Warum wird ein Immissionsschutzbeauftragter benötigt? / 1 Details

1.1 Definition

Gemäß § 3 Abs. 2 BImSchG sind Immissionen "Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen oder ähnliche Umwelteinwirkungen".

Wichtig

Unterschied zwischen Immission und Emission

Emission ist der Austrag bzw. Ausstoß von Luftverunreinigungen in Form von Dampf, Gasen oder Partikeln sowie Geräuschen, Erschütterungen, Licht, Wärme oder Strahlen, die bei Produktion und Verarbeitung entstehen. Dagegen wird deren Eintrag in die Umwelt (Mensch, Tier, Pflanze, Wasser, Luft, Boden) als Immission bezeichnet.

Anforderungen an den Immissionsschutzbeauftragten

Der Immissionsschutzbeauftragte muss fachkundig und zuverlässig sein. Die erforderliche Fachkunde wird grundsätzlich erreicht durch (vgl. § 7 5. BImSchV):

• Abschluss eines Studiums auf den Gebieten des Ingenieurwesens, der Chemie oder der Physik an einer Hochschule,
• Teilnahme an einem oder mehreren anerkannten Lehrgängen (Kenntnisse entsprechend dem Anhang II A 5. BImSchV) und
• praktische Erfahrungen ("während einer zweijährigen praktischen Tätigkeit erworbene Kenntnisse").

Auf Antrag können andere Qualifikationen als Fachkunde anerkannt werden (§ 8 5. BImSchV). Der Immissionsschutzbeauftragte muss über ein breites Wissen verfügen, v. a. in den Bereichen Anlagen- und Verfahrenstechnik, Überwachung und Begrenzung von Emissionen, Ermittlung und Bewertung von Immissionen, vorbeugender Brand- und Explosionsschutz, umwelterhebliche Eigenschaften von Erzeugnissen, Eigenschaften von Schadstoffen, Vermeidung und Verwertung von Reststoffen oder deren Beseitigung als Abfall (Schnittstelle zum Abfallbeauftragten), Energieeinsparung, Nutzung entstehender Wärme in der Anlage, Vorschriften des Umweltrechts (vgl. Anhang II 5. BImSchV).

Zuverlässigkeit bedeutet, dass "der Beauftragte auf Grund seiner persönlichen Eigenschaften, seines Verhaltens und seiner Fähigkeiten zur ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben geeignet ist" (§ 10 5. BImSchV).

Aufgaben und Pflichten

Der Immissionsschutzbeauftragte hat im Unternehmen folgende Aufgaben bzw. Pflichten (vgl. § 54 BImSchG):

• berät den Betreiber und die Betriebsangehörigen,

• wirkt hin auf und wirkt mit bei Entwicklung und Einführung

  • umweltfreundlicher Verfahren (z. B. Verfahren zur Vermeidung oder Verwertung von Abfällen oder deren Beseitigung sowie zur Nutzung von entstehender Wärme),
  • umweltfreundlicher Erzeugnisse (z. B. Verfahren zur Wiedergewinnung und Wiederverwendung),
• überwacht, dass Vorschriften eingehalten und die erteilten Bedingungen und Auflagen erfüllt werden: Kontrolle der Betriebsstätte in regelmäßigen Abständen, Messungen von Emissionen und Immissionen, Mitteilung festgestellter Mängel und Vorschläge über Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel (soweit dies nicht Aufgabe des Störfallbeauftragten nach § 58b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BImSchG ist),
• klärt Betriebsangehörige über die von der Anlage verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen auf sowie über Einrichtungen und Maßnahmen, diese zu verhindern,
• erstattet dem Betreiber jährlich Bericht über getroffene und beabsichtigte Maßnahmen.

Wichtig

Besonderer Kündigungsschutz

Der Immissionsschutzbeauftragte genießt – wie auch der Abfallbeauftragte – besonderen Kündigungsschutz. Nach § 58 BImSchG darf das Arbeitsverhältnis nicht gekündigt werden, "es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die den Betreiber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigen". Auch darf der Immissionsschutzbeauftragte nicht wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben benachteiligt werden.

Wer muss einen Immissionsschutzbeauftragten bestellen?

Welche Unternehmen einen Immissionsschutzbeauftragten bestellen müssen, regelt zum einen Anhang I der 5. BImSchV in Verbindung mit Anhang 1 der 4. BImSchV. Dies sind Betreiber z. B. folgender genehmigungsbedürftiger Anlagen:

• Kraftwerke, Heizkraftwerke, Gasturbinenanlagen, Verbrennungsmotoranlagen und sonstige Feuerungsanlagen, einschließlich zugehöriger Dampfkessel, bei denen eine festgelegte Feuerungswärmeleistung erreicht oder überschritten wird,
• Anlagen zur Herstellung von Zementklinker oder Zementen,
• Anlagen zur Gewinnung, Bearbeitung oder Verarbeitung von Asbest,
• Anlagen zur Herstellung von Glas (auch Altglas, einschließlich Glasfasern),
• Anlagen zum Rösten, Schmelzen oder Sintern von Erzen,
• Anlagen zur Gewinnung von Roheisen oder Nichteisenrohmetallen aus Erzen oder Sekundärrohstoffen,
• Anlagen zur fabrikmäßigen Herstellung von Stoffen durch chemische Umwandlung,
• Anlagen, in denen Pflanzenschutz- oder Schädlingsbekämpfungsmittel (Biozide) oder ihre Wirkstoffe gemahlen oder maschinell gemischt, abgepackt oder umgefüllt werden,
• bestimmte Anlagen zum Beschichten, Lackieren, Kaschieren, Imprägnieren oder Tränken mit Kunstharzen, einschließlich der zugehörigen Trocknungsanlagen, mit einem Harzverbrauch ab 25 kg pro Stunde.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde anordnen, dass ein oder mehrere Immissionsschutzbeauftragter/e bestellt werden, wenn von der Anlage besondere Gefahren ausgehen. Diese Regelung ...