Rechtsvorschriften managen: Von der Veröffentlichung bis ... / 2 Umsetzung in der Praxis

2.1 Bestandsaufnahme

Unternehmen sollten mit einer Bestandsaufnahme beginnen. Leitfragen sind u. a.:

• Gibt es standortspezifische Anforderungen (Liegt das Unternehmen in einem Wasserschutzgebiet, o. Ä.)?
• Welche Anlagen und Maschinen werden betrieben und welche Vorschriften gelten dazu?
• Welche Maßnahmen ergeben sich daraus?

Werden z. B. Gabelstapler im Unternehmen betrieben, ergeben sich daraus u. a. Forderungen aus folgenden Vorschriften:

Vorschrift	Beispiel für Verpflichtungen bzw. Anforderungen
Arbeitsschutzgesetz	Gefährdungsbeurteilung und Unterweisung durchführen
Arbeitsstättenverordnung	Verkehrswege müssen ausreichenden Sicherheitsabstand für Fußgänger gewährleisten
Betriebssicherheitsverordnung	Es gelten Mindestanforderungen bez. Gefährdungen durch Kippen
DGUV-V 68	Beschaffenheit, sicherer Betrieb und wiederkehrende Prüfung
DGUV-I 208-004	Betriebsanweisung, Sicht- und Funktionsprüfung
DGUV-I 240-250	Ggf. körperliche Eignung des Fahrers durch einen Arbeitsmediziner/Betriebsarzt feststellen
DGUV-G 308-001	Fahrer ausbilden und schriftlich beauftragen
DIN 15172	Zugkraft, Anhängelast
Betriebliche Vorschriften	Unternehmensspezifisch, z. B. Vorgehensweise bei der Durchführung von Prüfungen und Wartungen

Tab. 1: Auszug von Vorschriften, die beim Betreiben von Gabelstaplern relevant sind, sowie daraus abgeleitete Verpflichtungen bzw. Anforderungen

Das Identifizieren relevanter Vorschriften kann einem Verantwortlichen zugewiesen oder zentral übernommen werden, z. B. vom EHS-Manager, dem Umweltbeauftragten oder dem Gesundheitsmanager. Es entsteht so ein individuelles, standortspezifisches Rechtskataster (Rechtsverzeichnis), das als Nachweis für die zuständige Behörde bzw. den Zertifizierer dient. Es belegt allerdings zunächst nur, dass geltende Vorschriften bekannt sind.

2.2 Aufrechterhalten

Daran schließt sich ein kontinuierlicher Prozess an: Vorschriften müssen gemanagt werden. Diese Aufgabe erfüllt ein Gremium wie z. B. die Arbeitsschutz-Ausschuss-Sitzung (ASA) am besten, denn das Bearbeiten im Team steigert das Wissen über sicheres und gesundes Arbeiten in der Organisation und schafft Bewusstsein für rechtskonformes Verhalten am Arbeitsplatz.

Leitfragen sind dabei:

• Was hat sich seit der letzten Bewertung (z. B. im letzten Quartal) geändert?
• Was bedeutet das konkret für unser Unternehmen? Was ist zu tun? U. a. liefern Industrie- und Handelskammern sowie Brancheninformationen dazu nützliche Tipps.
• Wer macht es?

Damit werden neue bzw. geänderte Anforderungen bzw. Verpflichtungen ins Rechtsverzeichnis aufgenommen. Darüber hinaus sollte hier auch bewertet werden, ob bereits identifizierte Forderungen eingehalten werden. Falls dies nicht der Fall ist, müssen auch hier Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden.

Diese Vorgehensweise erfüllt die Normforderung nach Bewerten und Aufrechterhalten der Verpflichtungen bzw. Anforderungen. In diesem Prozess muss auch der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt werden.

Praxis-Beispiel

Neue Vorschrift: Mutterschutzgesetz

Arbeitgeber müssen seit 1.1.2018 für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann – unabhängig davon, ob Frauen im Betrieb beschäftigt werden oder nicht (§ 10 MuSchG).

Sobald eine Schwangerschaft bekannt wird, setzt sich der Abteilungsleiter mit der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. dem Betriebsarzt in Verbindung und erstellt gemeinsam mit ihnen die aktuelle Gefährdungsbeurteilung. Grundlage ist die vorhandene Gefährdungsbeurteilung aller Tätigkeiten/Arbeitsbereiche.

Anschließend müssen alle Beschäftigten über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sowie über den Bedarf an Schutzmaßnahmen informiert werden (§ 14 Abs. 2 MuSchG). Dies kann z. B. im Rahmen von Unterweisungen erfolgen.

Bewertung mit dem Stufenmodell

Gesundheitsgefahren für schwangere oder stillende Frauen durch z. B. Lasten, langes Stehen, Gefahrstoffe, Lärm oder Arbeitszeiten können z. B. nach folgendem Stufenmodell bewertet werden – für jede/n Tätigkeit/Bereich je nach Belastungen mit Stufe 1, 2 oder 3:

Stufe	Die Beurteilung der Arbeitsbedingungen ergibt aus derzeitiger Sicht nach § 10 MuSchG …	Maßnahme
1	… keine Umsetzung von erforderlichen Schutzmaßnahmen	Sobald die Schwangerschaft oder das Stillen bekannt ist, wird eine persönliche Gefährdungsbeurteilung mit der Schwangeren/Stillenden nach den Vorgaben des Mutterschutzgesetzes durchgeführt.
2	… eine Umgestaltung der Arbeitsbedingungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG
3	…, dass eine Fortführung der Tätigkeit der Frau an diesem Arbeitsplatz nicht möglich ist

Tab. 2: Stufenmodell zur Umsetzung des § 10 MuSchG

Der dazugehörige Auszug aus dem Rechtsverzeichnis der Organisation könnte dann entsprechend so aussehen:

Geänderte Rechtsvorschrift	Bedeutung für das Unternehmen: Anforderung bzw. Verpflichtung	Abgeleitete Maßnahmen	Beteiligte
§ 10 MuSchG	Für jede Tätigkeit die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer beurteilen	Belastungen für jede Tätigkeit bzw. jeden Bereich bewerten, z. B. nac...