Terminsvollmacht

Kurzbeschreibung

Bei Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts oder einer anderen volljährigen Person gem. § 141 Abs. 3 ZPO ist das Erscheinen der Partei des Rechtsstreits zum Gerichtstermin entbehrlich.

Vertretung im Termin

Das persönliche Erscheinen der beteiligten Prozessparteien bzw. ihrer gesetzlichen Vertreter ist unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich. Sofern eine Partei durch einen Rechtsanwalt oder eine andere volljährige Person vertreten wird, besteht die Möglichkeit, diesen mit einer besonderen Vollmacht nach § 141 Abs. 3 ZPO auszustatten, so dass die Partei des Rechtsstreits von einem persönlichen Erscheinen entbunden ist.

Voraussetzung ist hier jedoch, dass der Rechtsanwalt zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt an der Aufklärung des Sachverhalts in der Verhandlung mitwirken kann und damit keine Verzögerung des Rechtsstreits allein wegen mangelnder Angaben zum Sachverhalt eintritt. Der Prozessbevollmächtigte muss also über den aktuellen Kenntnisstand der Partei selbst bzw. deren Organe verfügen; er muss jedoch nicht als Zeuge geeignet sein. Er muss aber auf der Grundlage des bisherigen Sach- und Streitstandes in der Lage sein, umfassend zur Sachaufklärung beizutragen.

Die Vollmacht muss auch die Ermächtigung enthalten, gebotene Erklärungen abzugeben, insbesondere Vergleiche auch ohne Widerrufsvorbehalt abzuschließen. Allerdings ist für den Vertreter der Hinweis darauf, er könne den Vergleich nur widerruflich abschließen, für § 141 Abs. 3 ZPO dann unschädlich, wenn sich auch eine erschienene Partei selbst wegen noch erforderlichen Aufklärungsbedarfs wahrscheinlich nicht auf einen unwiderruflichen Vergleich eingelassen hätte. Im Zweifel ist das Gericht darauf hinzuweisen, dass der Vergleich nur mit Widerrufsvorbehalt geschlossen werden darf.

Liegen diese Voraussetzungen vor, so kann gegen die Personen, deren persönliches Erscheinen angeordnet ist, kein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn sie zum Termin zwar nicht selbst erscheinen, jedoch einen entsprechenden Vertreter entsenden.

Hinzuweisen ist auf die Besonderheit des § 51 Abs. 2 ArbGG für den Fall des unentschuldigten Fehlens einer Partei. Danach kann die Zulassung eines Prozessbevollmächtigten durch das Gericht abgelehnt werden, wenn die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und dadurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird. Dies trifft insbesondere für die Fälle zu, in denen der Prozessbevollmächtigte zwar auskunftsbereit, jedoch nicht in der Lage ist, den Sachverhalt aufzuklären. Die Zulassung des Prozessbevollmächtigten kann dann – auch im Termin der Güteverhandlung – abgelehnt werden, wenn die persönlich geladene Partei auf diese mögliche Rechtsfolge des Ausbleibens unter Hinweis auf den Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens hingewiesen worden ist. Diese Ablehnung durch das Gericht erfolgt durch Beschluss. Die Partei wird dann bei ordnungsgemäßer Ladung als unentschuldigt fehlend betrachtet mit der Folge, dass gegen sie ein Versäumnisurteil trotz Anwesenheit des Prozessbevollmächtigten ergehen kann (LAG Hamm, Urteil v. 29.11.1990, 16 Sa 995/90).

Terminsvollmacht

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In dem Rechtsstreit

…. ./. …

wird

Terminsvollmacht nach § 141 Abs. 3 ZPO

erteilt.

Diese Vollmacht berechtigt zur Abgabe aller gebotenen Erklärungen, insbesondere zur Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich.

Ort, Datum

(Unterschrift)