Wassergesetz Sachsen-Anhalt / § 55 Unterhaltungsverbände

(1) Die Unterhaltungsverbände sind Wasser- und Bodenverbände im Sinne des Wasserverbandsgesetzes; für sie gelten die Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) ¹Die Unterhaltungsverbände haben Eigentümer und Nutzer der zum Verbandsgebiet gehörenden Grundstücke in die Verbandsversammlung oder in den Verbandsausschuss zu berufen. ²Die Berufung soll nach der von den Interessenverbänden der Eigentümer und Nutzer zuvor eingeholten gemeinsamen Vorschlagsliste erfolgen. ³Das nähere Verfahren, die Zahl der Berufenen und deren Stimmanteil, der mindestens 45 v. H. der satzungsmäßigen Stimmen betragen muss, regelt die Satzung. ⁴Die Stimmausübung ist dahin gehend zu begrenzen, dass die anwesenden Berufenen zusammen weniger Stimmen auf sich vereinigen als die übrigen in den jeweiligen Verbandsversammlungen oder dem Verbandsausschuss anwesenden Stimmberechtigten.⁵Ist ein Berufener an der Teilnahme der Sitzung des Verbandsausschusses oder der Verbandsversammlung verhindert, wird er durch einen Stellvertreter in der Sitzung vertreten. ⁶Der Stellvertreter ist in der gemeinsamen Vorschlagsliste zu benennen. ⁷Die Berufenen haben die gleichen Informations- und Einsichtsrechte wie die sonstigen Vertreter der Verbandsmitglieder.

(3) ¹Für die Verbandsbeiträge gelten die Vorschriften des Dritten Teils des Wasserverbandsgesetzes mit der Maßgabe, dass sich die Beiträge für die Gewässerunterhaltung nach

1.	dem Verhältnis der Fläche, mit dem die Mitglieder am Verbandsgebiet beteiligt sind (Flächenbeitrag), und

2.

dem Verhältnis der Einwohnerzahlen der Gemeinden, die nicht einer Verbandsgemeinde angehören, oder der Verbandsgemeinde im Verbandsgebiet gemäß § 158 des Kommunalverfassungsgesetzes zur Gesamteinwohnerzahl als Maßstab für die Erschwerung der Gewässerunterhaltung durch versiegelte Flächen (Erschwernisbeitrag)

bestimmen. ²Der Anteil der Erschwernisbeiträge der Mitglieder beträgt unter Beachtung des Verhältnisses von Bodenfläche zu Siedlungs- und Verkehrsfläche im Verbandsgebiet mindestens 10 v. H. des Gesamtbeitrags; er ist in der Satzung festzulegen. ³Zur Vermeidung besonderer Härten bei der Beitragserhebung kann in der Satzung eine Höchstgrenze für den Erschwernisbeitrag festgelegt werden. ⁴Eine besondere Härte liegt insbesondere vor, wenn der Verbandsbeitrag des Mitgliedes um mehr als 100 v. H. über dem Verbandsbeitrag liegt, der ohne einen Erschwernisbeitrag zu zahlen wäre.

(3a) ¹Die zur Beitragskalkulation erforderlichen Geobasisdaten sind, soweit im Geobasisinformationssystem im Sinne des § 19 des Vermessungs- und Geoinformationsgesetzes Sachsen-Anhalt vorhanden, den Unterhaltungsverbänden kostenfrei zu überlassen. ²Die erforderlichen Nutzungsrechte und Genehmigungen sind ihnen kostenfrei zu erteilen.

(4) ¹Die Unterhaltungsverbände haben rechtzeitig vor Beginn des Haushaltsjahres ihren Mitgliedern eine nach Kostenarten gegliederte Beitragskalkulation vorzulegen. ²Kosten sind nur beitragsfähig, soweit sie ausschließlich der Gewässerunterhaltung dienen.³Die Kosten, die der Unterhaltungsverband gemäß § 56a Abs. 1 an das Land zu zahlen hat, gehören zu den beitragsfähigen Kosten.

(5) ¹Eine Erweiterung der Aufgaben und Umgestaltung der Verbände ist zulässig. ²Sie richten sich nach den Vorschriften des Wasserverbandsgesetzes. ³Eine Umgestaltung der Verbände in Bezug auf die in § 54 Abs. 1 bis 3 enthaltenen Festlegungen ist unzulässig.

(6) ¹Die Unterhaltungsverbände haben zur Sicherung des Haushalts Rücklagen zu bilden. ²Überschüsse der Jahresrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. ³Die Höhe der Rücklagen darf 50 V. H. der jährlichen Gesamteinnahmen nicht übersteigen.

(7) ¹Die Unterhaltungsverbände haben für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres eine Jahresrechnung einschließlich einer Einschätzung der Geschäftsführung zur gegenwärtigen Situation und zur zukünftigen Entwicklung des Verbandes aufzustellen. ²Die Jahresrechnung wird von einer unabhängigen Prüfstelle geprüft, die aus dem örtlich zuständigen Rechnungsprüfungsamt oder einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft besteht. ³Die Bestellung der Prüfstelle erfolgt jährlich durch die Verbandsversammlung, soweit die Satzung kein anderes Verbandsorgan bestimmt. ⁴Eine erneute Bestellung derselben Prüfstelle ist zulässig, soll aber auf fünf Haushaltsjahre hintereinander begrenzt sein. ⁵Die Prüfung schließt die Haushalts- und Rechnungsführung, die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung, die Rechtmäßigkeit der Beitrags- und Mehrkostenermittlung, die Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung und Mehrkostenrechnungslegung sowie die sachgerechte Aufgabenwahrnehmung ein. ⁶Die Kosten trägt der jeweilige Unterhaltungsverband.

(8) ¹Hat sich ein Niederschlagsgebiet und mit ihm die Grenze eines Verbandsgebietes geändert, so sind die von der Änderung betroffenen Verbandsmitglieder aus dem einen Unterhaltungsverband zu entlassen und dem anderen Unterhaltungsverband zuzuweisen. ²Für das Verfahren gelten die §§ 23 b...