Wassergesetz Berlin / § 23b Genehmigung von Rohrleitungsanlagen [Bis 08.10.2019: (zu §§ 19a und 19b WHG)]

¹Die Errichtung und der Betrieb von Rohrleitungsanlagen zum Befördern wassergefährdender Stoffe im Sinne des § 62 Absatz 3^[2] [Bis 08.10.2019: § 19a Abs. 2] des Wasserhaushaltsgesetzes sowie die wesentliche Änderung einer solchen Anlage oder ihres Betriebes bedürfen der Genehmigung der Wasserbehörde, soweit nicht nach Maßgabe der §§ 65 bis 67^[3] [Bis 08.10.2019: §§ 20 bis 22] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung eine Planfeststellung oder Plangenehmigung erforderlich ist. ²Dies gilt nicht für Rohrleitungsanlagen, die den Bereich eines Werksgeländes nicht überschreiten oder die Zubehör einer Anlage zum Lagern solcher Stoffe sind. ³Die Genehmigung kann für Vorhaben, die nach den §§ 4 bis 14^[4] [Bis 08.10.2019: §§ 3 bis 3f] des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nur in einem Verfahren erteilt werden, das den Anforderungen des Berliner Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung entspricht.

[1] Gestrichen durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG). Anzuwenden bis 08.10.2019.

[2] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG). Anzuwenden ab 09.10.2019.

[3] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG). Anzuwenden ab 09.10.2019.

[4] Geändert durch Gesetz zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Berlin (Berliner Teilhabegesetz – BlnTG). Anzuwenden ab 09.10.2019.