Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 87. Aufteilung bei ermäßigt belasteten Eigenkapitalteilen aus ausländischen Einkünften

(1) ¹Aufteilung nach § 32 KStG ist jeweils so vorzunehmen, daß die gesamte Tarifbelastung der durch die Aufteilung entstehenden Teilbeträge sich mit der Tarifbelastung des aufzuteilenden Eigenkapitalteils deckt. ²Hinsichtlich der Aufteilungsmethode ist zwischen der Aufteilung eines Eigenkapitalteils, dessen Tarifbelastung weniger als 30 v. H. beträgt, und der Aufteilung eines Eigenkapitalteils, dessen Tarifbelastung über 30 v. H. liegt, zu unterscheiden. ³Ein Eigenkapitalteil, dessen Tarifbelastung genau 30 v. H. beträgt, ist nicht aufzuteilen. ⁴Ausländische Steuer, die nach § 26 KStG in Verbindung mi t§ 34c Abs. 1 EStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die deutsche Körperschaftsteuer anzurechnen ist, ist stets vor der Aufteilung von den ausländischen Einkünften abzuziehen (vgl. Abschnitt 88 Abs. 1 Nr. 2). ⁵Das gilt ebenso für die französische Steuergutschrift (avoir fiscal) bei Anrechnung (vgl. Abschnitt 88 Abs. 1 Nr. 6). ⁶Wegen der Verringerung der ausländischen Einkünfte durch einen Verlustausgleich oder Verlustabzug vgl. Abschnitt 88 Abs. 2 Nr. 2.

(2) ¹Bei einer Tarifbelastung von weniger als 30 v. H. ist der ermäßigt belastete Eigenkapitalteil nach § 32 Abs. 2 Nr. 1 KStG in einen Teilbetrag, der mit 30 v. H. belastet ist, und in den nicht mit Körperschaftsteuer belasteten Teilbetrag im Sinne des § 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG aufzuteilen. ²Die Tarifbelastung des aufzuteilenden Eigenkapitalteils ist mit der Ausschüttungsbelastung des gesuchten, mit 30 v. H. belasteten Betrags identisch. ³Bei einer Belastung von 30 v. H. beträgt die Körperschaftsteuer, bezogen auf das Eigenkapital,

	30	=	3
	70		7

⁴Umgekehrt beträgt das mit Körperschaftsteuer belastete Eigenkapital, bezogen auf die Körperschaftsteuer,

	70	=	7
	30		3

Beispiel:

	DM
Ermäßigt besteuerter Einkommensteil	150 000
Tarifbelastung des aufzuteilenden Betrags	– 30 000
Aufzuteilender ermäßigt belasteter Eigenkapitalteil	120 000

Die Tarifbelastung des aufzuteilenden Eigenkapitals beträgt

30 000 x 100	= 20 v. H.
150 000

Der gesuchte, mit 30 v. H. belastete Teil des aufzuteilenden Betrags (EK 30) beläuft sich auf

7	x 30 000 DM = 70 000 DM.
3

Hiernach ist wie folgt aufzuteilen:

	DM
Aufzuteilender Betrag	120 000
Mit 30 v. H. belasteter Teilbetrag (EK 30)	– 70 000
Nicht belasteter Teilbetrag (EK 01)	50 000

(3) ¹Übersteigt die Tarifbelastung 30 v. H., beträgt der Zugang zu dem Teilbetrag EK 30 77/30 30 der gezahlten anzurechnenden ausländischen Steuer vom Einkommen, soweit diese nach Abschnitt 88 Abs. 2 Nr. 2 nicht vom Teilbetrag EK 02 abzuziehen ist. ²Der darüber hinausgehende Betrag des aufzuteilenden Eigenkapitalzugangs erhöht den Teilbetrag EK 45.

Beispiel:

	DM	DM
Ausländischer Einkommensteil (einschließlich 20 000 DM anrechenbarer ausländischer Steuern)		200 000
Körperschaftsteuer 45 v. H. von 200 000 DM	90 000
./. anzurechnende ausländische Steuer	– 30 000	– 30 000
		170 000
Tarifbelastung	60 000	– 60 000

Tarifbelastung in v. H.	60 000 DM x 100	= 35,3 v. H.
	170 000 DM

Aufzuteilender Eigenkapitalteil	110 000
Zugang EK 30 = 77/30 x ausländische Steuer (30 000 DM)	77 000
Zugang EK 45 = Aufzuteilender Eigenkapitalteil abzüglich Zugang EK 30	33 000

³Bei einer nach einem DBA mit Entwicklungsländern fiktiv anzurechnenden ausländischen Steuer ergibt sich ein Zugang zum EK 30 auch in Höhe von 14/3 3 der fiktiv anzurechnenden ausländischen Steuer. ⁴Ebenso erhöht sich der Teilbetrag EK 30 in den Fällen des Abschnitts 88 Abs. 2 Nr. 2 um 14/3 3 der vom Teilbetrag EK 02 abzuziehenden anzurechnenden ausländischen Steuer. ⁵Wegen der vereinfachten Eigenkapitalaufteilung bei ausländischen Einkünften, für die die deutsche Körperschaftsteuer pauschal auf 25 v. H. festgesetzt wurde oder 22,5 v. H. beträgt, vgl. Abschnitt 88 Abs. 1 Nr. 4.

(4) ¹Bei mehreren aufzuteilenden Eigenkapitalteilen ist grundsätzlich jeder einzeln aufzuteilen. ²Bei ausländischen Einkünften, die der deutschen Steuer unterliegen und bei denen die ausländische Steuer nach § 26 KStG in Verbindung mit § 34c EStG oder nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf die Körperschaftsteuer anzurechnen ist, kann die Aufteilung dadurch vereinfacht werden, daß mehrere aufzuteilende Eigenkapitalteile und ihre Tarifbelastung für die Aufteilung zusammengefaßt werden. ³Eigenkapitalteile mit einer Tarifbelastung von mehr als 30 v. H. dürfen aber nicht mit Eigenkapitalteilen zusammengefaßt werden, deren Tarifbelastung geringer ist.