Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 114. Vorsorgepauschale

(1) ¹Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Vorsorgepauschale ist der Bruttoarbeitslohn abzüglich des Versorgungs-Freibetrags (§ 19 Abs. 2 EStG) und des Altersentlastungsbetrags (§ 24 a EStG), soweit er 40 v.H. des Arbeitslohns mit Ausnahme der Versorgungsbezüge (§ 19 Abs. 2 EStG) nicht übersteigt. ²Steuerfreie Einnahmen, auch die nach einem Doppelbesteuerungsabkommen freigestellten Bezüge, bleiben außer Ansatz (BFH-Urteil vom 18. 3.1983 - BStBl II S. 475).

(2) ¹Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben und beide nicht zu dem Personenkreis des § 10 c Abs. 3 EStG gehören, ist bei der Zusammenveranlagung die ungekürzte Vorsorgepauschale anzusetzen. ²Dazu ist zunächst die Bemessungsgrundlage (Absatz 1) jeweils gesondert zu ermitteln. ³Durch Addition der gesondert ermittelten Beträge ergibt sich die gemeinsame Bemessungsgrundlage. ⁴Auf Grund dieser gemeinsamen Bemessungsgrundlage ist die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 2 EStG unter Verdoppelung der Höchstbeträge nach § 10 c Abs. 4 Satz 1 EStG zu ermitteln.

Beispiel zur Berechnung der ungekürzten Vorsorgepauschale:

Zusammenzuveranlagende Ehegatten,

Ehemann: rentenversicherungspflichtig, 63 Jahre alt, Arbeitslohn 60 000 DM, darin enthalten Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 Nr. 2 EStG (Werkspension) 10 000 DM;

Ehefrau: rentenversicherungspflichtig, 60 Jahre alt, Arbeitslohn 8 000 DM.

1. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale:

	Ehemann	Ehefrau
	DM	DM
Arbeitslohn	60 000	8 000
abzüglich Versorgungsfreibetrag 40 v.H. von 10 000 DM (Höchstbetrag von 4 800 DM nicht überschritten)=	-4 000
verminderter Arbeitslohn	56 000	8 000
gemeinsame Bemessungsgrundlage	64 000 DM

2. Berechnung der Vorsorgepauschale:

18 v.H. der gemeinsamen Bemessungsgrundlage von 64000 DM=	11 520 DM
höchstens
a) 8000 DM	8 000 DM
abzüglich 12 v.H. der gemeinsamen Bemessungsgrund lage von 64 000 DM (aber kein Negativergebnis) =	-7 680 DM	320 DM
b) 11 520 DM	11 520 DM
abzüglich	- 320 DM
Höchstbetrag (2 x 2 340 DM =)	11 200 DM
der niedrigere Betrag ist anzusetzen	4 680 DM
c)11520 DM	11 520 DM	4 680 DM
abzüglich (320 DM + 4680 DM =)	- 5 000 DM
	6 520 DM
davon 1/2	3 260 DM
Höchstbetrag (2 x 1 170 DM =)	2 340 DM
der niedrigere Betrag ist anzusetzen		2 340 DM
insgesamt		7 340 DM
Abrundung auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren Betrag ergibt die Vorsorgepauschale		7 290 DM

(3) ¹Bei Ehegatten, die beide Arbeitslohn bezogen haben und beide zu dem Personenkreis des § 10 c Abs. 3 EStG gehören, ist bei der Zusammenveranlagung die gekürzte Vorsorgepauschale anzusetzen. ²Dazu ist zunächst die Bemessungsgrundlage (Absatz 1) jeweils gesondert zu ermitteln. ³Durch Addition der gesondert ermittelten Beträge ergibt sich die gemeinsame Bemessungsgrundlage. ⁴Auf Grund dieser gemeinsamen Bemessungsgrundlage ist die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 3 EStG unter Verdoppelung des Höchstbetrags nach § 10 c Abs. 4 EStG zu ermitteln.

Beispiel zur Berechnung der gekürzten Vorsorgepauschale:

Zusammenzuveranlagende Ehegatten,

Ehemann: 68 Jahre alt, Arbeitslohn aus einer aktiven Tätigkeit 4000 DM, Bezug von Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung;

Ehefrau: 57 Jahre alt, Beamtenbezüge 50000 DM.

1. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Vorsorgepauschale:

	Ehemann	Ehefrau
	DM	DM
Arbeitslohn	4 000	50 000
abzüglich Versorgungsfreibetrag 40 v.H. von 10 000 DM (Höchstbetrag von 4 800 DM nicht überschritten)=	-1 600
verminderter Arbeitslohn	2 400	50 000
gemeinsame Bemessungsgrundlage	52 400 DM

2.Berechnung der Vorsorgepauschale:

18 v.H. der gemeinsamen Bemessungsgrundlage von 52 400 DM =	4 000 DM
Höchstbetrag (2 x 2 000 DM =)	9 432 DM
der niedrigere Betrag ist anzusetzen		4 000 DM
Abrundung auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren Betrag ergibt die Vorsorgepauschale.		3 996 DM

(4) ¹Beziehen beide Ehegatten Arbeitslohn und gehört nur einer der Ehegatten zu dem Personenkreis des § 10 c Abs. 3 EStG (Mischfall), so ist bei der Zusammenveranlagung die Vorsorgepauschale nach § 10 c Abs. 4 Satz 2 EStG zu ermitteln. ²Dabei ist die Bemessungsgrundlage (Absatz 1) für jeden Ehegatten gesondert zu ermitteln. ³Auf Grund der einzelnen Bemessungsgrundlagen sind sodann für jeden Ehegatten die Ausgangsbeträge für die Vorsorgepauschale (18 v.H. der jeweiligen Bemessungsgrundlage) zu berechnen. ⁴Diese Ausgangsbeträge sind alternativ den Höchstbetragsbegrenzungen des § 10 c Abs. 2 oder 3 EStG zu unterwerfen, wobei für die Anwendung des § 10 c Abs. 2 EStG der Ausgangsbetrag für den Ehegatten, der zum Personenkreis des § 10 c Abs. 3 EStG gehört, höchstens mit 2 000 DM anzusetzen ist und für die. Anwendung des § 10 c Abs. 3 EStG der Ausgangsbetrag für den anderen Ehegatten außer Ansatz bleibt. ⁵Der sich nach diesen Alternativen ergebende höhere Betrag, abgerundet auf den nächsten durch 54 ohne Rest teilbaren vollen DM-Betrag, ist die Vorsorgepauschale.

Beispiel zur Berechnung der Vorsorgepauschale in Mischfällen:

Zusammenzuveranlagende Ehegatten,

Ehemann: Beamter...