Lohnsteuer-Richtlinien 1999 / Abschn. 9. Abfindungen wegen Auflösung des Dienstverhältnisses ( § 3 Nr. 9 EStG )

Abfindungszahlung

(1) ¹Abfindungen sind Entschädigungen, die der Arbeitnehmer als Ausgleich für die mit der Auflösung des Dienstverhältnisses verbundenen Nachteile, insbesondere für den Verlust des Arbeitsplatzes, erhält. ²Sie können in einer Summe, in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt werden (→BFH-Urteil vom 11.1.1980 – BStBl II S. 205). ³Nicht zu den Abfindungen gehören andere Bezüge, die lediglich aus Anlaß der Auflösung eines Dienstverhältnisses gezahlt werden. ⁴Dasselbe gilt für Zuwendungen, die bei einem Wechsel des Dienstverhältnisses vom neuen Arbeitgeber (→BFH-Urteil vom 16.12.1992 – BStBl 1993 II S. 447) oder anläßlich eines Arbeitgeberwechsels im Rahmen eines (Teil-)Betriebsübergangs (→BFH-Urteil vom 16.7.1997 – BStBl II S. 666) erbracht werden. ⁵Wird bei Ablauf eines befristeten Dienstverhältnisses eine Gratifikation oder eine besondere Zuwendung geleistet, so ist dies keine Abfindung (→BFH-Urteil vom 18.9.1991 – BStBl 1992 II S. 34 betreffend tarifliches Übergangsgeld). ⁶Keine Abfindungen sind Zahlungen zur Abgeltung vertraglicher Ansprüche, die der Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis bis zum Zeitpunkt der Auflösung erlangt hat (→BFH-Urteile vom 17.5.1977 – BStBl II S. 735, vom 13.10.1978 – BStBl 1979 II S. 155 und vom 24.4.1991 – BStBl II S. 723). ⁷Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer für den Abgeltungszeitraum von der Arbeit freigestellt worden ist (→BFH-Urteil vom 27.4.1994 – BStBl II S. 653). ⁸Zahlungen, mit denen entgangene Verdienstmöglichkeiten für die Zeit nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgegolten werden, sind in der Regel Abfindungen (→BFH-Urteil vom 13.10.1978 – a.a.O.). ⁹Es ist unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Zahlung der Abfindung beruht; auch Abfindungen, auf die der Arbeitnehmer keinen Anspruch hat, sind unter den in § 3 Nr. 9 EStG aufgeführten Voraussetzungen steuerfrei. ¹⁰Zu den Abfindungen gehören auch Vorruhestandsleistungen (→BFH-Urteil vom 11.1.1980 – BStBl II S. 205), insbesondere das Vorruhestandsgeld nach dem Vorruhestandsgesetz und Übergangsgelder, die auf Grund tarifvertraglicher Regelungen an Angestellte des öffentlichen Dienstes gezahlt werden (→BFH-Urteil vom 18.9.1991 – a.a.O.), z. B. die in LStR 75 Abs. 1 Nr. 3 bezeichnete Übergangsversorgung; Satz 5 und Absatz 2 bleiben unberührt. ¹¹§ 3 Nr. 9 EStG ist auch bei Arbeitnehmern anwendbar, deren Lohn nach § 40a EStG pauschal versteuert wird. ¹²Abfindungen, die an einen bei einer KG angestellten Kommanditisten aus Anlaß der Auflösung seines Dienstverhältnisses gezahlt werden, gehören zu den Sondervergütungen i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG und sind nicht nach § 3 Nr. 9 EStG steuerbefreit (→BFH-Urteil vom 23.4.1996 – BStBl II S. 515).

Auflösung des Dienstverhältnisses

(2) ¹Ob und zu welchem Zeitpunkt das Dienstverhältnis aufgelöst worden ist, ist nach bürgerlichem Recht bzw. Arbeitsrecht zu beurteilen (→BFH-Urteile vom 13.10.1978 – a.a.O. und vom 11.1.1980 – a.a.O.). ²Die Auflösung ist vom Arbeitgeber veranlaßt, wenn dieser die entscheidenden Ursachen für die Auflösung gesetzt hat. ³Eine gerichtlich ausgesprochene Auflösung braucht nicht vom Arbeitgeber veranlaßt zu sein; eine solche liegt nicht vor, wenn durch gerichtliches Urteil oder gerichtlichen Vergleich eine von einer Vertragspartei ausgesprochene Kündigung lediglich bestätigt wird. ⁴Eine Änderungskündigung bewirkt nur dann eine Auflösung des Dienstverhältnisses, wenn sie zu einem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis führt. ⁵Entsprechendes gilt bei Übergang eines Betriebs oder Teilbetriebs auf einen anderen Inhaber mit den Rechtsfolgen des § 613a BGB (→BFH-Urteil vom 16.7.1997 – a.a.O.). ⁶Wird der Arbeitnehmer auf Grund eines nach Beendigung des Dienstverhältnisses abgeschlossenen neuen Dienstvertrags bei demselben Arbeitgeber zu wesentlich anderen Bedingungen weiterbeschäftigt, so wird hierdurch die Steuerfreiheit einer Abfindung nicht beeinträchtigt (→BFH-Urteil vom 10.10.1986 – BStBl 1987 II S. 186). ⁷Bei einer Umsetzung innerhalb eines Konzerns ist nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu prüfen, ob die Umsetzung als Fortsetzung eines einheitlichen Dienstverhältnisses oder als neues Dienstverhältnis zu beurteilen ist (→BFH-Urteil vom 21.6.1990 – BStBl II S. 1021).

Umfang der Steuervergünstigung

(3) ¹Der Freibetrag richtet sich nach dem Lebensalter und der Dauer der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers in dem Zeitpunkt, zu dem das Dienstverhältnisaufgelöst worden ist. ²Der Freibetrag steht jedem Arbeitnehmer aus demselben Dienstverhältnis insgesamt nur einmal zu. ³Wird die Abfindung in Teilbeträgen oder in fortlaufenden Beträgen ausgezahlt (→BFH-Urteil vom 11.1.1980 – BStBl II S. 205), so sind die einzelnen Raten so lange steuerfrei, bis der für den Arbeitnehmer maßgebende Freibetrag ausgeschöpft ist. ⁴Eine Verteilung des Freibetrags entsprechend der Laufzeit der Abfindungszahlung ist nicht zulässig; vielmehr ist der Freibetrag bei den zuerst bezogenen Raten zu berücksichtigen. ⁵Ist der Abzug des Freibetrags teilweis...