Mutterschutz

Zusammenfassung

Begriff

Mutterschutz sind die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) festgelegten Normen zum Schutz von Wöchnerinnen vor und nach der Geburt eines Kindes. Im Zusammenhang mit dem betrieblichen Arbeits- und Gesundheitsschutz sind einige Besonderheiten zu beachten.

Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Durch das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sind schwangere und stillende Frauen am Arbeitsplatz weitgehend geschützt. Daneben gelten selbstverständlich alle anderen arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften, wie etwa

• das Arbeitsschutzgesetz
• das Chemikaliengesetz und
• das Arbeitszeitgesetz.

Abschn. 6 ASR A4.2 sieht eine Sonderreglung hinsichtlich der Einrichtung von Liege- und Ruheräumen für schwangere und stillende Frauen vor.

1 Pflichten der schwangeren Frau

Die schwangere Frau soll im Interesse ihrer eigenen Gesundheit und der ihres Kinds sofort nach Bekanntwerden ihrer Schwangerschaft den zuständigen Vorgesetzten unterrichten (Mitteilungspflicht, § 15 MuSchG). Ausreichend ist eine mündliche Mitteilung. Der Vorgesetzte kann die Vorlage einer – meistens – kostenpflichtigen ärztlichen Bescheinigung verlangen. Dann hat der Arbeitgeber diese Kosten zu erstatten.

Wer ist geschützt?

Der persönliche Geltungsbereich des MuSchG ist deutlich weiter als früher. Angeknüpft wird an den Begriff des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses i. S. d. § 7 SGB IV. Darüber hinaus gilt das MuSchG auch unabhängig vom Bestehen eines Beschäftigungsverhältnisses für

1. Frauen in betrieblicher Berufsausbildung und Praktikantinnen i. S. d. § 26 BBiG,
2. Frauen mit Behinderung, die in einer Werkstatt für Behinderte beschäftigt sind,
3. Frauen, die als Entwicklungshelferinnen tätig sind,
4. Frauen die als Freiwillige i. S. des Jugend- oder Bundesfreiwilligendienstgesetzes tätig sind,
5. Frauen, die als Mitglieder einer geistlichen Genossenschaft, Diakonissen oder Angehörige einer ähnlichen Gemeinschaft auf einer Planstelle oder aufgrund eines Gestaltungsvertrags für diese tätig werden,
6. Frauen in einer arbeitnehmerähnlichen Stellung und
7. Studentinnen und Schülerinnen, soweit die Ausbildungsstelle Ort, Zeit und Ablauf der Ausbildungsveranstaltung verpflichtend vorgibt.

2 Pflichten des Arbeitgebers

Sofort nach Kenntnisnahme muss der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde (staatliche Ämter für Arbeitsschutz, Gewerbeaufsichtsämter) informieren.

Der Arbeitgeber muss sicherstellen, dass Leben und Gesundheit von Mutter und Kind durch die Tätigkeit der Arbeitnehmerin nicht gefährdet werden.

Nach § 10 MuSchG i. V. mit § 5 ArbSchG muss jeder Arbeitsplatz bei der Gefährdungsbeurteilung auch daraufhin untersucht werden, ob er ggf. besondere Anforderungen an den Schutz schwangerer oder stillender Frauen stellt, unabhängig davon, ob eine konkrete Mutterschutzsituation absehbar ist, d. h. unabhängig davon, ob an dem Arbeitsplatz überhaupt Frauen beschäftigt werden.

Der Ausschuss für Mutterschutz (AfMu) hat hierzu seine erste Regel im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) veröffentlicht (AfMu-Regel (MuSchR) 10.1.23: Gefährdungsbeurteilung). Sie unterstützt bei der Durchführung der mutterschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung. Diese Regeln haben den Status einer Vermutungswirkung, d. h., Arbeitgebende können davon ausgehen, dass bei Einhaltung dieser Regeln die im Gesetz gestellten Anforderungen auch erfüllt sind.

Wichtig ist der Begriff der "unverantwortbaren Gefährdung". Nach dem im ArbSchG geltenden Grundsatz der Risikominimierung liegt dem MuSchG die Annahme zugrunde, dass allein durch die Schwangerschaft oder das Stillen weitere zusätzliche Gesundheitsgefährdungen für die schwangere oder stillende Frau und ihr Kind hinzutreten können. Derartige Gefahren gilt es möglichst auszuschließen. Mit dem Begriff der unverantwortbaren Gefährdung wird eine abstrakte Gefährdungsschwelle definiert, ab der der Arbeitgeber durch (Um-)Gestaltung der Arbeitsbedingungen handeln muss. Eine Gefährdung soll immer dann vorliegen, wenn die Möglichkeit besteht, dass die schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind durch eine bestimmte Tätigkeit oder Arbeitsbedingung gesundheitlich beeinträchtigt wird.

Da die Verhinderung jeglicher Gefährdung praktisch nicht möglich ist bzw. zwangsläufig immer zu einem Beschäftigungsverbot führen würde, sind nur unverantwortbare Gefährdungen auszuschließen. Eine Gefährdung ist nach § 9 Abs. 2 MuSchG dann unverantwortbar, wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit einer Gesundheitsbeeinträchtigung angesichts der zu erwartenden Schwere des möglichen Gesundheitsschadens nicht mehr hinnehmbar ist.

Je nach Ergebnis dieser Beurteilung sind erforderlichenfalls Schutzmaßnahmen festzulegen und umzusetzen. Das kann sein:

1. Umgestaltung des Arbeitsplatzes – ggf. teilweise,
2. zeitweiliger Arbeitsplatzwechsel,
3. Freistellung.

Diese Reihenfolge ist bindend! Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die schwangeren oder stillenden Frauen, andere beschäftigte Arbeitnehmerinnen sowie den Betriebs- od...