1 Bundesrecht
| ADR-Anlagen 2023 | |
|---|---|
| Fassung | 29.04.2024 |
| Fundstelle | VKBl. Nr. 10 vom 31.05.2024 S. 375 |
| Änderung | Multilaterale Sondervereinbarung |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Abweichend von den Vorschriften des Kapitels 3.2 Tabelle A dürfen Abfälle von Gegenständen und Materialien, die mit freiem Asbest (UN-Nummern 2212 und 2590) kontaminiert sind, das nicht fixiert oder so in ein Bindemittel eingetaucht ist, dass keine gefährlichen Mengen lungengängigen Asbests freigesetzt werden können, nach den Vorschriften VC 1 und VC 2 des Unterabschnitts 7.3.3.1 des ADR in loser Schüttung befördert werden, wenn die Vorgaben der Sondervereinbarung eingehalten werden. Dies gilt bis 31.12.2024. |
| Konsumcannabisgesetz (KCanG) | |
|---|---|
| Fassung | 20.06.2024 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 207 vom 25.06.2024 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Aufgaben der Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung werden erweitert. Sie stellt auch ein Weiterbildungsangebot für Suchtpräventionsfachkräfte zu Cannabis zur Verfügung. Die Regelung zur Versagung der Erlaubnis wird angepasst. Hinsichtlich der Evaluation des Gesetzes soll bis zum 1.10.2025 eine Evaluation der Besitzmengen und der Weitergabemengen in Anbauvereinigungen erfolgen. Im Übrigen werden redaktionelle Anpassungen vorgenommen und der Wortlaut an mehreren Stellen überarbeitet. |
| Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) | |
|---|---|
| Fassung | 10.06.2024 |
| Fundstelle | BGBl. I Nr. 191 vom 19.06.2024 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Das Gesetz wird umfassend überarbeitet. Es wird insbesondere eine Prüfung für Flüssiggasanlagen in Wohnwagen und Reisemobilen vorgeschrieben. Halter von zulassungspflichtigen Fahrzeugen sind mit der Neuregelung ab dem 19.6.2025 verpflichtet, die Flüssiggasanlage ihres Fahrzeugs nach den Technischen Regeln des Arbeitsblatts G 607 prüfen zu lassen. Dies betrifft die erstmalige Inbetriebnahme, eine Wiederinbetriebnahme nach prüfpflichtigen Änderungen sowie danach wiederkehrend im Abstand von jeweils 24 Monaten zur vorausgegangenen Prüfung (Wiederholungsprüfung). Gasanlagen in Bestandsfahrzeugen, für die eine Prüfung mittels Prüfblatt oder Prüfbuch nicht nachgewiesen werden kann, müssen bis zum Stichtag ebenfalls geprüft werden. Die Prüfung ist unabhängig von der Hauptuntersuchung und kann von geschulten Sachkundigen durchgeführt werden. Die Überschreitung der Prüffrist ist bußgeldbewehrt. |
2 Landesrecht
| Brandenburgisches Abfall- und Bodenschutzgesetz (BbgAbfBodG) | |
|---|---|
| Fassung | 20.06.2024 |
| Fundstelle | GVBl. I Nr. 24 vom 20.06.2024 |
| Änderung | Diverse §§ |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Das Gesetz wird umfassend angepasst. Dies betrifft vorwiegend die Pflichten der öffentlichen Hand. Insbesondere die Beauftragung Dritter durch öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger wird geregelt. Außerdem werden Vorgaben zur Abfallvermeidung festgelegt, die sich an die Kommune richten. Auch die stofflichen Anforderungen an Bau- und Abbruchmaßnahmen werden geregelt. Der Abfallvermeidung dient regelmäßig das Bauen im Bestand. Für die Errichtung und Änderung baulicher Anlagen ist auf eine Konstruktion und Materialauswahl zu achten, die nach dem Ende ihrer Nutzungsphase einen abfallarmen Rückbau der baulichen Anlage und bei dennoch anfallenden Abfällen deren vorrangig hochwertige, schadlose Verwertung ermöglicht. Vorrangig zum Einsatz gelangen sollen Baustoffe aus der stofflichen Verwertung von Bauabfällen. Bei Errichtung, Änderung und Abbruch baulicher Anlagen ist sicherzustellen, dass Abfälle vorrangig vermieden, anfallende Abfälle vorrangig stofflich verwertet und bei besserer Umweltverträglichkeit ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit beseitigt werden. Verordnungsermächtigungen werden eingefügt. |
3 Technische Regeln
| ASR A1.8: Verkehrswege | |
|---|---|
| Fassung | 12.06.2024 |
| Fundstelle | GMBl. Nr. 21 vom 17.06.2024 S. 412 |
| Änderung | Abschnitt 4.5 |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Vorgabe für die zulässige Auftrittbreite von Treppen in Versammlungsstätten, Verwaltungsgebäuden der öffentlichen Verwaltung, Schulen, Horten, Kindertageseinrichtungen und Treppen im Freien wird geändert. |
| TRGS 900: Arbeitsplatzgrenzwerte | |
|---|---|
| Fassung | 20.05.2024 |
| Fundstelle | GMBl. Nr. 21 vom 17.06.2024 S. 411 |
| Änderung | Abschnitte 3 und 4 |
| Bedeutung für den Arbeits- und Umweltschutz | Die Liste der Stoff-Einträge in Abschnitt 3 wird um diverse Stoffe ergänzt und in mehreren Einträgen geändert. Abschnitt 4 (CAS-Verzeichnis) wird entsprechend angepasst. |
4 Archiv
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