UStR 1996 / 235. Berechnung der Umsatzsteuer im Abzugsverfahren

(1) ¹Der Leistungsempfänger hat der Steuerberechnung stets den Steuersatz zugrunde zu legen, der sich für den maßgeblichen Umsatz nach § 12 UStG ergibt. ²Das gilt auch für die Fälle, in denen der leistende Unternehmer die Besteuerung nach § 19 Abs. 1 oder § 24 Abs. 1 UStG anwendet (§ 53 Abs. 1 Sätze 1 und 2 UStDV). ³Der Leistungsempfänger ist somit auch insoweit von der Nachprüfung der steuerlichen Verhältnisse des leistenden Unternehmers entbunden. ⁴Der im Einzelfall in Betracht kommende Steuerbetrag ergibt sich durch Herausrechnen aus dem Betrag der Gegenleistung, da dieser Betrag die Umsatzsteuer einschließt. ⁵Die maßgeblichen Hundertsätze sind

	beim Steuersatz von 15 v. H. = 13,04 und
	beim Steuersatz von 7 v. H. = 6,54.

Praxis-Beispiel

¹Aufgewendete Gegenleistung für den mit 15 v. H. steuerpflichtigen Umsatz = 10 000 DM. ²Die vom Leistungsempfänger einzubehaltende und abzuführende Umsatzsteuer beträgt 13,04 v. H. = 1304 DM.

(2) ¹Die Verpflichtung zur Einbehaltung und Abführung der Umsatzsteuer bedeutet nicht, daß der Leistungsempfänger diese Steuer ohne weiteres als Vorsteuer abziehen kann. ²Hierzu ist vielmehr eine Rechnung im Sinne des § 14 UStG erforderlich. ³Außerdem muß der Leistungsempfänger die weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG erfüllen.

(3) Für die Anwendung des § 53 Abs. 2 UStDV gilt folgendes:

1.

Ist der ausgewiesene Steuerbetrag niedriger als die für den Umsatz geschuldete Steuer, z. B. weil der Unternehmer fälschlich statt des allgemeinen Steuersatzes den ermäßigten Steuersatz angewendet hat, so ist der einzubehaltende und abzuführende Steuerbetrag aus der Gegenleistung unter Zugrundelegung des Steuersatzes herauszurechnen, der für den Umsatz in Betracht kommt. Praxis-Beispiel Entgelt 5000 DM Umsatzsteuer (fälschlich) 7 v. H. 350 DM Gegenleistung 5350 DM Da der Umsatz dem Steuersatz von 15 v. H. unterliegt, hat der Leistungsempfänger die einzubehaltende und abzuführende Steuer wie folgt zu berechnen: Gegenleistung 5350 DM einzubehalten und abzuführen 13,04 v. H. 697,64 DM Wird in einem solchen Fall die Rechnung später in der Weise berichtigt, daß die Umsatzsteuer nach dem Entgelt von 5000 DM und nach dem Steuersatz von 15 v. H. berechnet wird (statt fälschlich 350 DM richtig 750 DM), so hat der Leistungsempfänger den Mehrbetrag (750 DM./. 697,64 DM = 52,36 DM) nachträglich einzubehalten und abzuführen.

2.

1Ist die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer höher als die für den Umsatz geschuldete Steuer, z.B. weil der Unternehmer fälschlich statt des ermäßigten Steuersatzes den allgemeinen Steuersatz angewendet hat, hat der Leistungsempfänger den ausgewiesenen Steuerbetrag einzubehalten und abzuführen. 2Wird die Rechnung später berichtigt, kann der Leistungsempfänger den zunächst einbehaltenen und abgeführten Steuerbetrag in entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 UStG berichtigen (vgl. § 14 Abs. 2 UStG).

(4) ¹Der Leistungsempfänger hat entsprechend zu verfahren, wenn der leistende Unternehmer erst nach Zahlung des Entgelts oder der Gegenleistung eine Rechnung mit gesondertem Steuerausweis erteilt (§ 53 Abs. 3 UStDV). ²Bei einer nachträglichen Änderung der Bemessungsgrundlage für den zugrundeliegenden Umsatz ist nach § 17 UStG zu verfahren. ³Das gilt entsprechend, wenn der Umsatz nicht ausgeführt oder später rückgängig gemacht wird.

(5) ¹Die in den vorstehenden Absätzen 1 bis 4 erläuterten Grundsätze gelten auch, wenn der Leistungsempfänger über den an ihn ausgeführten Umsatz in Form einer Gutschrift mit dem leistenden Unternehmer abrechnet (§ 53 Abs. 4 Satz 1 UStDV). ²Dabei hat der Leistungsempfänger nicht zu prüfen, ob der leistende Unternehmer zum gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung berechtigt ist (§ 53 Abs. 4 Satz 2 UStDV). ³Der Leistungsempfänger ist in diesen Fällen mit Rücksicht auf seine Einbehaltungs- und Abführungspflicht beim Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 15 UStG auch dann zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn der leistende Unternehmer unter § 19 Abs. 1 UStG fällt.

(6) ¹Besteht die Gegenleistung nur teilweise in einer Lieferung oder sonstigen Leistung, braucht der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nur bis zur Höhe des Betrages einzubehalten und abzuführen, der durch die Geldleistung gedeckt ist (§ 53 Abs. 5 UStDV).

Praxis-Beispiel

¹Die Leistung eines Unternehmers unterliegt dem Steuersatz von 15 v. H. ²Die Gegenleistung beträgt insgesamt 5000 DM. ³Sie besteht in einer Lieferung im Wert von 4700 DM und in einer Barzahlung von 300 DM.

¹Die auf die gesamte Gegenleistung entfallende Umsatzsteuer beträgt 13,04 v. H. von 5000 DM = 652 DM. ²Der Leistungsempfänger braucht jedoch aufgrund der Regelung des § 53 Abs. 5 UStDV nur 300 DM einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. ³Das gilt auch, wenn die für die Leistung geschuldete Umsatzsteuer von 652 DM gesondert in Rechnung gestellt worden wäre mit der Folge, daß der Leistungsempfänger bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen des § 15 UStG 652 DM als Vorsteuer abziehen könnte.

⁴Wie in den Fällen des § 52 Ab...