GewStR 1990 / 35. Einnehmer einer staatlichen Lotterie ( § 13 GewStDV )

(1) ¹Zum Begriff der staatlichen Lotterie vgl. die BFH-Urteile vom 14.3.1961 (BStBl. III S. 212), vom 13.11.1963 (BStBl. 1964 III S. 190) und vom 24.10.1984 (BStBl. 1985 II S. 223). ²Danach ist die Befreiungsvorschrift des § 13 GewStDV auf Einnehmer von Lotterieunternehmen, die in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben werden, auch dann nicht anwendbar, wenn sich die Anteile in der Hand des Staates befinden.

(2) ¹Zur steuerbefreiten Tätigkeit des Einnehmers eines staatlichen Lotterieunternehmens kann es auch gehören, daß der Lotterieeinnehmer sogenannte Lagerlose vorrätig hält und hierdurch selbst an den einzelnen Losziehungen der Lotterie teilnimmt. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 25.3.1976 (BStBl. II S. 576).

(3) ¹Der Bezirksstellenleiter einer staatlichen Lotterie, der keine Lotteriegeschäfte mit Kunden abschließt, ist kein von der Gewerbesteuer befreiter Lotterieeinnehmer im Sinne des § 13 GewStDV. ²Vgl. das BFH-Urteil vom 10.8.1972 (BStBl. II S. 801).