(1) 1§ 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG betrifft nur Leistungen, die einer für landwirtschaftliche Zwecke geeigneten Tierzucht usw. zu dienen bestimmt sind (vgl. BFH-Urteil vom 17.11.1966 - BStBl 1967 III S. 164). 2Die Leistungen müssen den begünstigten Zwekken unmittelbar dienen. 3Diese Voraussetzung ist bei Lieferungen von Impfstoffen durch die Pharmaindustrie an Tierseuchenkassen nicht erfüllt.
(2) Entgelte für Leistungen, die unmittelbar der Vatertierhaltung dienen, sind insbesondere:
| 2. |
Umlagen - z.T. auch Mitgliederbeiträge genannt -, die nach der Zahl der deckfähigen Tiere bemessen werden; |
| 3. |
Zuschüsse, die nach der Zahl der gedeckten Tiere oder nach sonstigen mit den Umsätzen des Unternehmers (Vatertierhalters) verknüpften Maßstäben bemessen werden (zusätzliche Entgelte von dritter Seite nach § 10 Abs. 1 Satz 3 UStG). |
(3) 1Entgelte für Leistungen, die unmittelbar der Förderung der Tierzucht dienen, sind insbesondere:
| 1. |
Gebühren für Eintragungen in Zuchtbücher, zu denen z.B. Herdbücher, Leistungsbücher und Elite-Register gehören; |
| 2. |
Gebühren für die Zuchtwertschätzung von Zuchttieren; |
| 3. |
Gebühren für die Ausstellung und Überprüfung von Abstammungsnachweisen - einschließlich der damit verbundenen Blutgruppenbestimmungen -, für Kälberkennzeichnung durch Ohrmarken und für die Bereitstellung von Stall- und Gestütbüchern; |
| 4. |
Entgelte für prophylaktische und therapeutische Maßnahmen nach tierseuchenrechtlichen Vorschriften bei Zuchttieren - z.B. die staatlich vorgeschriebenen Reihenuntersuchungen auf Tuberkulose, Brucellose und Leukose, die jährlichen Impfungen gegen Maul- und Klauenseuche, Maßnahmen zur Bekämpfung der Aujeszkyschen Krankheit sowie Bekämpfungsprogramme von IBR (Infektiöse Bovine Rhinitis) / IVB (Infektiöse Bovine Vulvovaginitis) und BVD (Bovine Virus Diarrhoe) oder die Behandlung gegen Dassellarven - sowie die Entgelte für die Ausstellung von Gesundheitszeugnissen bei Zuchttieren; |
| 5. |
Entgelte für die Durchführung von Veranstaltungen - insbesondere Versteigerungen -, auf denen Zuchttiere mit Abstammungsnachweis abgesetzt werden (z.B. Standgelder, Kataloggelder und Impfgebühren), sowie Provisionen für die Vermittlung des An- und Verkaufs von Zuchttieren im Rahmen solcher Absatzveranstaltungen (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 334) ; |
| 6. |
1Entgelte, die von Tierzüchtern oder ihren Angestellten für die Teilnahme an Ausstellungen und Lehrschauen, die lediglich die Tierzucht betreffen, zu entrichten sind (z.B. Eintrittsgelder, Kataloggelder und Standgelder). 2Der ermäßigte Steuersatz ist auch anzuwenden, wenn mit den Ausstellungen oder Lehrschauen Material- und Eignungsprüfungen verbunden sind; |
| 7. |
unechte Mitgliederbeiträge, die von Tierzuchtvereinigungen für Leistungen der vorstehenden Art erhoben werden; |
2Zuchttiere im Sinne dieser Vorschrift sind Tiere der in der Nummer 1 der Anlage des UStG aufgeführten Nutztierarten, wenn sie die Voraussetzungen des § 2 Nr. 1 Tierzuchtgesetz (TierZG) erfüllen. 3Nach dieser Vorschrift ist ein Zuchttier ein Tier, das in einem Zuchtbuch eingetragen ist (eingetragenes Zuchttier), oder ein Tier, dessen Eltern und Großeltern in einem Zuchtbuch derselben Rasse, bei Pferden auch einer anderen Rasse, deren Einsatz im Zuchtprogramm vorgesehen ist, eingetragen oder vermerkt sind und das dort selbst entweder eingetragen ist oder vermerkt ist und eingetragen werden kann (reinrassiges Zuchttier) oder ein Tier, das in einem Zuchtregister eingetragen ist (registriertes Zuchttier). 4Nicht erforderlich ist, daß die Tiere zur Vermehrung bestimmt sind. 5Auch Wallache können Zuchttiere im Sinne des § 2 Nr. 1 TierZG sein (vgl. BFH-Urteil vom 18.12.1996 - BStBl 1997 II S. 334). 6Zuchttiere sind auch Reit- und Rennpferde sowie die ihrer Nachzucht dienenden Pferde. 7Die Steuerermäßigung ist auf Eintrittsgelder, die bei Pferderennen, Pferdeleistungsschauen - Turnieren - und ähnlichen Veranstaltungen erhoben werden, nicht anzuwenden. 8Bei gemeinnützigen Vereinen - z.B. Rennvereinen oder Reit- und Fahrvereinen - kann hierfür jedoch der ermäßigte Steuersatz unter den Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchstabe a UStG in Betracht kommen.
(4) 1Unmittelbar der künstlichen Tierbesamung dienen nur
| 1. |
die Besamungsleistung, z.B. durch Besamungsgenossenschaften, Tierärzte oder Besamungstechniker, und |
| 2. |
Tiersamenlieferung an Tierhalter zur Besamung ihrer Tiere. |
2Zu den begünstigten Leistungen gehören alle Nebenleistungen. 3Eine Nebenleistung liegt auch vor, wenn der Unternehmer im Rahmen der Besamungsleistung Tiersamen und Arzneimittel abgibt, die bei der künstlichen Tierbesamung erforderlich sind.
(5) Entgelte, für Leistungen, die unmittelbar der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft dienen, sind insbesondere:
| 1. |
Entgelte für Milchleistungsprüfungen bei K... |