FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 22.06.2011 - 9 K 9079/08

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Einrichtung einer anderen Wohnung am Beschäftigungsort nach Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisherige Wohnung durch den Vermieter. sonstige Kosten der doppelten Haushaltsführung

Leitsatz (redaktionell)

1. Die Kosten für die Einrichtung einer neuen Wohnung am Beschäftigungsort sind beruflich veranlasst, wenn der Umzug aufgrund der Kündigung des Mietverhältnisses betreffend die bisher im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung durch den Vermieter erforderlich wurde.

2. Dies gilt – abgesehen von Missbrauchsfällen – auch dann, wenn der Steuerpflichtige gegen die Kündigung des Mietverhältnisses möglicherweise erfolgreich zivilrechtlich hätte vorgehen können.

3. Als „sonstige Kosten” einer doppelten Haushaltsführung sind die Aufwendungen für die in der Wohnung am Beschäftigungsort benötigten – und nicht auf andere Weise (z. B. durch Mitnahme aus dem vorhandenen Hausrat) zu beschaffenden – Einrichtungsgegenstände (Gardinen, Lampen, Möbel, Geschirr etc.) berücksichtigungsfähig.

Normenkette

EStG § 9 Abs. 1 Sätze 1, 3 Nr. 5, § 12 Nr. 1

Tenor

Die Einkommensteuer 2006 wird unter Änderung des Bescheids vom 25. Juni 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2008 dahingehend festgesetzt, dass zusätzliche Werbungskosten des Klägers bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von 3 102, 38 EUR steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Die bis zum 21. Juni 2011 entstandenen Kosten des Verfahrens haben der Beklagte zu 77 v. H. und die Kläger zu 23 v. H. zu tragen. Die danach entstandenen Kosten des Verfahrens haben der Beklagte zu 83 v. H. und die Kläger zu 17 v. H. zu tragen.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten zum Vorverfahren war notwendig.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Tatbestand

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