Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 2. Unbeschränkte Steuerpflicht

(1) ¹Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs. 1 KStG ist grundsätzlich abschließend. ²Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. ³Daher ist eine GmbH und Co. KG, deren alleiniger persönlich haftender Gesellschafter eine GmbH ist, nicht als Kapitalgesellschaft im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG anzusehen. ⁴Aus demselben Grunde ist eine Publikums-GmbH und Co. KG nicht als nichtrechtsfähiger Verein im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG zu behandeln. ⁵Sie ist auch nicht als nichtrechtsfähige Personenvereinigung nach § 3 Abs. 1 KStG körperschaftsteuerpflichtig, da ihr Einkommen bei den Gesellschaftern zu versteuern ist. ⁶Vgl. Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25.6.1984 (BStBl II S. 751). ⁷Ausländische Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland, die wie deutsche Kapitalgesellschaften strukturiert sind, können unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig sein. ⁸Vgl. BFH-Urteil vom 23.6.1992 (BStBl II S. 972). ⁹Die Körperschaftsteuerpflicht ergibt sich in derartigen Fällen aus § 1 Abs. 1 Nr. 5 i. V. m. § 3 Abs. 1 KStG. ¹⁰Wegen der Anwendung der §§ 27 bis 42 KStG vgl. Abschnitt 96 Abs. 1.

(2) ¹Die Vorschrift des § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische juristische Personen des öffentlichen Rechts. ²Die Steuerpflicht ausländischer juristischer Personen des öffentlichen Rechts richtet sich nach § 2 Nr. 1 KStG.

(3) ¹Die Steuerpflicht beginnt bei Kapitalgesellschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG) nicht erst mit der Erlangung der Rechtsfähigkeit durch die Eintragung in das Handelsregister (§§ 41, 278 Aktiengesetz, § 11 GmbH-Gesetz), sondern erstreckt sich auch auf die mit Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrags (§ 2 GmbH-Gesetz) oder durch notarielle Feststellung der Satzung (§ 23 Abs. 1, § 280 Abs. 1 Aktiengesetz) errichtete Vorgesellschaft, d. h. die Kapitalgesellschaft im Gründungsstadium. ²Vgl. BFH-Urteile vom 11.4.1973 (BStBl II S. 568), vom 13.3.1981 (BStBl II S. 600), vom 20.10.1982 (BStBl 1983 II S. 247), vom 8.11.1989 (BStBl 1990 II S. 91), vom 13.12.1989 (BStBl 1990 II S. 468) und vom 14. 10. 1992 (BStBl II S. 352). ³Für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 KStG) sowie rechtsfähige Vereine (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) gelten die Sätze 1 und 2 sinngemäß. ⁴Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 KStG) beginnt die Steuerpflicht mit der aufsichtsbehördlichen Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb, bei den anderen juristischen Personen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG) durch staatliche Genehmigung oder Verleihung. ⁵Nichtrechtsfähige Vereine, Anstalten, Stiftungen oder andere Zweckvermögen des privaten Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG) entstehen durch Errichtung, Feststellung der Satzung oder Aufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit. ⁶Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden mit ihren Betrieben gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) mit der Aufnahme der wirtschaftlichen Tätigkeit unbeschränkt steuerpflichtig.

(4) ¹Die Vorgründungsgesellschaft, die sich auf die Zeit vor Abschluß des notariellen Gesellschaftsvertrags bzw. Feststellung der Satzung bezieht, ist weder mit der Vorgesellschaft noch mit der später entstehenden Kapitalgesellschaft identisch. ²Daher wirkt die Körperschaftsteuerpflicht der Kapitalgesellschaft nicht auf die Vorgründungsgesellschaft zurück. ³Die Vorgründungsgesellschaft ist in der Regel kein körperschaftsteuerpflichtiges Gebilde. ⁴Die Einkünfte sind unmittelbar bei den Gründungsgesellschaftern zu erfassen. ⁵Vgl. BFH-Urteil vom 8.11.1989 (BStBl 1990 II S. 91). ⁶Die Vorgründungsgesellschaft kann jedoch ihrerseits als nichtrechtsfähiger Verein oder als Personenvereinigung im Sinne des § 3 Abs. 1 KStG steuerpflichtig sein, wenn ein größerer Kreis von Personen, eine Verfassung und besondere Organe vorhanden sind. ⁷Vgl. BFH-Urteil vom 6.5.1952 (BStBl III S. 172). ⁸Die Sätze 3 bis 7 gelten entsprechend für die Vorgesellschaft, wenn es nicht zur Eintragung in das Handelsregister kommt. ⁹Auf Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie rechtsfähige Vereine sind die Sätze 1 bis 8 sinngemäß anzuwenden.

(5) Die unbeschränkte Steuerpflicht erstreckt sich auf sämtliche inländischen und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 KStG), soweit nicht für bestimmte Einkünfte abweichende Regelungen bestehen, z. B. in Doppelbesteuerungsabkommen und anderen zwischenstaatlichen Vereinbarungen.