Zu Randnr. 22.07
Die Randnrn. 22.07–22.11 behandeln den Einbringungsgewinn I, der entsteht, wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb nach § 20 UmwStG zum Buchwert oder zu einem Zwischenwert eingebracht wird. Auslöser des Einbringungsgewinns I ist die Veräußerung der infolge der Einbringung von dem einbringenden Rechtsträger erworbenen Anteile innerhalb der Sperrfrist von 7 Jahren. Eine Veräußerung ist jede Übertragung gegen Entgelt. Die Finanzverwaltung sieht auch die Verschmelzung, Auf- oder Abspaltung und den Formwechsel als Veräußerung in diesem Sinn an, da diese Vorgänge gegen Gewährung von Anteilen und damit gegen eine Gegenleistung erfolgen. M. E. ist dies für den Formwechsel zweifelhaft, da "Veräußerung" als zivilrechtlicher Begriff aufgefasst werden kann und bei einem Formwechsel weder eine Übertragung der Anteile noch eine Gegenleistung vorliegt (zur Ermittlung des Einbringungsgewinns I Randnr. 22.08).
Der Einbringungsgewinn entsteht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt und ist nach § 16 EStG zu versteuern. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG und die Tarifermäßigung nach § 34 EStG sind nicht anzuwenden. Das soll auch gelten, wenn die schädliche Anteilsveräußerung und die Entstehung des Einbringungsgewinns I im ersten Kalenderjahr nach der Einbringung erfolgen. In diesem Fall wäre die Veräußerung des Betriebs oder Teilbetriebs anstelle der Einbringung günstiger gewesen, um von den §§ 16 Abs. 4, 34 EStG Gebrauch machen zu können.
Die Veräußerung der durch die Einbringung erworbenen Anteile und das Entstehen des Einbringungsgewinns I sind nach § 22 Abs. 1 S. 2 UmwStG ein rückwirkendes Ereignis, sodass Steuerbescheide nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO geändert werden können. Die Festsetzungsfrist beginnt erst mit Ablauf des Kalenderjahrs zu laufen, in den die Veräußerung der Anteile fällt.
Der Einbringungsgewinn I gehört zum Gewinn aus Gewerbebetrieb und unterliegt daher nach § 7 GewStG der Gewerbesteuer. Als Gewinn aus einer Betriebsveräußerung kann er gewerbesteuerfrei sein, wenn Einbringender eine natürliche Person ist oder eine Personengesellschaft, soweit an ihr natürliche Personen beteiligt sind. Das gilt jedoch nicht, wenn nicht sämtliche durch die Einbringung erworbenen Anteile in einem einheitlichen Vorgang veräußert werden. Dann steht der Vorgang nicht einer Betriebsveräußerung gleich. Auch § 6b EStG ist dann nicht anwendbar, sodass der Einbringungsgewinn in diesem Fall immer zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag gehört.
Soweit an der einbringenden Personengesellschaft eine Personengesellschaft oder eine Körperschaft beteiligt ist, unterliegt der Gewinn der Gewerbesteuer (§ 7 S. 2 GewStG).