H 27a (1)
Allgemeines
→BMF vom 28.11.1996 (BStBl I S. 1435):
| 1. |
Konzeptions- und Verwaltungskosten, |
| 2. |
Leistungsanwärter und Leistungsempfänger, |
| 3. |
Ermittlung der Rückdeckungsquote, |
| 4. |
Verwendung von Gewinngutschriften, |
| 5. |
Unterbrechung der laufenden Beitragszahlung oder Beitragseinstellung, |
| 6. |
Rückdeckungsversicherungen für unter 30jährige Leistungsanwärter, |
| 7. |
zulässiges Kassenvermögen bei abweichender Fälligkeit der Versorgungs- und Versicherungsleistungen, |
| 9. |
zulässiges Kassenvermögen für nicht lebenslänglich laufende Leistungen, |
| 10. |
tatsächliches Kassenvermögen und überhöhte Zuwendungen. |
Hinterbliebenenversorgung für den Lebensgefährten
→ BMF vom 25.7.2002 (BStBl I S. 706)
Überversorgung
Zur bilanzsteuerrechtlichen Berücksichtigung von überdurchschnittlich hohen Versorgungsanwartschaften (Überversorgung) →BMF vom 3.11.2004 (BStBl I S. 1045).
Unterstützungskasse
Eine Unterstützungskasse ist eine rechtsfähige Versorgungseinrichtung, die auf ihre Leistungen keinen Rechtsanspruch gewährt (→BFH vom 5.11.1992 – BStBl 1993 II S. 185, →§ 1 Abs. 4 BetrAVG).
(Anhang 7)
Zuwendungen
Zuwendungen im Sinne des § 4d EStG sind Vermögensübertragungen, die die Unterstützungskasse einseitig bereichern und nicht auf einem Leistungsaustausch beruhen. Es ist unerheblich, ob die Zuwendung auf einer Verpflichtung des Trägerunternehmens beruht oder freiwillig erfolgt (→BFH vom 5.11.1992 – BStBl 1993 II S. 185).
H 27a (2)
Lebenslänglich laufende Leistungen
Auch einmalige Kapitalleistungen einer Unterstützungskasse in geringem Umfang sind als lebenslänglich laufende Leistungen im Sinne von § 4d EStG anzusehen (→BFH vom 15.6.1994 – BStBl 1995 II S. 21).
H 27a (3)
Berechnungsbeispiel für die Zuwendung zum Deckungskapital
Deckungskapital zum 31.12.01 für die in 01 beginnenden laufenden Leistungen von jährlich 1.000 EUR an die männlichen Leistungsempfänger
| A |
(63 Jahre): |
12 x 1.000 EUR |
= |
12.000 EUR |
| B |
(58 Jahre): |
13 x 1.000 EUR |
= |
13.000 EUR |
| |
|
|
|
25.000 EUR |
Der Kasse werden hiervon 01 nur 10.000 EUR zugewendet.
Im Wirtschaftsjahr 02 oder in späteren Wirtschaftsjahren können der Kasse für die Leistungen an diese Empfänger nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe a EStG insgesamt 25.000 EUR – 10.000 EUR = 15.000 EUR zugewendet werden.
H 27a (4)
Ermittlungszeitpunkt für die Höhe der Zuwendungen an eine Unterstützungskasse →BMF vom 7.1.1994 (BStBl I S. 18).
Näherungsverfahren
Zur Berücksichtigung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (→BMF vom 5.10.2001 – BStBl I S. 661, vom 10.1.2003 – BStBl I S. 76) und vom 16.8.2004 (BStBl I S. 849).
H 27a (6-10)
Rückdeckungsversicherung
Der Betriebsausgabenabzug von Zuwendungen an eine rückgedeckte Unterstützungskasse nach § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 Buchstabe c EStG ist bei einer Beleihung oder Abtretung von Ansprüchen aus der Rückdeckungsversicherung ausgeschlossen. Die Inanspruchnahme von Vorauszahlungen steht einer Beleihung gleich (→BFH vom 28.2.2002 – BStBl II S. 358).
Zweifelsfragen bei Zuwendungen an rückgedeckte Unterstützungskassen
→BMF vom 31.1.2002 (BStBl I S. 214):
| 1. |
Versicherung gegen laufende Einmalbeiträge |
| 2. |
Sinkende Beiträge auf Grund einer Bemessung nach variablen Gehaltsbestandteilen |
→H 27a (1) Allgemeines
H 27a (11)
Beispiel:
| Lohn- und Gehaltssumme des Trägerunternehmens |
|
| im Wirtschaftsjahr 01 |
1.000.000 EUR |
| Die Zuwendung beträgt 01 1.000 EUR und liegt damit unter der möglichen Zuwendung von 0,2 % von 1.000.000 EUR = 2.000 EUR. |
|
| Lohn- und Gehaltssumme 02 bis 05 je |
1.200.000 EUR |
| Zuwendungen 02 bis 05 |
|
| je 0,2 % von 1.200.000 EUR, zusammen |
9.600 EUR |
| Kassenleistungen 01 bis 05 zusammen |
4.000 EUR |
| Lohn- und Gehaltssumme 06 |
1.500.000 EUR |
| Tatsächliche Kassenleistungen 06 |
12.000 EUR |
| In 06 können der Kasse statt der normalen Zuwendung |
|
| von 0,2 % von 1.500.000 EUR = 3.000 EUR zugewendet werden: |
|
| ‐ die tatsächlichen Kassenleistungen 06 von |
12.000 EUR |
| ‐ abzüglich der aus den vorangegangenen 5 Wirtschaftsjahren noch nicht durch Leistungen aufgezehrten Zuwendungen |
|
| (10.600 EUR ‐ 4.000 EUR =) |
6.600 EUR |
| |
5.400 EUR |
H 27a (13)
Beispiel:
Tatsächliches Kassenvermögen einer Unterstützungskasse mit lebenslänglich laufenden und nicht lebenslänglich laufenden Leistungen am 31.12.02 vor der Zuwendung für 02: 720.000 EUR.
Die Kasse zahlt an bereits laufenden jährlichen Altersrenten seit 01 an 14 Berechtigte insgesamt 33.600 EUR, d. h. durchschnittlich 2.400 EUR.
Das Deckungskapital hierfür betrug bei Beginn der Leistungen im Jahr 01: 340.000 EUR, zum 31.12.02 336.000 EUR (340.000 EUR voll zugewendet).
Am 1.1.02 kommen 3 laufende Leistungen mit je 2.400 EUR Jahresrente hinzu (Alter der männlichen Berechtigten 65 Jahre). Die Kasse hat daneben insgesamt 80 Leistungsanwärter; allen Leistungsanwärtern wurde vom Trägerunternehmen die Zusage vor dem 1.1.2001 erteilt. Diesen ist nach den Verhältnissen zum 31.12.02 eine Jahresrente von je 2.400 EUR zugesagt. 10 Leistungsanwärter haben am 31.12.02 das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet. 10 Leistungsa...