Altlasten- und Bodenschutzgesetz Hessen / § 12 Träger der Altlastensanierung

(1) ¹In den Fällen, in denen Sanierungsverantwortliche nicht oder nicht rechtzeitig herangezogen werden können, insbesondere wegen der Dringlichkeit der Sanierung der Altlast oder schädlichen Bodenveränderungen nach § 10 die Bestandskraft einer Anordnung nicht abgewartet werden kann, oder die Sanierungsverantwortlichen zur Durchführung der Sanierung nicht in der Lage sind, kann die Bodenschutzbehörde dem Träger der Altlastensanierung die Durchführung von Maßnahmen nach § 4 Abs. 3, §§ 9, 10 und 15 des Bundes-Bodenschutzgesetzes übertragen, ohne dass dieser Sanierungsverantwortlicher wird. ²Sie legt die Zielvorgaben fest. ³Sie kann ihm in den Fällen, in denen eine behördliche Sanierungsplanung nach § 14 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes und § 10 zulässig ist, auch die Erstellung des Sanierungsplanes übertragen.

(2) ¹Mit der Übertragung wird ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis begründet. ²Die §§ 662 bis 674 des Bürgerlichen Gesetzbuches finden entsprechende Anwendung, soweit nichts anderes bestimmt ist.

(3) ¹Nach der Übertragung der Sanierung auf den Träger der Altlastensanierung darf nur dieser die Sanierung durchführen. ²Die Pflicht zur unmittelbaren Gefahrenabwehr bleibt davon unberührt. ³Die Bodenschutzbehörde nimmt die Übertragung zurück, wenn vor Beginn der Durchführung von Maßnahmen die Gründe der Übertragung wegfallen. ⁴Nach Beginn der Sanierung erfolgt eine Rücknahme nur nach Abschluss von Untersuchungs- oder Sanierungsabschnitten.

(4) ¹Der Träger der Altlastensanierung wird durch Rechtsverordnung bestimmt. ²In einem Vertrag zwischen der obersten Bodenschutzbehörde und dem Träger der Altlastensanierung werden die Vergütung, die Anforderungen an ein Sanierungsprogramm, in dem alle Vorhaben im Zuständigkeitsbereich dieses Gesetzes aufgeführt werden, die Art der Finanzierungspläne, die Rechnungsprüfung und die Zuständigkeit der Behörden bei der Überwachung und in der Ausgestaltung der einzelnen Verträge geregelt.

(5) Wird der Träger der Altlastensanierung mit der Durchführung einer Ersatzvornahme beauftragt, gelten die Abs. 2 und 3 entsprechend.