Vierter Teil: Auf-, Abspaltung und Vermögensübertragung (Teilübertragung)

Inhaltsverzeichnis

A.	Auf-, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (§ 15 UmwStG)	15.01–15.44
I.	Teilbetriebsvoraussetzung des § 15 Absatz 1 UmwStG	15.01–15.13
1.	Begriff des Teilbetriebs	15.02–15.03
2.	Mitunternehmeranteil	15.04
3.	100%-Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft	15.05–15.06
4.	Übertragung eines Teilbetriebs	15.07–15.11
5.	Fehlen der Teilbetriebsvoraussetzung	15.12–15.13
II.	Steuerliche Schlussbilanz und Bewertungswahlrecht	15.14
III.	Zur Anwendung des § 15 Absatz 2 UmwStG	15.15–15.40
1.	Erwerb und Aufstockung i. S. d. § 15 Absatz 2 Satz 1 UmwStG	15.16–15.21
2.	Veräußerung und Vorbereitung der Veräußerung (§ 15 Absatz 2 Satz 2 bis 4 UmwStG)	15.22–15.35
a)	Veräußerung i. S. d. § 15 Absatz 2 Satz 2 bis 4 UmwStG	15.22–15.26
b)	Veräußerungssperre des § 15 Absatz 2 Satz 4 UmwStG	15.27–15.32
c)	Rechtsfolgen einer steuerschädlichen Anteilsveräußerung	15.33–15.35
3.	Trennung von Gesellschafterstämmen (§ 15 Absatz 2 Satz 5 UmwStG)	15.36–15.40
a)	Begriff der Trennung von Gesellschafterstämmen	15.36–15.37
b)	Vorbesitzzeit	15.38–15.40
IV.	Kürzung verrechenbarer Verluste, verbleibender Verlustvorträge, nicht ausgeglichener negativer Einkünfte, eines Zinsvortrags und eines EBITDA-Vortrags (§ 15 Absatz 3 UmwStG)	15.41
V.	Aufteilung der Buchwerte der Anteile gem. § 13 UmwStG in den Fällen der Spaltung	15.42–15.43
VI.	Umwandlungen mit Wertverschiebungen zwischen den Anteilseignern	15.44
B.	Auf- oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft (§ 16 UmwStG)	16.01–16.04
I.	Entsprechende Anwendung des § 15 UmwStG	16.01
II.	Anwendbarkeit des § 3 Absatz 2 UmwStG	16.02
III.	Verrechenbare Verluste, verbleibende Verlustvorträge, nicht ausgeglichene negative Einkünfte, Zinsvorträge und EBITDA-Vorträge	16.03
IV.	Investitionsabzugbetrag nach § 7g EStG	16.04

A. Auf-, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften (§ 15 UmwStG)

Vorbemerkung

Die Randnrn. 15.01-15.44 behandeln die Auf- und Abspaltung. Die Ausgliederung als dritte Variante der Spaltung fällt unter § 20 UmwStG. Außerdem gelten die Randnrn. 15.01 ff. für die spaltungsähnliche Vermögensübertragung. Letztere kann von den Rechtssubjekten eingesetzt werden, die auch eine verschmelzungsähnliche Vermögensübertragung durchführen können (zum persönlichen Anwendungsbereich der spaltungsähnlichen Vermögensübertragung Randnr. 01.19).

Steuerrechtlich wird unter einer Spaltung, anders als im handelsrechtlichen Sprachgebrauch, nur die Auf- und Abspaltung von einer Körperschaft auf eine andere Körperschaft erfasst. § 15 UmwStG gilt daher nicht für eine handelsrechtliche Spaltung unter Beteiligung einer Personengesellschaft. Ist eine Personengesellschaft übernehmender Rechtsträger einer Spaltung, verweist § 16 UmwStG auf die §§ 3 ff. UmwStG.

Das UmwG enthält, anders als für die Verschmelzung, keine Rechtsgrundlage für eine grenzüberschreitende Spaltung. Eine grenzüberschreitende Spaltung ist daher nur möglich, wenn sie unter EU- oder EWR- ausländisches Umwandlungsrecht fällt.

§ 15 UmwStG ist nur anwendbar, wenn die Voraussetzungen des § 1 UmwStG vorliegen, also übertragender und übernehmender Rechtsträger EU- oder EWR-Gesellschaften und in der EU oder dem EWR ansässig sind. Anders als für die Verschmelzung, für die § 12 Abs. 2 KStG eine besondere Vorschrift für Drittstaatenvorgänge enthält, gibt es für die Spaltung keine Regelung, die für eine Drittstaatenspaltung eine gewinnneutrale Vermögensübertragung ermöglicht.

Die Spaltung kann als Gegenstück zur Verschmelzung angesehen werden. Von der Verschmelzung unterscheidet sie sich allein dadurch, dass nur ein Teil des gesamten Vermögens des übertragenden Rechtsträgers auf einen anderen Rechtsträger übertragen wird oder dass das gesamte Vermögen auf mindestens zwei Rechtsträger übergeht. Man spricht daher statt von Gesamtrechtsnachfolge von Teilrechtsnachfolge. Die Rechtswirkungen sind aber für die übergehenden Wirtschaftsgüter gleich.

Da die Spaltung in den wesentlichen Aspekten der Verschmelzung ähnelt, enthält § 15 UmwStG keine umfassende Regelung der Voraussetzungen und der Folgen der Spaltung, sondern verweist auf die §§ 11-13 UmwStG. In § 15 UmwStG sind nur die Besonderheiten gegenüber der Verschmelzung geregelt. Dies sind:

• Notwendigkeit eines Teilbetriebs (Randnrn. 15.01-15.13);
• Einschränkung bei Erwerb oder Aufstockung eines Teilbetriebs (Randnrn. 15.16 -15.21),
• Einschränkung bei Veräußerung oder Vorbereitung der Veräußerung (Randnrn. 15.22-15.35),
• Trennung von Gesellschafterstämmen (Randnrn. 15.36-15.40),
• Anwendung des § 13 UmwStG auf die Spaltung (Randnrn. 15.42-15.44).

I. Teilbetriebsvoraussetzung des § 15 Absatz 1 UmwStG

15.01

§ 11 Absatz 2 und § 13 Absatz 2 UmwStG sind auf die Auf- und Abspaltung sowie die Teilübertragung nur entsprechend anzuwenden, wenn auf die Übernehmerinnen bzw. die Übernehmerin ein Teilbetrieb übertragen wird und im Fall der Abspaltung oder der Teilübertragung bei der übertragenden Körperschaft das zurückbleibende Vermögen ebenfalls zu einem Teilbetrieb gehört. Für eine Auf- oder Abspaltung auf eine Personengesellschaft als übernehmender Rechtsträger ist § 16 UmwStG anwendbar.

Zu Randnr. 15.01

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