Eigenbetriebsverordnung Schleswig-Holstein [bis 30.12.2017] / § 12 Wirtschaftsplan

(1) ¹Der Eigenbetrieb hat vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan aufzustellen. ²Dieser besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan, dem Stellenplan^[1] [Bis 27.04.2017: der Stellenübersicht] und einer Zusammenstellung der nach den §§ 95f und 95g der Gemeindeordnung genehmigungspflichtigen Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen. ³In der Zusammenstellung sind auch der Höchstbetrag der Kassenkredite und die Summe der Erträge, die Summe der Aufwendungen und der Jahresgewinn oder der Jahresverlust des Erfolgsplans sowie der Gesamtbetrag der Einzahlungen und Auszahlungen des Vermögensplans aufzuführen.

(2) Dem Wirtschaftsplan sind als Anlagen beizufügen:

1.	ein Vorbericht, der den Wirtschaftsplan insgesamt erläutert,

2.	ein Erfolgsübersichtsplan bei Betrieben mit mehr als einem Betriebszweig,

3.	ein fünfjähriger Finanzplan,

4.	eine Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen in den einzelnen Jahren voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen.

(3) Ist der Wirtschaftsplan zu Beginn des Wirtschaftsjahres noch nicht [Bis 27.04.2017: von der Gemeindevertretung] ^[2] beschlossen, gilt § 95c der Gemeindeordnung entsprechend.

(4) ¹Der Wirtschaftsplan ist zu ändern, wenn

1.	das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtern wird und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplanes bedingt,

2.	zum Ausgleich des Vermögensplanes erheblich höhere Zuführungen der Gemeinde oder höhere Kredite erforderlich werden,

3.	im Vermögensplan weitere Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen werden sollen oder

4.	[3]eine erhebliche Änderung der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

Bis 27.04.2017:

4.	eine Vermehrung oder Hebung der in der Stellenübersicht ausgewiesenen Stellen erforderlich wird, es sei denn, dass es sich um eine vorübergehende Einstellung von Aushilfskräften handelt.

²Die Betriebssatzung kann eine Ausnahme auch für die Einstellung von Dauerarbeitskräften in einem nach Anzahl und Vergütungsmerkmalen begrenzten Umfang zulassen.

[1] Geändert durch Landesverordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung. Anzuwenden ab 28.04.2017.

[2] Gestrichen durch Landesverordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung. Anzuwenden bis 27.04.2017.

[3] Nr. 4 geändert durch Landesverordnung zur Änderung der Eigenbetriebsverordnung. Anzuwenden ab 28.04.2017.