Wassergesetz Baden-Württemberg / § 32 Träger der Unterhaltungslast

(1) ¹Die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung, ausgenommen Bundeswasserstraßen, ist Aufgabe des Landes. ²Sie obliegt den Landesbetrieben Gewässer.

(2) ¹Die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung obliegt den Gemeinden. ²Abweichend hiervon obliegt die Unterhaltung der Gewässer zweiter Ordnung, die in der Anlage 3 zu diesem Gesetz aufgeführt sind, und der nach bisheriger Rechtslage dazu gehörenden Anlagen dem Land, wobei weitere gesetzlich an der Unterhaltungslast anknüpfende Verpflichtungen für diese Gewässer und Anlagen nicht beim Land liegen.

(3) Die Unterhaltung der privaten Gewässer obliegt dem Eigentümer des Gewässerbettes.

(4) ¹Das Land, eine sonstige Gebietskörperschaft, ein Zweckverband oder ein Wasser- und Bodenverband können abweichend von den Absätzen 1 bis 3 durch öffentlich- rechtliche Vereinbarung die Unterhaltungslast übernehmen. ²Vereinbarungen, an denen das Land nicht beteiligt ist, bedürfen der Zustimmung der Wasserbehörde.

(5) ¹Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 gelten nicht für Bewässerungs- und Entwässerungsgräben von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. ²Die Unterhaltung dieser Gräben obliegt, soweit am Gewässerbett Privateigentum besteht, dem Eigentümer, sonst den Anliegern. ³Verpflichtungen anderer bleiben unberührt.

(6) ¹Der Träger der Unterhaltungslast besichtigt regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, nach vorheriger Unterrichtung der Wasserbehörde die Gewässer einschließlich ihrer Ufer und des für den Hochwasserschutz und die ökologische Funktion des Gewässers erforderlichen Gewässerumfelds. ²Ausgenommen sind Gewässer von wasserwirtschaftlich untergeordneter Bedeutung. ³Die Besichtigung kann auf wesentliche Teile eines Gewässers beschränkt werden. ⁴Der Träger der Unterhaltungslast dokumentiert die bei der Besichtigung festgestellten Missstände, insbesondere im Hinblick auf den Wasserabfluss und den ökologischen Zustand des Gewässers, und übermittelt diese der Wasserbehörde.

[1] (zu § 40 WHG)