(1) 1Beförderungsfälle liegen vor, wenn der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung selbst, z. B. mit dem eigenen Kraftfahrzeug, in das Drittlandsgebiet fortbewegt. 2Zu diesen Fällen gehört auch die Ausfuhr von Beförderungsmitteln mit eigener Antriebskraft.
(2) In Beförderungsfällen soll die Ausfuhr wie folgt nachgewiesen werden (§ 9 UStDV):
| 1. |
bei einer Ausfuhr außerhalb des gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder des gemeinsamen Versandverfahrens (gVV) oder des Carnet TIR-Verfahrens sowie bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die bei einer Grenzzollstelle beginnen, durch eine Ausfuhrbestätigung der Grenzzollstelle, die den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwacht; |
| 2. |
bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die nicht bei einer den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle beginnen,
| a) |
durch eine Ausfuhrbestätigung der Abgangsstelle, die bei einer Ausfuhr im gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahren nach Eingang des Rückscheins, bei einer Ausfuhr mit Carnet TIR nach Eingang der Erledigungsbestätigung erteilt wird, sofern sich daraus die Ausfuhr ergibt, oder |
| b) |
durch eine Abfertigungsbestätigung der Abgangsstelle in Verbindung mit einer Eingangsbescheinigung der Bestimmungsstelle im Drittlandsgebiet (gilt nicht für Ausfuhren mit Carnet TIR). |
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(3) 1Das gemeinschaftliche Versandverfahren dient der Erleichterung des innergemeinschaftlichen Warenverkehrs, während das gemeinsame Versandverfahren den Warenverkehr zwischen der EG und den EFTA-Ländern (Island, Norwegen und Schweiz einschl. Liechtenstein) erleichtert. 2Beide Verfahren werden im wesentlichen einheitlich abgewickelt. 3Bei Ausfuhren im Rahmen dieser Verfahren werden die Grenzzollstellen grundsätzlich nicht eingeschaltet. 4Die Waren sind bei der Abgangsstelle mit einer Versandanmeldung (Exemplare Nr. 1, 4, 5 und 7 des Einheitspapiers) anzumelden. 5Die Abgangsstelle bestätigt darin die Überführung in das gemeinschaftliche bzw. gemeinsame Versandverfahren und händigt dem Anmelder/Hauptverpflichteten die Exemplare Nr. 4, 5 und 7 des Versandscheins zur Vorlage bei der Bestimmungsstelle aus. 6Diese bestätigt auf dem Exemplar Nr. 5 (Rückschein), daß die Waren ihr gestellt worden sind, und übersendet den Rückschein an die Abgangsstelle. 7Sind die Waren ordnungsgemäß der Bestimmungsstelle gestellt worden, erteilt diese dem Hauptverpflichteten bzw. dessen Vertreter auf Antrag außerdem eine Eingangsbescheinigung nach vorgeschriebenem Muster.
(4) 1Die Ausfuhr- oder Abfertigungsbestätigung der den Ausgang des Gegenstandes aus dem Gemeinschaftsgebiet überwachenden Grenzzollstelle oder der Abgangsstelle kann sich auf einem üblichen Geschäftsbeleg, z. B. Lieferschein, Rechnungsdurchschrift, Mehrstück der Versandanmeldung, der Ausfuhranmeldung (Exemplar Nr. 3 des Einheitspapiers) oder der Ausfuhrkontrollmeldung befinden. 2Es kann auch ein besonderer Beleg, der die Angaben des § 9 UStDV enthält, oder ein dem Geschäftsbeleg oder besonderen Beleg anzustempelnder Aufkleber verwendet werden.
(5) 1Die deutschen Zollstellen wirken auf Antrag bei der Erteilung der Ausfuhr- oder Abfertigungsbestätigung wie folgt mit:
| 1. |
Mitwirkung der Grenzzollstelle 1Die Grenzzollstelle prüft die Angaben in dem vom Antragsteller vorgelegten Beleg und bestätigt die Ausfuhr auf dem Beleg durch den Vermerk "Ausgeführt" unter Angabe von Ort und Datum sowie mit Unterschrift und Dienststempel. 2Kann die Ausfuhr nicht bestätigt werden, z. B. im Luftverkehr, wenn die Ware im Reisegepäck mitgeführt wird und der Reisende infolge einer Zwischenlandung auf einem inländischen oder innergemeinschaftlichen Flughafen nicht unmittelbar ausreist, genügt der Vermerk "Zur Ausfuhr abgefertigt". |
| 2. |
Mitwirkung der Abgangsstelle bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Carnet TIR-Verfahren Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder im Verfahren mit Carnet TIR, die nicht bei einer Grenzzollstelle beginnen, erteilt die Abgangsstelle
| a) |
die Ausfuhrbestätigung (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 UStDV) nach Eingang des Rückscheines im gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren oder der Erledigungsbestätigung bei Ausfuhren mit Carnet TIR mit dem Vermerk "Ausgeführt mit Versandschein-Nr./ mit Carnet TIR-Nr.... vom... 19.." oder |
| b) |
die Abfertigungsbestätigung (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 UStDV) bei der Abfertigung des Ausfuhrgegenstandes zum gemeinschaftlichen bzw. gemeinsamen Versandverfahren mit dem Vermerk "Abgefertigt zum Versandverfahren mit Versandschein-Nr.... am... 19..". |
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3Die Vermerke müssen Ort, Unterschrift und Dienststempel enthalten. 4Die Erteilung einer Ausfuhrbestätigung und einer Abfertigungsbestätigung für dieselbe Lieferung ist ausgeschlossen. 5Deshalb hat der Antragsteller der Abgangsstelle bei der Anmeldung des Ausfuhrgegenstand...