Einkommensteuer-Richtlinien 1990 / 86. Auswirkungen der Urnsatzsteuer auf die Einkommensteuer

(1) ¹Nach§ 9b Abs. 1 Satz 1 EStG gehört ein Vorsteuerbetrag, soweit er nach § 15 UStG umsatzsteuerrechtlich abziehbar ist, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. ²Daraus folgt, daß ein Vorsteuerbetrag, soweit er nach § 15 UStG umsatzsteuerrechtlich nicht abziehbar ist, den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des zugehörigen Wirtschaftsguts zuzurechnen ist. ³Diese Zurechnung gilt sowohl für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens als auch für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens. ⁴In die Herstellungskosten sind die auf den Materialeinsatz und die Gemeinkosten entfallenden nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge einzubeziehen. ⁵Zu der Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe ein Vorsteuerbetrag bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, vgl. die Abschnitte 191 bis 213 der Umsatzsteuer-Richtlinien.

(2) ¹Die Vereinfachungsregelung des § 9 b Abs. 1 Satz 2 EStG bezieht sich jeweils auf den umsatzsteuerrechtlich nichtabziehbaren Teil des Vorsteuerbetrags eines Wirtschaftsguts. ²Bei mehreren gleichartigen Wirtschaftsgütern, die stückzahlmäßig gehandelt werden, kommt die 500-DM-Grenze jeweils für den auf ein Stück entfallenden nicht abziehbaren Teil des Vorsteuerbetrags in Betracht. ³Bei Wirtschaftsgütern, die nicht stückmäßig, sondern mengenmäßig gehandelt werden, z. B. bei Flüssigkeiten oder Schüttgütern, ist als ein Wirtschaftsgut die jeweilige handelsübliche Rechnungseinheit, wie Liter, Hektoliter, Tonne usw. anzunehmen. ⁴§ 9 b Abs. 1 Satz 2 EStG setzt voraus, daß ein Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich zum Teil abziehbar und zum Teil nicht abziehbar ist; die Vereinfachungsregelung gilt deshalb nicht für ein Wirtschaftsgut, bei dem der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich in voller Höhe nicht abziehbar ist.

(3) ¹Für die Anwendung des § 9 b Abs. 1 Satz 2 EStG ist die umsatzsteuerrechtlich vorgenommene Aufteilung eines Vorsteuerbetrags in einen abziehbaren und einen nicht abziehbaren Teil maßgebend. ²Wird die umsatzsteuerrechtiiche Aufteilung mit Wirkung für die Vergangenheit geändert, so muß auch die Zurechnung des nicht abziehbaren Teils eines Vorsteuerbetrags zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des zugehörigen Wirtschaftsguts entsprechend berichtigt werden. ³Es ist jedoch aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, wenn in diesem Fall die sich durch die Änderung der Aufteilung der Vorsteuerbeträge ergebenden Mehr- oder Minderbeträge an nicht abziehbarer Vorsteuer sofort als Ertrag oder Aufwand verrechnet und die Anschaffungs- oder Herstellungskosten der zugehörigen Wirtschaftsgüter nicht mehr berichtigt werden, sofern die Änderung der Aufteilung der Vorsteuerbeträge nur zu einer Erhöhung oder Verminderung der nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge um nicht mehr als 25 v.H. führt und der auf ein Wirtschaftsgut entfallende Mehr- oder Minderbetrag an nicht abziehbarer Vorsteuer nicht mehr als 500 DM beträgt.

(4) ¹Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG und bei der Ermittlung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten gehören vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge (für den Umsatz geschuldete Umsatzsteuer und vom Finanzamt erstattete Vorsteuer) im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu den Betriebseinnahmen oder Einnahmen und verausgabte Umsatzsteuerbeträge (gezahlte Vorsteuer einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuerbeträge) im Zeitpunkt ihrer Verausgabung zu den Betriebsausgaben oder Werbungskosten, es sei denn, daß die Vorsteuerbeträge nach den Absätzen 1 bis 3 den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des zugehörigen Wirtschaftsguts zuzurechnen sind und diese nicht sofort abzugsfähig sind (BFH-Urteile vom 19. 2.1975 - BStBl II S. 441 und vom 29.6.1982 - BStBl II S. 755). ²§ 4 Abs. 3 Satz 2 EStG findet insoweit keine Anwendung. ³Hierbei spielt es keine Rolle, ob der Steuerpflichtige zum Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht und ob er seine Umsätze nach den allgemeinen umsatzsteuerrechtlichen Vorschriften versteuert oder ob die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG nicht erhoben wird.

(5) ¹Für die Frage, ob bei den geringwertigen Anlagegütern im Sinne des § 6 Abs. 2 EStG die Grenze von 800 DM überschritten ist oder nicht, ist stets von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzüglich eines darin enthaltenen Vorsteuerbetrags, also von dem reinen Warenpreis ohne Vorsteuer (Nettowert) auszugehen. ²Ob der Vorsteuerbetrag umsatzsteuerrechtlich abziehbar ist oder nicht, spielt in diesem Fall keine Rolle. ³Dagegen sind für die Bemessung der Freigrenze für Geschenke von 75 DM nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einschließlich eines umsatzsteuerrechtlich nicht abziehbaren Vorsteuerbetrags maßgebend.

(6) ¹Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a UStG berichtigt, so sind Minderbeträge nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln, wenn die Rückzahlungsbeträge in Zusammenhang mit der Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 EStG...