BEM: Pflichten der Beteiligten / 3 Pflichten des Betriebs- oder Personalrats

Der Betriebs- oder Personalrat hat gemäß § 167 Abs. 2 Satz 8 SGB IX darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die ihm gesetzlich obliegenden Verpflichtungen erfüllt. Sie können die Durchführung des BEM verlangen, wenn der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus dem Gesetz nicht (rechtzeitig) nachkommt.^[1] Der Betriebsrat kann verlangen, dass ihm der Arbeitgeber die Arbeitnehmer benennt, welche nach § 167 Abs. 2 SGB IX die Voraussetzungen für die Durchführung des BEM erfüllen. Über die gesetzlich normierte Überwachungspflicht hinaus ist der Betriebs- oder Personalrat verpflichtet, in dem Verfahren zur Klärung der Möglichkeiten mitzuwirken, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Dem Betriebsrat steht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG (Gesundheitsschutz) ein Initiativrecht für eine Ausgestaltung des Klärungsprozesses nach § 167 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch generelle Verfahrensregelungen zu, das er mithilfe einer Einigungsstelle durchsetzen kann. Dazu gehört jedoch weder die Übertragung des BEM auf ein Gremium noch seine Beteiligung bei der Umsetzung oder Überprüfung der dort beschlossenen Maßnahmen. Auch ein Anwesenheitsrechts von Vertretern des Betriebsrats bei einem Erstgespräch mit dem betroffenen Beschäftigten bedarf der Zustimmung des Beschäftigten.

[1] § 167 Abs. 2 Satz 7 SGB IX.