Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 122 Förmliche Verfahren

(1) Im förmlichen Verwaltungsverfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes ergehen die Entscheidungen über

1.	die Erteilung von Bewilligungen nach den §§ 8 und 10 des Wasserhaushaltsgesetzes,

2.	den Ausgleich von Rechten und Befugnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen untereinander,

3.	die Zulassung von Vorhaben, die der Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen.

(2) ¹Für die Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten gelten die Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren sinngemäß. ²Auszulegen sind der Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung mit den dazu gehörenden Plänen. ³Die Verfahren zur Festsetzung von Wasserschutzgebieten, Quellenschutzgebieten und Überschwemmungsgebieten finden mit dem Erlaß der Verordnung ihren Abschluß. ⁴Die Festsetzung ist durch die beteiligten Gemeinden ortsüblich bekanntzumachen.

(3) ¹Für das Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 ist ein Anhörungsverfahren nach den Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes durchzuführen. ²In den Fällen des Absatz 1 erfolgt die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen des förmlichen Verfahrens.

(4) Wasserschutzgebiete nach § 51 des Wasserhaushaltsgesetzes, Heilquellenschutzgebiete nach § 53 des Wasserhaushaltsgesetzes und Überschwemmungsgebiete nach § 76 des Wasserhaushaltsgesetzes sind im Liegenschaftskataster nachzuweisen.