Wassergesetz Mecklenburg-Vorpommern / § 92 Kosten der Gewässeraufsicht

(1) ¹Wer zu Maßnahmen der Gewässeraufsicht Anlaß gibt, hat die notwendigen Kosten zu erstatten. Zu diesen Kosten gehören auch

• Kosten der Ermittlung des Verantwortlichen,
• Kosten der Gefahrerforschung,
• Kosten der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
• Kosten der Kontrollmaßnahmen zur Beurteilung des Erfolges der Gefahrenabwehrmaßnahmen.

²Die Kosten werden von der Wasserbehörde durch Bescheid festgesetzt.

(2) ¹Für die im Rahmen der Gewässeraufsicht regelmäßig durchzuführenden Abwasseruntersuchungen besteht eine Verpflichtung zur Kostentragung in dem Umfang, wie er in dem die Abwassereinleitung zulassenden Bescheid geregelt ist. ²Für darüber hinausgehenden Untersuchungen besteht die Verpflichtung zur Kostentragung, wenn ein Verstoß gegen die Festsetzungen des Zulassungsbescheides festgestellt wird. ³Weitergehende gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt.