Niedersächsisches Brandschutzgesetz / § 5 Aufgaben des Landes

(1) ¹Dem Land obliegen die zentralen Aufgaben des Brandschutzes und der Hilfeleistung. ²Es hat insbesondere

1.	zentrale Aus- und Fortbildungseinrichtungen und technische Prüfstellen einzurichten und zu unterhalten,

2.	die [Ab 12.11.2024: bedarfsgerechte] [1] Aus- und Fortbildung an den zentralen Aus- und Fortbildungseinrichtungen durchzuführen,

3.	Vorgaben für das Fernmeldewesen der Feuerwehren zu erlassen,

4.	die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz zu beraten,

5.	Brandschutzforschung, Brandschutznormung sowie Brandschutzerziehung und Brandschutzaufklärung zu fördern,

6.	Aufgaben des vorbeugenden Brandschutzes wahrzunehmen, soweit sie über das Gebiet eines Landkreises hinausgehen,

7.	die Einsätze der Feuerwehren und die Strukturen des abwehrenden und des vorbeugenden Brandschutzes sowie der Hilfeleistung zu erfassen und[2] [Ab 12.11.2024: ,]

8.	die Feuerwehren auf ihre Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft zu überprüfen.

9.^[3]

9.	Konzepte zur Bekämpfung von besonderen Gefahrenlagen, die zentrale Maßnahmen erfordern, zu erstellen,

10.^[4]

10.	zentrale Landeseinheiten für die Abwehr von Gefahrenlagen nach Nummer 9 aufzustellen und

11.^[5]

11.	die Landkreise bei der Erfüllung der übergemeindlichen Aufgaben des Brandschutzes nach Maßgabe des Haushaltsplans zu unterstützen.

[Ab 12.11.2024: ³Das Land stellt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach Satz 2 Nrn. 9 und 10 eine Feuerwehrbedarfsplanung auf und schreibt diese regelmäßig fort.] ^[6]

(2)^[7]

(2) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium) kann die Aufgabe nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 einer juristischen Person des öffentlichen Rechts durch Vereinbarung oder einer juristischen Person des Privatrechts mit deren Einverständnis durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag teilweise übertragen. ²Die juristische Person unterliegt insoweit der Fachaufsicht des Fachministeriums oder der von ihm bestimmten Landesbehörde.

(2^[8] [Ab 12.11.2024: 3] ) Dem Land obliegt die Bekämpfung von Schiffsbränden und die Hilfeleistung auf Schiffen

1.	in den landeseigenen Seehäfen Emden, Wilhelmshaven, Brake, Cuxhaven und Bützfleth,

2.	in den Hafenanlagen vor dem Rüstersieler Groden (Niedersachsenbrücke) und dem Voßlapper Groden,

3.	auf den Seewasserstraßen des Bundes und

4.

auf den Binnenwasserstraßen des Bundes

a)	auf der Ems von Stromkilometer 69,1 bis Stromkilometer 0,

b)	auf der Weser von Stromkilometer 85,25 bis Stromkilometer 29,25 und

c)	auf der Elbe von Stromkilometer 727,7 bis Stromkilometer 632,

soweit nicht der Bund zuständig ist.

(3^[9] [Ab 12.11.2024: 4] ) Das für Inneres zuständige Ministerium (Fachministerium)^[10] [Ab 12.11.2024: Fachministerium] kann Aufgaben nach Absatz 2^[11] [Ab 12.11.2024: Absatz 3] durch Vereinbarung dem Bund oder Kommunen übertragen.

(4^[12] [Ab 12.11.2024: 5] ) ¹Das Fachministerium kann einer juristischen Person des Privatrechts mit ihrem Einverständnis durch Verwaltungsakt oder öffentlich-rechtlichen Vertrag die Aufgaben nach Absatz 2^[13] [Ab 12.11.2024: Absatz 3] zur Wahrnehmung im eigenen Namen und in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts übertragen, wenn die Beleihung im öffentlichen Interesse liegt und die Beliehene die Gewähr für eine sachgerechte Erfüllung der Aufgaben bietet. ²In dem Verwaltungsakt oder dem öffentlich-rechtlichen Vertrag kann vorgesehen werden, dass die Beliehene die Befugnisse des § 24 ausüben und nach Maßgabe des § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 3 Kostenerstattung verlangen kann. ³Die Beliehene unterliegt der Fachaufsicht des Fachministeriums oder der von ihm bestimmten Landesbehörde.

(5^[14] [Ab 12.11.2024: 6] ) ¹Das Fachministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Gemeinden mit der Durchführung von Aufgaben nach Absatz 2^[15] [Ab 12.11.2024: Absatz 3] zu beauftragen, wenn eine Vereinbarung nach Absatz 3^[16] [Ab 12.11.2024: Absatz 4] nicht zustande kommt und die Beauftragung zur Sicherstellung der Bekämpfung von Schiffsbränden und der Hilfeleistung auf Schiffen erforderlich ist. ²Die Gemeinden führen die Aufgaben im Namen des Landes durch. ³Die Gemeinden unterliegen insoweit der Fachaufsicht des Fachministeriums oder der von ihm bestimmten Landesbehörde.

(6^[17] [Ab 12.11.2024: 7] ) ¹Dem Land obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung in den ursprünglich gemeindefreien Gebieten. ²Das Fachministerium kann Aufgaben nach Satz 1 durch Vereinbarung Kommunen übertragen.

[1] Eingefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2024.

[2] Anzuwenden bis 11.11.2024.

[3] Nr. 9 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, des Niedersächsischen Katastrophenschutzgesetzes und des Niedersächsischen Beamtengesetzes. Anzuwenden ab 12.11.2024.

[4] Nr. 10 angefügt durch Gesetz zur Änderung des Nieders...