UStR 1992 / 42. Sonderfälle des Ortes der sonstigen Leistung

(1) ¹Die Sonderregelung des § 1 UStDV betrifft sonstige Leistungen, die von einem außerhalb der EWG ansässigen Unternehmer oder von einer dort belegenen Betriebsstätte erbracht und im Inland genutzt oder ausgewertet werden. ²Die Leistungen eines Aufsichtsratsmitgliedes werden am Sitz der Gesellschaft genutzt oder ausgewertet. ³Sonstige Leistungen, die der Werbung oder der Öffentlichkeitsarbeit dienen (vgl. Abschnitt 39 Abs. 3 bis 8), werden dort genutzt oder ausgewertet, wo die Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit wahrgenommen werden soll. ⁴Wird eine sonstige Leistung sowohl im Inland als auch im Ausland genutzt oder ausgewertet, ist darauf abzustellen, wo die Leistung überwiegend genutzt oder ausgewertet wird.

(2) ¹Die Regelung in § 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV erstreckt sich nur auf sonstige Leistungen an juristische Personen des öffentlichen Rechts, d. h. auf Leistungen von wirtschaftlicher Bedeutung, die zudem ohne größere Schwierigkeiten durch eine Besteuerung im Abzugsverfahren (siehe Abschnitte 233 bis 239) erfaßt werden können.

Beispiel 1:

¹Eine Stadt im Inland plaziert im Wege der Öffentlichkeitsarbeit eine Fremdenverkehrsanzeige über einen in Österreich ansässigen Werbungsmittler in einer deutschen Zeitung. ²Die Werbeleistung der deutschen Zeitung an den österreichischen Werbungsmittler ist nach § 3 a Abs. 3 und 4 Nr. 2 UStG nicht steuerbar. ³Die Leistung des österreichischen Werbungsmittlers an die Stadt unterliegt nach § 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV der Umsatzsteuer.

Beispiel 2:

¹Eine Rundfunkanstalt im Inland verpflichtet

1. einen in Österreich ansässigen Künstler für die Aufnahme und Sendung einer künstlerischen Darbietung,
2. einen in der Schweiz ansässigen Journalisten, Nachrichten, Übersetzungen und Interviews auf Tonträgern und in Manuskriptform zu verfassen.

²Die Einräumung des Nutzungsrechts am Urheberrecht des Künstlers bzw. Journalisten ist zwischen der Rundfunkanstalt und dem Künstler bzw. Journalisten vereinbart. ³Die Sendungen werden sowohl in das Inland als auch in das Ausland ausgestrahlt.

⁴Die Leistungen des österreichischen Künstlers bzw. des Schweizer Journalisten sind umsatzsteuerrechtlich sonstige Leistungen im Sinne des § 3 a Abs. 4 Nr. 1 UStG. ⁵Da diese Leistungen jeweils von einem außerhalb des Gebiets der EWG ansässigen Unternehmer an eine im Inland ansässige Rundfunkanstalt erbracht werden und deshalb die Nutzung oder Auswertung im Inland erfolgt, die Rundfunkanstalt auch nicht Unternehmer im Sinne des § 2 UStG ist, sind die Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Satz 1 Nr. 1 UStDV erfüllt. ⁶Die Leistungen werden daher im Inland ausgeführt. ⁷Es kommt nicht darauf an, wohin die Sendungen ausgestrahlt werden.

(3) ¹Nach § 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV werden sonstige Leistungen an einen im Inland ansässigen Unternehmer, an eine im Inland belegene Betriebsstätte eines Unternehmers oder an eine im Inland ansässige juristische Person des öffentlichen Rechts erfaßt, wenn die Leistungen nicht in § 3 a Abs. 2 oder 4 UStG bezeichnet sind. ²Diese Regelungen betreffen u. a. die Vermietung von Beförderungsmitteln.

Praxis-Beispiel

¹Ein Unternehmer im Inland mietet bei einem in der Schweiz ansässigen Autovermieter einen Personenkraftwagen und nutzt ihn im Inland. ²Der Ort der Leistung bei der Vermietung des Beförderungsmittels richtet sich nach § 3 a Abs. 1 UStG (vgl. Abschnitt 33 Abs. 3). ³Da der Personenkraftwagen im Inland genutzt wird, ist die Leistung jedoch nach § 1 Satz 1 Nr. 2 UStDV als im Inland ausgeführt zu behandeln.