Soziale Sicherheit, Anwendung der Systeme (1408/71/EWG) / Art. 82 Einsetzung, Zusammensetzung und Arbeitsweise

(1) ¹Es wird ein Beratender Ausschuß für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – im folgenden "Beratender Ausschuß" genannt – eingesetzt, der aus 162^[1] [Bis 31.12.2006: 150] Mitgliedern besteht und sich wie folgt zusammensetzt:

a)	zwei Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats, von denen mindestens einer der Verwaltungskommission angehören muß;

b)	zwei Vertreter der Arbeitnehmerverbände jedes Mitgliedstaats;

c)	zwei Vertreter der Arbeitgeberverbände jedes Mitgliedstaats.

²Für jede der in Unterabsatz 1 bezeichneten Gruppen wird ein Stellvertreter je Mitgliedstaat ernannt.

(2) ¹Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt, der sich bei der Auswahl der Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände um eine angemessene Vertretung der betroffenen Bereiche im Beratenden Ausschuß bemüht.

²Die Liste der Mitglieder und der Stellvertreter wird vom Rat im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.

(3) ¹Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellvertreter beträgt zwei Jahre. ²Ihre Wiederernennung ist zulässig. ³Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und die Stellvertreter im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt worden sind.

(4) ¹Den Vorsitz im Beratenden Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission. ²Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(5) ¹Der Beratende Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. ²Er wird vom Vorsitzenden von sich aus oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder an den Vorsitzenden einberufen. ³Dieser Antrag muß konkrete Vorschläge für die Tagesordnung enthalten.

(6) ¹Auf Vorschlag des Vorsitzenden kann der Beratende Ausschuß in Ausnahmefällen beschließen, Personen oder Vertreter von Einrichtungen, die über umfassende Erfahrungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit verfügen, anzuhören. ²Außerdem erhält der Beratende Ausschuß unter den gleichen Bedingungen wie die Verwaltungskommission in fachlicher Hinsicht die Unterstützung des Internationalen Arbeitsamts nach Maßgabe der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Arbeitsorganisation geschlossenen Vereinbarungen.

(7) ¹Die Stellungnahmen und Vorschläge des Beratenden Ausschusses sind mit Gründen zu versehen. ²Sie werden mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen.

³Der Beratende Ausschuß gibt sich mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Geschäftsordnung, die vom Rat nach Stellungnahme der Kommission genehmigt wird.

(8) Die Sekretariatsgeschäfte des Beratenden Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.

[1] Geändert durch Verordnung/EG Nr. 1791/2006. Anzuwenden ab 01.01.2007.