländegestaltung und klimatische Verhältnisse) zurückzuführen sind.

²Ertragsunterschiede, die auf wirtschaftliche Ertragsbedingungen (Zugehörigkeit der geschätzten Bodenflächen zu bestimmten Betrieben und Verkehrs- und Absatzverhältnisse der Betriebe) zurückzuführen sind, bleiben bei der Feststellung der Ertragsfähigkeit außer Betracht. ³Sie werden erst bei der Feststellung des Einheitswerts der Betriebe nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes berücksichtigt.

§ 3 Leitung

¹Der Reichsminister der Finanzen leitet die Bodenschätzung. ²Er entscheidet auch über ihre spätere Ausdehnung auf andere als landwirtschaftlich nutzbare Flächen (§ 1).

§ 4 Musterstücke

(1) Zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Bodenschätzung werden im ganzen Reichsgebiet ausgewählte Bodenflächen als Musterstücke geschätzt.^[1]

(2) Die Ergebnisse der Schätzung von Musterstücken werden von dem Reichsminister der Finanzen bekanntgegeben.

(3) Die Musterstücke bilden die Hauptstützpunkte der Bodenschätzung.

[1] Die als Musterstücke ausgewählten Bodenflächen sind im Anlageband zum BGBl. I Nr. 17 vom 31. März 1979 veröffentlicht worden.

§ 5 (weggefallen)

§ 6 Landesschätzungsbeiräte

(1) ¹Die Oberfinanzpräsidenten berufen zu ihrer Unterstützung und Beratung im Benehmen mit dem zuständigen Landesbauernführer einen Landesschätzungsbeirat. ²Führer des Landesschätzungsbeirats ist der Oberfinanzpräsident.

(2) Der Landesschätzungsbeirat schätzt nach Bedarf in seinem Bezirk weitere ausgewählte Bodenflächen als Musterstücke (§ 4) in engster Anlehnung an die Ergebnisse der Schätzungen des Reichsschätzungsbeirats (§ 5).

§ 7 Schätzungsausschüsse

(1) ¹Der Oberfinanzpräsident beruft im Benehmen mit dem zuständigen Landesbauernführer für jeden Finanzamtsbezirk einen oder mehrere Schätzungsausschüsse. ²Führer des Schätzungsausschusses ist der Vorsteher das Finanzamts. ³Er ist an die Weisungen des Oberfinanzpräsidenten gebunden.

(2) Der Schätzungsausschuß schätzt die nicht als Musterstücke ausgewählten Bodenflächen in engster Anlehnung an die Ergebnisse der Schätzungen der Musterstücke.

§ 8 Entscheidungen

(1) Die Entscheidungen des Reichsschätzungsbeirats (§ 5) werden von dem Führer des Reichsschätzungsbeirats nach Beratung im Beirat getroffen.

(2) ¹Die Entscheidungen der Landesschätzungsbeiräte (§§ 6 und 10) werden nach einfacher Stimmenmehrheit getroffen. ²Der Führer des Landesschätzungsbeirats stimmt mit. ³Seine Stimme entscheidet bei Stimmengleichheit.

(3) Die Entscheidungen der Schätzungsausschüsse (§ 7) werden von den Führern nach Beratung in den Ausschüssen getroffen.

§ 9 Offenlegung

Die für alle Bodenflächen festgestellten Schätzungsergebnisse werden offengelegt.

§ 10 Einspruch

¹Gegen die festgestellten Schätzungsergebnisse steht den Eigentümern der betreffenden Grundstücke der Einspruch nach der Abgabenordnung zu. ²Über den Einspruch entscheidet die nach § 367 der Abgabenordnung zuständige Finanzbehörde.

§ 11 Nachweis der Schätzungsergebnisse

¹Die rechtskräftig festgestellten Schätzungsergebnisse sind in die Liegenschaftskataster zu übernehmen. ²Hierbei sind die Musterstücke besonders kenntlich zu machen.

§ 12 Nachschätzung

(1) Treten nach Abschluß der Bodenschätzung Umstände ein, die die Ertragsbedingungen einzelner Bodenflächen wesentlich verändern, z. B. Änderung der Kulturart (Nutzungsart), Ent- und Bewässerungen, Eindeichungen u. a., so sind diese Flächen nachzuschätzen.

(2) ¹Für den Einspruch gilt § 10 entsprechend. ²Die rechtskräftig festgestellten Ergebnisse der Nachschätzung sind in die Liegenschaftskataster zu übernehmen.

(3) Die Vorsteher der Gemeinden, die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten der Grundstücke sind verpflichtet, die im Absatz 1 bezeichneten Veränderungen anzuzeigen.

§ 13 Regelmäßige Überprüfung der Bodenschätzung

¹Die Ergebnisse der Bodenschätzung sind zu jeder Hauptfeststellung der Einheitswerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens zu überprüfen. ²Die Überprüfung hat sich darauf zu erstrecken, ob und in welchem Umfang sich das Ertragsverhältnis der verschiedenen Böden verschoben hat.

§ 14 Aufgaben der Vermessungsbehörden

(1) Die Behörden, denen die Aufstellung und Fortführung der Liegenschaftskataster obliegt, sowie die Behörden, die die hierfür notwendigen Vermessungsarbeiten ausführen, sind verpflichtet, die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Arbeiten mit allen Kräften zu fördern.

(2) Insbesondere sind als Vorbereitung für die Bodenschätzung die Katasterkarten, soweit sie hinsichtlich der Kulturartenveränderungen nicht fortgeführt worden sind, durch ergänzende Messungen zu vervollständigen, damit sie mit der Örtlichkeit übereinstimmen.

§ 15 Amtshandlungen auf den Grundstücken

¹Die Eigentümer und die Nutzungsberechtigten der Grundstück...