Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG

BMF, Schreiben v. 20.12.2005, IV B 2 - S 2242 - 18/05, BStBl I 2006, 7

Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG und der Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG Folgendes:

I. Aufteilung des Freibetrages und Gewährung der Tarifermäßigung bei Betriebsaufgaben über zwei Kalenderjahre

Erstreckt sich eine Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3 Satz 1 EStG, R 16 Abs. 2 EStR 2005) über zwei Kalenderjahre und fällt der Aufgabegewinn daher in zwei Veranlagungszeiträumen an, ist der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG insgesamt nur einmal zu gewähren. Er bezieht sich auf den gesamten Betriebsaufgabegewinn und ist im Verhältnis der Gewinne auf beide Veranlagungszeiträume zu verteilen. Die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG kann für diesen Gewinn auf Antrag in beiden Veranlagungszeiträumen gewährt werden. Der Höchstbetrag von fünf Millionen Euro ist dabei aber insgesamt nur einmal zu gewähren.

Beispiel:

Unternehmer A (60 Jahre alt) will seinen Gewerbebetrieb (Summe der Buchwerte des Betriebsvermögens 20.000 EUR) aufgeben. In der Zeit von November 2004 bis Januar 2005 werden daher alle – wesentlichen – Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens veräußert. Die Veräußerungserlöse betragen 80.000 EUR in 2004 (hierauf entfällt anteilig ein Buchwert von 16.000 EUR) und 100.000 EUR in 2005 (anteiliger Buchwert 4.000 EUR).

Der begünstigte Aufgabegewinn beträgt insgesamt 160.000 EUR. Davon entsteht ein Gewinn i.H.v. 64.000 EUR (40 %) in 2004 und ein Gewinn i.H.v. 96.000 EUR (60 %) in 2005.

Der zu gewährende Freibetrag beträgt insgesamt 21.000 EUR (45.000 EUR abzüglich (160.000 EUR – 136.000 EUR). Er ist i.H.v. 8.400 EUR (40 %) in 2004 und i.H.v. 12.600 EUR (60 %) in 2005 zu gewähren.

Da die Höhe des zu berücksichtigenden Freibetrages nach ...