Dr. Karl Petersen, Prof. Dr. Christian Zwirner
Rn. 30
Stand: EL 36 – ET: 06/2022
§ 17 Abs. 1 Nr. 1a PublG sanktioniert die Offenlegung eines EA nach internationalen RL-Standards gemäß den in § 315e genannten Normen, der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 PublG i. V. m. § 325 Abs. 2a Satz 1, Abs. 2b offengelegt wird, sofern in diesem die Verhältnisse des UN unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wurden (vgl. zu den Tathandlungen HdR-E, PublG §§ 17–21a, Rn. 23ff.; zum Täterkreis HdR-E, PublG §§ 17–21a, Rn. 15ff.). Voraussetzung ist, dass die Offenlegung dieses JA zum Zwecke der Befreiung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 PublG i. V. m. § 325 Abs. 2a Satz 1 und Abs. 2b erfolgt (vgl. HdR-E, HGB § 331, Rn. 17ff.; Haufe HGB-Komm. (2021), § 331, Rn. 50).
Rn. 31
Stand: EL 36 – ET: 06/2022
Die Vorschrift bezieht sich auf Offenlegung eines nach den – durch das Endorsement-Verfahren als EU-Recht anerkannten – internationalen RL-Standards erstellten EA. Die Befreiungsmöglichkeit setzt die Anwendung aller in § 315e genannten Normen sowie der ergänzenden HGB-Vorschriften voraus (vgl. § 325 Abs. 2a Satz 2f.). Darüber hinaus muss dieser nach internationalen RL-Normen erstellte EA mit einem (eingeschränkten) BV bzw. Versagungsvermerk eines AP versehen und zusammen mit diesem offengelegt werden. Auch der Vorschlag bzw. ggf. der Beschluss über die Ergebnisverwendung sind in die Offenlegung mit einzubeziehen (vgl. § 325 Abs. 2b Nr. 1f.).
Rn. 32
Stand: EL 36 – ET: 06/2022
Sofern das UN der Offenlegungsverpflichtung statt durch einen JA nach HGB durch einen nach IFRS erstellten EA nachkommt, ist es für die Beurteilung der Strafbarkeit der in diesem EA enthaltenen unrichtigen Wiedergabe oder Verschleierung der Verhältnisse des UN unerheblich, ob die Offenlegung dieses EA tatsächlich eine befreiende Wirkung entfaltet. Strafbar ist die Offenlegung eines nicht den Verhältnissen des UN entsprechenden IFRS-EA, sofern damit die Veröffentlichung eines HGB-JA im UN-Register vermieden werden sollte (vgl. HdR-E, HGB § 331, Rn. 21).