UStR 1992 / 227. Abgabe der Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern

(1) ¹Nach der Steueranmeldungs-Datenträger-Verordnung (StADV) vom 2.1.1980 (BGBl. I S. 1617, BStBl I S. 712), zuletzt geändert durch die Erste Verordnung zur Änderung der StADV vom 24. 3. 1988 (BGBl. I S. 443, BStBl I S. 154), können Steueranmeldungen auch auf maschinell verwertbaren Datenträgern abgegeben werden. ²Hierzu gehören die Umsatzsteuer-Voranmeldungen, die Anträge auf Dauerfristverlängerung und die Anmeldung der Sondervorauszahlung (§§ 46 und 47 UStDV) sowie die Anmeldung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren (§§ 51 bis 56 UStDV). ³Die Teilnahme an der Datenübermittlung ist freiwillig. ⁴Sie kann jedoch nur von Unternehmern beantragt werden, die sich bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen eines datenverarbeitenden Unternehmens bedienen. ⁵Zu den datenverarbeitenden Unternehmen gehören auch die öffentlich-rechtlichen Datenverarbeitungszentralen.

(2) ¹Die Teilnahme des Unternehmers an diesem Verfahren ist von der Erfüllung der folgenden Voraussetzungen abhängig:

1.	Das für den Unternehmer tätige datenverarbeitende Unternehmen muß von der zuständigen obersten Landesfinanzbehörde zugelassen sein (§ 2 Nr. 1 StADV);

2.	der Unternehmer muß eine eigenhändig unterschriebene Erklärung nach vorgeschriebenem Wortlaut abgegeben haben (§ 2 Nr. 2 StADV);

3.	das datenverarbeitende Unternehmen muß alle Daten der Steueranmeldung mängelfrei übermittelt haben (§ 2 Nr. 3 StADV).

²Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen steht die Übermittlung der Daten auf maschinell verwertbaren Datenträgern der Abgabe der Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck gleich. ³Der Zugang des maschinell verwertbaren Datenträgers bei der annehmenden Stelle (§ 8 Abs. 1 StADV) hat hinsichtlich der Abgabefristen die gleiche Wirkung wie der Zugang der Steueranmeldung beim Finanzamt. ⁴Im Falle des Versandes, z. B. Post- oder Luftfrachtversand, gilt der Tag der Absendung als Tag der Abgabe der Steueranmeldung.

(3) ¹Liegen bei einem Unternehmer die in Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen vor, so bleibt es zulässig, einzelne Steueranmeldungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. ²Auch eine berichtigte Steueranmeldung (§ 7 Abs. 5 StADV) kann entweder auf maschinell verwertbarem Datenträger oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abgegeben werden.

(4) ¹Für die Teilnahme des datenverarbeitenden Unternehmens an dem Verfahren ist ein Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck erforderlich. ²Der Antrag ist bei der obersten Finanzbehörde eines jeden Landes zu stellen, in dessen Zuständigkeitsbereich das datenverarbeitende Unternehmen Steueranmeldungen auf maschinell verwertbaren Datenträgern abzugeben beabsichtigt. ³Die Zulassung (§ 3 StADV) kann nur erfolgen, wenn das datenverarbeitende Unternehmen die technischen Voraussetzungen erfüllt und Gewähr für die ordnungsgemäße Abwicklung der Arbeiten bietet. ⁴Es muß sich auch verpflichten, die eingesetzten oder einzusetzenden Programme von der Zulassungsbehörde prüfen zu lassen. ⁵Die zulassende oberste Landesfinanzbehörde erteilt dem Antragsteller einen Zulassungsbescheid. ⁶Sie kann den Antrag auf Zulassung zu dem Verfahren ablehnen, wenn eine der vorstehenden Voraussetzungen nicht erfüllt ist.

(5) ¹Das datenverarbeitende Unternehmen hat die übermittelten Daten dem Unternehmer in leicht nachprüfbarer Form zuzuleiten (§ 7 Abs. 5 StADV). ²Der Unternehmer hat sie - wie die vordruckmäßigen Steueranmeldungen - nach den Vorschriften der Abgabenordnung aufzubewahren. ³Zuvor sind sie jedoch von ihm zu überprüfen. ⁴Binnen eines Monats hat der Unternehmer eine berichtigte Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben, wenn er Unrichtigkeiten feststellt. ⁵Die Frist für die Prüfung durch den Unternehmer (§ 7 Abs. 5 Satz 2 StADV) beginnt mit dem Zugang der übermittelten Daten. ⁶Ist die Unrichtigkeit "nicht wesentlich", so kann die Berichtigung in der Steueranmeldung für den folgenden Voranmeldungszeitraum vorgenommen werden. ⁷Das gilt jedoch nicht für die letzte Voranmeldung eines Besteuerungszeitraums, z. B. für Dezember. ⁸Wesentlich ist eine Unrichtigkeit dann, wenn die Steuer, die richtigerweise anzumelden gewesen wäre, um mehr als 10 v.H. oder um mehr als 1 000 DM von der angemeldeten Steuer abweicht. ⁹Die Vereinfachungsregelung gilt nicht für vorsätzliche Abweichungen von den steuerlichen Vorschriften.