Körperschaftsteuer-Richtlinien 1995 / 99. Ausstellung von Steuerbescheinigungen durch ein inländisches Kreditinstitut

(1) ¹Ebenso wie die ausschüttende Körperschaft (vgl. Abschnitt 97 Abs. 2) hat auch das zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen berechtigte Kreditinstitut die Angaben über die anrechenbare Körperschaftsteuer (§ 45 Abs. 1 KStG) und über die anrechenbare Kapitalertragsteuer (§ 45a Abs. 3 EStG) in einer Steuerbescheinigung zusammenzufassen. ²Die vom Kreditinstitut auszustellende Bescheinigung weicht inhaltlich in den folgenden Punkten von der Bescheinigung ab, die in den Fällen des § 44 KStG die ausschüttende Körperschaft auszustellen hat:

1.	1Aus der Bescheinigung muß der Schuldner hervorgehen, für den die Kapitalerträge gezahlt werden (§ 45 Abs. 1 Satz 2 KStG, § 45a Abs. 3 Satz 2 EStG). 2Eine übliche Kurzbezeichnung des Schuldners reicht in Verbindung mit der Angabe der Wertpapier-Kennummer aus.

2.	Die Angabe des Finanzamts, an das die Kapitalertragsteuer abgeführt worden ist, kann unterbleiben (§ 45a Abs. 3 EStG).

(2) ¹Die Steuerbescheinigung des inländischen Kreditinstituts ist nach amtlich vorgeschriebenem Muster zu erteilen (§ 45 Abs. 1 KStG, § 45a Abs. 2 EStG). ²Es bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Kreditinstitute die Steuerbescheinigung auf der für den Gläubiger der Kapitalerträge bestimmten Mitteilung über die Gutschrift der Dividenden, Zinsen usw. erteilen.

(3) ¹Die Steuerbescheinigung gilt als nach amtlich vorgeschriebenem Muster erteilt, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: ²Das Formular enthält sämtliche in § 45 Abs. 1 KStG, § 45a Abs. 2 und 3 EStG bezeichneten Angaben. ³Zusätzlich ist der Betrag des anrechenbaren Solidaritätszuschlags zur Kapitalertragsteuer anzugeben (§ 51a i. V. m. § 36 Abs. 2 Nr. 2 EStG). ⁴Diese Angaben sind in einem abgegrenzten Teil der Mitteilung zusammenhängend in der nachstehenden Reihenfolge und mit den folgenden Bezeichnungen bescheinigt:

	Leistungen, die zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigen
	Anrechenbare Körperschaftsteuer
	Nach § 36c Abs. 1 EStG vergütete Körperschaftsteuer
	Leistungen aus dem Teilbetrag EK 01 (§ 30 Abs. 2 Nr. 1 KStG)
	Einnahmen aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 EStG
	Anrechenbare Kapitalertragsteuer
	Anrechenbarer Solidaritätszuschlag zur Kapitalertragsteuer
	Leistungen aus dem Teilbetrag EK 04 (§ 30 Abs. 2 Nr. 4 KStG)
	Zu vergütender Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag (§ 52 KStG)
	Zahlungstag

⁵Bei den Einnahmen aus Kapitalvermögen sind auch die Beträge mitzuerfassen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist. ⁶Anrechenbare Steuern sind die nach einer Vergütung oder Erstattung nach § 36c Abs. 1 in Verbindung mit § 44 Abs. 1 EStG verbleibenden Beträge. ⁷Bei Bescheinigungen, die in vollem Umfang maschinell ausgedruckt werden, dürfen die vorstehenden Angaben wie folgt abgekürzt werden:

	Leist. m. anr. KSt
	anr. KSt
	verg. KSt
	EK 01-Aussch.
	Einn. aus KapV.
	anr. KapSt
	anr. SolZ z. KapSt
	EK 04-Aussch.
	verg. KSt-Erh.
	Zahltag

⁸Werden Abkürzungen verwendet, sind sie an anderer Stelle der Mitteilung zu erläutern. ⁹Es ist nicht zu beanstanden, wenn das Formular keine Textspalten für die Leistungen aus dem Teilbetrag EK 01 und EK 04, für die vergütete Körperschaftsteuer und für den zu vergütenden Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrag enthält.

(4) Hat der Anteilseigner dem Kreditinstitut eine für dieses Kalenderjahr geltende NV-Bescheinigung vorgelegt und beantragt das Kreditinstitut für den Anteilseigner im Rahmen eines Sammelantrags (§§ 36 c, 44b Abs. 1 EStG, R 213 I Abs. 2 EStR) die Vergütung von Körperschaftsteuer und die Erstattung von Kapitalertragsteuer, darf es für die in den Sammelantrag einbezogenen Kapitalerträge eine Steuerbescheinigung nicht ausstellen.

(5) ¹Für Buchungszwecke dürfen den Anteilseignern Durchschriften überlassen werden. ²Sie sollen nach Möglichkeit in farblich abgesetztem Querdruck die Aufschrift "Kopie für Buchungszwecke" enthalten. ³Soweit ein Querdruck nicht möglich ist, sind die Durchschriften in der Kopfzeile mit dem Text "Kopie für Buchungszwecke" zu kennzeichnen. ⁴Außerdem ist der rechte untere Teil des Formulars dadurch als Steuerbescheinigung zu entwerten, daß in der für den Zahlungstag vorgesehenen Zeile die Worte "Nur Kopie" eingetragen werden.

(6) ¹Das Kreditinstitut, bei dem ein Wertpapierdepot unterhalten wird, kann mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon ausgehen, daß der Depotinhaber Anteilseigner (§ 20 Abs. 2a EStG) ist. ²Ist dem Kreditinstitut bekannt, daß der Depotinhaber nicht der steuerliche Anteilseigner ist, darf es eine Steuerbescheinigung auf den Namen des Depotinhabers nicht ausstellen (§ 45 Abs. 1 KStG). ³Hat das Kreditinstitut von einer Nießbrauchbestellung oder einem Treuhandverhältnis Kenntnis, ohne zu wissen, ob der Depotinhaber Anteilseigner ist, oder handelt es sich um ein Ander-Konto von Rechtsanwälten, Notaren oder Angehörigen der wirtschaftsprüfenden oder steuerberatenden Berufe, bestehen keine Bedenken dagegen, daß die Steuerbescheinigung abweichend von Satz 2 auf den Namen des Depotinhabers ausgestellt, jedoch durch den ents...